Nicht viel Neues nach der Einberufung

Heute trat auf Einladung des Regierungschefs der Koalitionsausschuss zusammen. Dem Inhalt der versandten Medienmitteilung ist zu entnehmen, dass man die Standpunkte zum Thema «Bürgerpaket» der VU nochmals diskutiert habe, herausgekommen ist allerdings und erwartungsgemäss nichts. Ob sich die Parteien wieder etwas näher gekommen sind, ist auch nicht klar, weil Stillschweigen vereinbart worden ist.

Hintergrund der Einberufung des Ausschusses: Nach dem erfreulichen 170 Mio.-Überschuss des Staates in der Landesrechnung 2017 kündigte die Vaterländische Union ein sog. «Bürgerpaket» mittels parlamentarischen Vorstössen an. Die VU möchte die Bevölkerung an der guten Finanzlage des Staates teilhaben lassen. Darin sehen Regierungschef und Finanzminister Adrian Hasler und auch die FBP-Spitze, den Staatshaushalt in Gefahr. Es ist bereits das zweite Mal innerhalb kürzester Zeit, dass zu einem Koalitionsausschuss-Treffen geladen wurde. Dabei wurde im Vorgang zu beiden Treffen von höchster Seite der beiden Parteien die Koalition in Frage gestellt. Red.

Die Medienmitteilung im Wortlaut: «Wie vergangene Woche angekündigt, tagte heute Freitag, 4. Mai 2018 am Vormittag der Koalitionsausschuss. Dabei wurden die unterschiedlichen Haltungen der beiden Koalitionspartner Fortschrittliche Bürgerpartei (FBP) und Vaterländische Union (VU) zum angekündigten Bürgerpaket, welches seitens der VU im Nachgang zur Präsentation der Landesrechnung lanciert wurde, diskutiert. Bei diesem Gespräch haben beide Delegationen noch einmal deutlich die jeweilige, auch öffentlich bekannte Position vertreten. Über den genauen Inhalt des Gesprächs wurde Stillschweigen vereinbart.»