Der Landtag schickt das von Regierungsrat Mauro Pedrazzini vorgelegte Abkommen mit 18:7 Stimmen bachab
Das Abkommen zwischen der Schweiz und Liechtenstein über die gegenseitige Übernahme der Kosten für ambulante Leistungen der OKP wurde heute vom Landtag mit 18:7 Stimmen deutlich abgelehnt.
Es war ein teils hitzige, zerfahrene etwa vier Stunden dauernde Landtags-Sitzung, mit einem unerwartet deutlichen Ausgang gegen das von Gesellschaftsminister Mauro Pedrazzini mit Bern ausgehandelte Abkommen.
Zu Beginn der heutigen Landtagssitzung wurde nach einer einstündigen Debatte der VU-Verschiebungsantrag des Traktandums Nr.13 abgelehnt. Die Abgeordneten sprachen sich grossmehrheitlich mit 16:9 Stimmen für eine Debatte aus, die dann auch geführt wurde und die im Verlauf zu einer Glaubensfrage auszuarten schien.
