Im September 2016 kam es zu einer historischen Abstimmung. Historisch deshalb, weil über 82% der Stimmberechtigten nein sagten zur Initiative «Familie und Beruf» der Wirtschaftskammer, die von allen Parteien ausser den Unabhängigen unterstützt wurde. Deutlicher kann eine Abstimmung nicht ausgehen. Umso merkwürdiger die «schleppende» Reaktion den verantwortlichen Ministers Mauro Pedrazzini.
Pio Schurti, du-Landtagsabgeordneter
Die Regierung hatte im Zuge der Revision des Krankenkassengesetzes eine Lösung vorgeschlagen, wie das Mutterschaftstaggeld besser geregelt werden könnte, zog dann den Vorschlag aber wegen diverser Mängel von sich aus wieder zurück. Damals meldete sich die Wirtschaftskammer bei Minister Pedrazzini und kündigte an, wenn er die (Mutterschafts-)Taggeldversicherung nicht anpacke, müssten die Gewerbler aktiv werden. So kam es. Die Wirtschaftskammer lancierte eine Gesetzesinitiative namens «Familie und Beruf», mit welcher die Finanzierung der Kitas und des Mutterschafttaggeldes neu geregelt werden sollte.
Trotz Bedenken JA-Parole
Gesellschaftsminister Pedrazzini gab die Ja-Parole aus, obwohl er wusste, wie schlecht die Initiative war. Gemäss Gesetz müssen bei einer Volksabstimmung ein Befürworter der Vorlage, ein Gegner und die Regierung in der Abstimmungsbroschüre Stellung beziehen. Da kein Gegner da war und sich über die Zeitung keiner finden liess, fragte Pedrazzini den du-Abgeordneten Herbert Elkuch persönlich an, ob er nicht diesen Part übernehmen könnte. Elkuch gründete dann ein überparteiliches Gegenkomitee, in dem auch drei du-Abgeordnete vertreten waren. Die fundierten Gegenargumente dieses Komitees führten dann zur hammermässigen Ablehnung der Initiative in der Volksabstimmung.
Die du-Fraktion brachte in der Folge gute und umsetzbare Vorschläge zur Ausgestaltung der Kita-Finanzierung und der Mutterschaftstaggeldversicherung vor. In der Debatte zum Budget 2017 argumentierten die Unabhängigen, dass das Geld, das heute schon für Kitas ausgegeben wird, gleichmässig auf alle Kitas verteilt werden sollte. Dieser Antrag der Unabhängigen wurde abgeschmettert. Man könne diese verfassungswidrige Ungleichbehandlung nicht beenden, ohne manchen Kitas Geld wegzunehmen und so ihre Existenz zu gefährden. Das heisst, die Aufgabe wurde auf die lange Bank geschoben.
Du-Vorschläge abgeschmettert
Was den zweiten Teil der abgelehnten Initiative «Familie und Beruf» betrifft, reichten die Unabhängigen im Landtag eine Motion ein, die im Dezember-Landtag behandelt wurde. Kurz zusammengefasst, die Unabhängigen wollten der Regierung den Auftrag geben, die Mutterschaftstaggeldversicherung in einem möglichst grossen Kollektiv zu organisieren. Die Regierung hatte aber ein Tag vor der Landtagsdebatte noch eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die das Ganze genau erörtern solle. Pedrazzini und seine FBP-Kumpane im Landtag argumentierten, die Motion sei unnötig, die Unabhängigen würden offene Türen einrennen. Der Landtag lehnte die Motion schliesslich ab und schob damit die Reorganisation der Taggeldversicherung auf Pedrazzinis lange (Arbeitsgruppen)-Bank.
Gesellschaftsminister Pedrazzini hatte bei der Krankenkassenrevision keine brauchbare Lösung für die Taggeldversicherung gefunden. Den Antrag des du-Abgeordneten Herbert Elkuch auf Kostenbefreiung bei Mutterschaft analog der Schweiz redete er schlecht und verhinderte dadurch eine solidarische Unterstützung junger Familien im Krankheitsfall. Pedrazzini unterstützte gegen besseres Wissen die Initiative der Wirtschaftskammer, durch welche – wäre sie angenommen worden – für Familienzulagen angespartes Vermögen der Wirtschaft zugeschoppt worden wäre (jährlich sieben bis zehn Millionen). Selbst die LIHK, deren Mitglieder von dieser Kita-Finanzierung profitiert hätten, war gegen diesen Unsinn, aber unser Gesellschaftsminister war dafür.
Zusätzlich wollte er mit Geld aus der Familienausgleichskasse, das für alle Familien eingezahlt wurde, einseitig nur Kitas unterstützen. Seit 2011 wird der Staatsbeitrag für Kinder und Jugendhilfe ungerecht verteilt und Familien werden benachteiligt. Pedrazzini ist seit 2013 im Amt und hat nichts gegen diese Ungerechtigkeit getan. Überhaupt scheint er zu pennen, was die Familienpolitik betrifft.
Gekuscht und verschleppt
Familien kümmern Pedrazzini wenig. Im Rahmen der KVG-Revision war er nicht fähig, die Mutterschaftsversicherung gescheit zu regeln. Vor der Wirtschaftskammer mit ihrer unausgegorenen Initiative kuschte er. Und jetzt hat er eine Arbeitsgruppe einberufen, um ein Problem zu bearbeiten, das längst erkannt ist.
Wie heisst Pedrazzinis taktisches Spiel? Lieber verschleppen als gar nichts tun.
