Wie ist es um die Meinungs-und Medienvielfalt in Liechtenstein bestellt?

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Zum Postulat «Medienförderung»
der Freien Liste

Wie ist es um die Meinungs- und Medienvielfalt in Liechtenstein bestellt? Mit dem «Postulat zur Medienförderung» im April-Landtag will die Landtagsfraktion der Freien Liste das Liechtensteinische Medienförderungsmodell auf seine Wirksamkeit und Aktualität hin prüfen lassen.

Die Regierung wird eingeladen, die Eignung des Modells zur Förderung von Meinungs- und Medienvielfalt kritisch zu beleuchten und gleichzeitig aufgefordert, mindestens eine repräsentative Volksbefragung durchzuführen. Abgefragt und analysiert werden sollen die Vorstellungen der Bevölkerung zu Finanzierung, Qualität und Weiterentwicklung der Medien, sowie die sich offensichtlich wandelnden Konsumgewohnheiten der Mediennutzer.

Konzentration der Finanzströme

Wohl auch aufgrund seiner Grösse und der traditionell von FBP und VU dominierten Parteienlandschaft im Landtag tut sich Liechtenstein eher schwer mit der finanziellen Unterstützung abweichender politischer Meinungen. De facto kommen heute praktisch nur die beiden Tageszeitungen und die dahinterstehenden Grossparteien in den Genuss der zugesprochenen Finanzen. Was Mittelstrom und Förderhöhe angeht, zeichnet sich in den Augen der Freien Liste eine kritische Entwicklung ab: Die Förderungsbeiträge wurden ab 2007 zwar so gut wie verdoppelt, fliessen allerdings in den letzten Jahren zu 96% in die Töpfe der Tageszeitungen der Grossparteien. Vor 12 Jahren lag dieser Anteil für die «Grossen» rund ein Fünftel tiefer. Das waren zwar immer noch 79%, die restlichen 21% liessen jedoch einigen anderen Medien zumindest die «Luft zum Atmen».

Hintergrund und Position der Postulanten 

Medien- und Meinungsvielfalt sind der vierte Eckpfeiler einer funktionierenden Demokratie. Laut dem aktuellen Medienförderungsgesetz sind jedoch erstaunlicherweise die Kriterien Unabhängigkeit, Objektivität und Neutralität keine Grundvoraussetzungen für eine Förderung. Die Postulanten der Freien Liste sind überzeugt, dass es notwendig ist, das Medienförderungsgesetz im Sinne dieser Parameter zum Wohle der Demokratie und der Gesellschaft einer kritischen Prüfung zu unterziehen. Dabei sollen auch mögliche neue Wege skizziert werden.