VU hält Koalitionsausschuss für überfällig

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VU-Parteipräsident stellt nun den geforderten formellen Antrag zur Einberufung des Koalitionsausschusses.

Nach Austritt Kaisers aus der FBP: Neues Kräfteverhältnis im Landtag 

Wie die VU am späten Montagabend mitteilt, haben sich Präsidium und Landtagsfraktion der Vaterländischen Union unter anderem mit dem Parteiaustritt des Abgeordneten Johannes Kaiser aus der FBP befasst. Das FBP-Präsidium hat inzwischen mitgeteilt, dass es einem Treffen im Rahmen des von VU-Präsident Günther Fritz bereits am Freitag verlangten Koalitionsausschusses offen gegenüber steht.

Allerdings sieht die FBP keinen Anlass zur inhaltlichen Anpassung des Koalitionsvertrages, schreibt die Bürgerpartei in einer Mitteilung auf Facebook. Das Wahlergebnis werde durch die neue Entwicklung nicht verändert und nach Berücksichtigung des Parteiaustritts bleibe „die FBP stimmenstärkste Partei“, heisst es weiter.

Die VU schreibt in ihrer Aussendung an die Medien weiter: Nach Ansicht der VU wäre die Einberufung des Koalitionsausschusses durch den Regierungschef nach dem «Standpunkt» des FBP-Präsidenten eigentlich schon längst fällig gewesen. FBP-Präsident Thomas Banzer hatte im Nachgang zur letzten Landtagssitzung der VU-Landtagsfraktion öffentlich vorgeworfen, dass ihr Stimmverhalten bei der Wahl des FBP-Vertreters in die Besondere Landtagskommission (BLK) «schändlich und einer Partnerschaft» unwürdig gewesen sei. Dies deshalb, weil die VU-Fraktion Johannes Kaiser als Mitinitianten der Initiative zur Stärkung der Informationsrechte des Landtags und nicht den vom FBP-Fraktionssprecher Daniel Oehry ohne Absprache mit dem Koalitionspartner vorgeschlagenen «Sprengkandidaten» Alexander Batliner gewählt hat. Und obwohl die FBP-Fraktion den von der VU vorgeschlagenen Fraktionssprecher Günter Vogt mit 6 von 9 Stimmen zuvor abgelehnt hatte. Eigentlich hätte die VU damit rechnen können, dass die FBP angesichts solcher Vorwürfe an ihren Koalitionspartner von sich aus den Koalitionsausschuss einberuft.

Neues Kräfteverhältnis im Landtag

Inzwischen hat Johannes Kaiser seinen Austritt aus der FBP bekannt gegeben. Die VU anerkennt, dass aus rechtlicher Sicht Johannes Kaiser sein Mandat als «parteifreier» Landtagsabgeordneter weiter ausüben kann. Dieser Austritt aus der Landtagsfraktion der FBP hat direkte Auswirkungen auf die Mandatsverteilung im Landtag. Die FBP hat die von den Wählerinnen und Wählern im Februar 2017 übertragene Mehrheit von neun Mandaten eingebüsst und verfügt jetzt mit acht Mandaten über gleich viele Landtagssitze wie die VU. Somit ist auch die Koalition zwischen der VU und der FBP direkt betroffen. Präsidium und Landtagsfraktion der VU stehen weiterhin zur Koalition, die mit insgesamt 16 Sitzen über eine stabile Mehrheit verfügt. Die VU fühlt sich gegenüber den Wählerinnen und Wählern nach wie vor in der Verantwortung, in der grossen Koalition für Kontinuität und Stabilität zu sorgen und das Land mit einer gestaltenden Politik vorwärts zu bringen. Mit Blick auf die schwierige innerparteiliche Situation der FBP ist es der VU ein dringendes Anliegen, die neue Ausgangslage und ihre allfälligen Auswirkungen auf das künftige Zusammenwirken zwischen VU und FBP im direkten Gespräch am Tisch partnerschaftlich zu erörtern.

Obwohl man hätte erwarten dürfen, dass die FBP von sich aus das Gespräch mit dem Koalitionspartner sucht, wird VU-Präsident Günther Fritz nun zeitnah den formellen Antrag an Regierungschef Adrian Hasler auf Einberufung des Koalitionsausschusses stellen. (pd)