Die Jamaika-Koalition ist gescheitert

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Im Bild FDP-Chef Lindner.

Nach vier Wochen brach die FDP die Verhandlungen ab

Um 23.47 Uhr in der Sonntagnacht zog die FDP die Reissleine nach wochenlangen Verhandlungen, die FDP-Parteichef Christian Lindner nun endgültig abgebrochen hat. Jamaika ist damit gescheitert. Die Gräben zwischen Union, FDP und Grünen waren zu tief.

Die vier Parteien hätten keine gemeinsame Idee und Vertrauensbasis, sagte Lindner. Er sagte weiter, er werfe niemandem vor, dass er für seine Prinzipien einsteht. Aber auch die FDP stehe für ihre Prinzipien ein. «Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.»

Nach Wochen liegt heute ein Papier mit zahllosen Widersprüchen, offenen Fragen und Zielkonflikten vor”, betonte der FDP-Vorsitzende. Wo es Übereinkünfte gebe, seien diese mit viel Geld der Bürger oder Formelkompromissen erkauft worden.

Die Unterschiede zwischen CDU, CSU und FDP wären überbrückbar gewesen. Hier sei neue politische Nähe gewachsen.

Im Verlaufe des Sonntags seien aber Rückschritte gemacht worden, weil erzielte Kompromisslinien in Frage gestellt worden seien.

Wie geht es jetzt weiter?

Die Frage wie es nach einem Scheitern weitergehen könnte, wurde schon des Öfteren gestellt. Es gibt drei Möglichkeiten:

  • Möglich wäre noch eine Neuauflage der Grossen Koalition. Eine solche gilt zum heutigen Zeitpunkt als wenig wahrscheinlich. Die SPD liess durch Parteichef Martin Schulz erneut erklären, dass sie nicht für ein neues Bündnis mit der Union zu haben sei.
  • Auch eine Minderheitsregierung ist denkbar. Doch auch dies scheint ausgeschlossen, weil dieses Modell in Deutschlands politischer Landschaft völlig unerprobt ist. Zudem hätte die Kanzlerin Merkel keinerlei Unterstützung der Oppositionsparteien. Die SPD z.B. schloss bereits aus, eine Minderheitsregierung von Merkel zu tolerieren.
  • So gibt es nur noch den Weg über Neuwahlen, was am wahrscheinlichsten sein wird. Aber zuerst muss der Bundestag über den -Weg der Vertrauensfrage aufgelöst werden. Und das ist nicht so einfach, hat es aber in der deutschen Politik schon mal gegeben.

i.