Vaduz – Regierungsrätin Aurelia Frick hat am UNO-Hauptquartier in New York das offizielle Ergebnis einer von Liechtenstein betriebenen Initiative zum Schutz von Zivilisten präsentiert: 104 Länder haben sich dem Verhaltenskodex angeschlossen, der die Handlungsfähigkeit des Sicherheitsrates bei Massenverbrechen stärken soll, darunter auch Frankreich und Grossbritannien. Dies ist ein enormer Erfolg für Liechtenstein und die Arbeit der liechtensteinischen Diplomatie.
Der Sicherheitsrat war in den letzten Jahren aufgrund von Unstimmigkeiten vor allem zwischen den ständigen Mitgliedern immer wieder blockiert, so insbesondere zu den Krisenherden in Syrien, der Ukraine und Nordkorea. Auch die aktuelle Flüchtlingssituation ist letztlich eine Konsequenz der Unfähigkeit des Sicherheitsrats, sich auf ein gemeinsames Vorgehen zu einigen und Konflikte zu entschärfen.
Der von Liechtenstein federführend ausgearbeitete Verhaltenskodex nimmt aktuelle und zukünftige Mitglieder des Sicherheitsrates in die Pflicht. Er sieht insbesondere vor, dass Länder im Falle von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen nicht gegen eine diesbezügliche Resolution des Sicherheitsrates stimmen. Dass die Vetomächte Frankreich und Grossbritannien den Verhaltenskodex zusammen mit über 100 weiteren Staaten unterstützen, ist eine besondere Auszeichnung für die Qualität der Initiative.
Anlässlich ihres Besuchs übergab die liechtensteinische Aussenministerin dem Präsidenten des Sicherheitsrates, dem spanischen Botschafter Roman Oyarzun, den Verhaltenskodex. Anschliessend präsentierte sie den Kodex im Rahmen einer feierlichen Zeremonie derÖffentlichkeit: „Der Sicherheitsrat darf bei Gräueltaten gegen Zivilbevölkerungen, besonders gegen Frauen und Kinder, niemals tatenlos zusehen. Die unterzeichneten Staaten geben heute ihr Bekenntnis ab, dass sie Teil der Lösung sein werden – und nicht Teil des Problems“, so Aurelia Frick. Der Präsident der UNO-Generalversammlung, Mogens Lykketoft, sagte die Initiative sei ein „ausgezeichnetes Beispiel dafür wie UNO-Mitgliedstaaten kooperieren können, um die Wirksamkeit des Systems und der Organe der Vereinten Nationen zu verbessern.“ Auch der Hochkommissar für Menschenrechte, Zeid Al-Hussein, sowie der Generalsekretär von Amnesty International, Salil Shetty, hielten kurze Ansprachen und gratulierten Liechtenstein zum Erfolg der Initiative. Neben Vertretern von UNO-Mitgliedstaaten waren auch zahlreiche Vertreter der Zivilgesellschaft und Journalisten anwesend.
Die Aussenministerin leitete zudem eine Veranstaltung zur Rolle von Frauen bei der Lösung und Verhütung von bewaffneten Konflikten.
Die nigerianische Frauenrechtsaktivistin Joy Onyesoh gab dabei das Impulsreferat. Die Veranstaltung bildete den Abschluss einer seit drei Jahren betriebenen Serie, in welcher Liechtensteins UNO-Mission in New York regelmässig aktuelle Entwicklungen in der Agenda für „Frauen, Frieden und Sicherheit“ beleuchtete. „Unser Engagement zu diesem wichtigen Thema liegt mir besonders am Herzen“, betonte Aurelia Frick, „wir werden es auch nach dem Abschluss dieser Serie im Rahmen anderer konkreter Projekte weiterführen.“ (René Schierscher)
