Frage des Abgeordneten Johannes Kaiser

Finanzausgleich und k-Faktor

Die Regierung hat gestern Nachmittag den Bericht und Antrag zur vierjährlichen Festlegung des k-Faktors im Finanzausgleich vorgestellt. Dieser Bericht und Antrag soll im Dezember-Landtag behandelt werden.

Zu diesem Bericht und Antrag betreffend die Festlegung der Faktoren k und h für die Finanzausgleichsperiode 2028 -2031 habe ich folgende Fragen:

Fragen

1. Stimmt es, dass die Gemeinden im Vorfeld nicht einbezogen wurden, sondern erst aus den Medien respektive aus der Pressekonferenz erfahren haben, wie die Regierung den k-Faktor festsetzen will? Und wenn das korrekt ist: Weshalb wurden die Gemeinden nicht abgeholt?
2.  

   In der Festlegung des Mindestfinanzbedarfs über den k-Faktor hat die Regierung wie bereits vor vier Jahren wieder die Pro-Kopf-Ausgaben von Vaduz und Schaan in der Berechnung ausgeblendet. Mit welcher Begründung?

3.  

   Ist diese Vorgehensweise kompatibel mit Art. 6 des Finanzausgleichsgesetzes?

4.  

   Wie würde der Mindestfinanzbedarf aussehen, wenn man Schaan und Vaduz mitberücksichtigen würde?

5.  

   Sieht die Regierung nicht die Gefahr, dass durch das Herausrechnen von Vaduz und Schaan gezielt Ungleichheiten verfestigt werden, wohingegen der Finanzausgleich diese gemäss Art. 2 eigentlich reduzieren sollte?

Beantwortung durch
Regierungschefin Brigitte Haas

zu Frage 1:

Gemäss Art. 5 Abs. 3 und Art. 6 Abs. 3 des Finanzausgleichsgesetzes unterbreitet die Regierung dem Landtag ihren Vorschlag zur Festlegung der Faktoren (k) und (h) im zweiten Jahr vor Beginn einer neuen Vierjahresperiode. Im Gegensatz zum Einbezug der Gemeinden bei der vor zwei Jahren vorgenommenen Totalrevision des

Finanzausgleichsgesetzes sieht dieses Verfahren keinen Einbezug der Gemeinden vor. Dies ist einerseits darauf zurückzuführen, dass ein solches Verfahren aufgrund der gesetzlich vorgegebenen Frist sowie der Verfügbarkeit der massgeblichen Daten zeitlich nicht durchführbar wäre. Andererseits erfordert die Festlegung der Faktoren (k) und (h) eine übergeordnete finanzpolitische Interessenabwägung zwischen dem Land und den Gemeinden. Im konkreten Fall wurden die Gemeinden unverzüglich nach der Beschlussfassung durch die Regierung und vor der Medienorientierung über den Vorschlag der Regierung informiert.

zu Frage 2:

Die Aussage in der Fragestellung ist nicht korrekt. Bei der Ermittlung des Finanzbedarfs gemäss Art. 6 Abs. 1 des Finanzausgleichsgesetzes wurden die Aufwendungen sämtlicher Gemeinden und damit auch jene der Gemeinden Vaduz und Schaan berücksichtigt. Der durchschnittliche Finanzbedarf pro Einwohner beträgt für die Referenzperiode CHF 8’184. Zu unterscheiden ist jedoch zwischen der gesetzlichen Berechnung des Finanzbedarfs und der Festlegung des Mindestfinanzbedarfs mittels des Faktors (k). Der Mindestfinanzbedarf ergibt sich gemäss Art. 6 Abs. 3 des Finanzausgleichsgesetzes durch die Multiplikation des Finanzbedarfs mit einem vom Landtag festzulegenden Faktor zwischen 0 und 1. Mit ihrem Vorschlag anerkennt die Regierung den gestiegenen Finanzbedarf der Gemeinden in den vergangenen vier Jahren vollumfänglich. Bei ihrem Antrag zur Festlegung des Faktors (k) berücksichtigt sie jedoch, dass die Zunahme des Finanzbedarfs teilweise auf die seit dem Jahr 2024 zu leistenden horizontalen Finanzausgleichszahlungen zurückzuführen ist. Da diese Zahlungen selbst Bestandteil des Finanzausgleichssystems sind, erachtet es die Regierung als sachgerecht, diesen Effekt bei der Festlegung des Faktors (k) entsprechend zu berücksichtigen.

zu Frage 3:

Ja.

zu Frage 4:

Siehe Antwort zu Frage 2.

zu Frage 5:

Die Regierung teilt diese Einschätzung nicht, da die Gemeinden Schaan und Vaduz für die Ermittlung des Finanzbedarfs nicht herausgerechnet werden. Ziel des Finanzausgleichsgesetzes ist es, die Unterschiede in der finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinden zu vermindern und allen Gemeinden die Erfüllung ihrer Aufgaben zu angemessenen Bedingungen zu ermöglichen. Dieses Ziel wurde mit der Totalrevision des Finanzausgleichsgesetzes per 1. Januar 2024 und der Einführung des horizontalen Finanzausgleichs wesentlich gestärkt. Auch der vorliegende Vorschlag zur Festlegung der Faktoren (k) und (h) führt zu einer weiteren substanziellen Stärkung der finanzschwächeren Gemeinden, indem gemäss

Modellrechnungen jährlich CHF 6.6 Mio. zusätzlich vom Land an die finanzschwächeren Gemeinden fliessen sollen. Die Regierung ist daher der Auffassung, dass der Vorschlag den Zielsetzungen des Finanzausgleichsgesetzes entspricht und zur weiteren Verringerung finanzieller Unterschiede zwischen den Gemeinden beiträgt.

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Frage des Abgeordneten Lino Nägele 

Versorgung der liechtensteinischen Bevölkerung mit Risikoversicherungen
(Tod und Erwerbsunfähigkeit)

Im Rahmen der Beratungen zum Versicherungsaufsichtsrecht wurde die künftige Versorgung der liechtensteinischen Bevölkerung mit Risikolebensversicherungen bereits im Bericht und Antrag Nr. 101/2020 sowie im Stellungnahmebericht Nr. 34/2021 thematisiert.

Dabei wurde darauf hingewiesen, dass sich einzelne Anbieter aus diesem Marktsegment zurückziehen könnten. Gleichzeitig wurde die Einschätzung vertreten, dass freiwerdende Marktanteile von anderen Versicherungsunternehmen übernommen würden und dadurch keine wesentliche Versorgungslücke entstehe.

Inzwischen zeigt sich jedoch, dass das Angebot an Todesfallrisiko- und Erwerbsunfähigkeitsversicherungen für in Liechtenstein wohnhafte Personen erheblich eingeschränkt ist. Dies betrifft insbesondere Familien, Wohneigentümer, Landwirte sowie Selbständigerwerbende, welche für ihre finanzielle Absicherung auf entsprechende Produkte angewiesen sind.

Vertreter des Finanzplatzes haben in den vergangenen Monaten Gespräche mit Versicherungsunternehmen geführt, um marktwirtschaftliche Lösungen zu fördern. Diese Gespräche blieben jedoch ohne konkretes Ergebnis.

Vor diesem Hintergrund wird die Regierung um die Beantwortung folgender Fragen ersucht:

Fragen

1. Wie beurteilt die Regierung die aktuelle Versorgungssituation der liechtensteinischen Bevölkerung im Bereich Todesfallrisikoversicherungen und Erwerbsunfähigkeitsversicherungen?
2. Im Bericht und Antrag Nr. 101/2020 und im Bericht und Antrag Nr. 34/2021 wurde ausgeführt beziehungsweise in Aussicht gestellt, dass freiwerdende Marktanteile von anderen Versicherungsunternehmen übernommen würden. Wie beurteilt die Regierung diese damalige Einschätzung aus heutiger Sicht?
3. Falls die damalige Erwartung nicht eingetreten ist: Welche Gründe sieht die Regierung dafür, dass die angekündigte Übernahme der freiwerdenden Marktanteile nicht oder nur teilweise erfolgt ist?
4. Sieht die Regierung regulatorische oder aufsichtsrechtliche Rahmenbedingungen, welche den Eintritt zusätzlicher Anbieter oder die Bedienung des liechtensteinischen Marktes durch ausländische Versicherungsunternehmen erschweren?
5. Wird die Regierung und bis wann prüfen, ob bestehende Anforderungen, insbesondere hinsichtlich der Unisex-Tarifierung sowie der Berichts- und Meldepflichten, angepasst werden können, soweit dies mit den internationalen Verpflichtungen Liechtensteins vereinbart ist, um den Wiedereintritt in den Markt für schweizerische Versicherungsunternehmen zu erleichtern?

Beantwortung durch
Regierungschefin Brigitte Haas

zu Frage 1:

Die Regierung hat die Versorgungssituation der liechtensteinischen Bevölkerung im Bereich der Todesfallrisiko- und Erwerbsunfähigkeitsversicherungen anlässlich der Ausarbeitung der in der Kleinen Anfrage genannten Berichte und Anträge gemeinsam mit den relevanten Anspruchsgruppen geprüft. Sie gelangte dabei zum Schluss, dass frei werdende Marktanteile infolge des Rückzugs einzelner schweizerischer Versicherungsunternehmen von anderen Anbietern übernommen würden und keine wesentliche Versorgungslücke entstünde.

Todesfallrisiko- und Erwerbsunfähigkeitsversicherungen werden überwiegend von schweizerischen Versicherungsunternehmen im grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr oder über deren Niederlassungen bzw. Agenturen in Liechtenstein vertrieben. Diese Unternehmen unterstehen der Aufsicht der schweizerischen FINMA. Die FMA Liechtenstein erhebt keine Daten zum konkreten Produktangebot einzelner Versicherungsunternehmen oder zum Abschluss solcher Versicherungen durch in Liechtenstein wohnhafte Personen. Die aktuelle Versorgungssituation kann daher mangels ausreichender Grundlagen nicht umfassend beurteilt werden.

zu Frage 2 und 3:

Mangels aktueller Daten kann die Regierung derzeit nicht abschliessend beurteilen, ob sich die damalige Einschätzung vollumfänglich bestätigt hat. Vor diesem Hintergrund ist vorgesehen, die Sachlage mittelfristig erneut zu erheben und unter Einbezug der betroffenen Anspruchsgruppen zu evaluieren.

zu Frage 4:

Versicherungsunternehmen aus der Schweiz oder dem EWR können in Liechtenstein grenzüberschreitend im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs oder der Niederlassungsfreiheit tätig sein. Dabei haben sie die zwingenden Bestimmungen des Allgemeininteresses im Tätigkeitsland einzuhalten. Dasselbe gilt umgekehrt für liechtensteinische Versicherungsunternehmen bei ihrer Tätigkeit in der Schweiz oder im EWR.

Der Vertrieb schweizerischer Versicherungsprodukte in Liechtenstein erfordert aufgrund teils unterschiedlicher rechtlicher Vorgaben – wie etwa den sogenannten Unisex-Tarifen – teilweise Anpassungen der Vertragsdokumentation und Systeme. Ob diese für den kleinen liechtensteinischen Markt vorgenommen werden, ist ein geschäftspolitischer Entscheid der jeweiligen Versicherungsunternehmen. Versicherungsprodukte aus dem EWR benötigen aufgrund der harmonisierten Vorgaben in diesem Bereich keine vergleichbaren Anpassungen, werden jedoch oft weniger nachgefragt, da sie in der Regel nicht auf Schweizer Franken lauten. Aufgrund der kleinen Marktgrösse sind in Liechtenstein insgesamt nur wenige Versicherungsunternehmen aus anderen EWR-Staaten tätig.

zu Frage 5:

Die erwähnten versicherungsaufsichts- und versicherungsvertragsrechtlichen Anforderungen, insbesondere die Vorgaben zur Unisex-Tarifierung, sind Teil des von Liechtenstein umzusetzenden EWR-Rechts. Diesbezüglich besteht kein nationaler Gestaltungsspielraum für eine abweichende Regelung

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Frage des Abgeordneten Simon Schächle

eVertretung und ePost bei der Landesverwaltung

Wie wir uns alle erinnern können, gab es vor nicht allzu langer Zeit erhebliche Diskussionen und Kritik aus der Wirtschaft rund um das elektronische MWST-Portal des Landes. Eine ähnliche Entwicklung droht sich nun im Bereich der eVertretung und der eZustellung der Landesverwaltung anzubahnen. Nach meinem Erkenntnisstand gehen schrittweise immer mehr Ämter der Landesverwaltung dazu über, Dokumente an andere Behörden wie Gemeinden elektronisch zuzustellen. Um solche Verfügungen beispielsweise einer Amtsstelle entgegennehmen zu können, müssen die Empfänger das Portal eVertretung der Landesverwaltung nutzen. Und auch für Unternehmen in der Finanzbranche, die teils Vertretungen für sehr viele Mandate wahrnehmen müssen, sei die derzeitige Lösung offenbar nahezu unzumutbar. Die Zustellung der Dokumente erfolgt ausschliesslich über die ePost der Liechtensteinischen Post.

Dazu habe ich folgende Fragen:

Fragen

1. Ist es korrekt, dass das Portal eVertretung der Landesverwaltung erhebliche Performance-Probleme aufweist?
2. Ist es korrekt, dass in der elektronischen Zustellung derzeit keine Unterscheidung zwischen privaten und geschäftlichen E-Mail-Adressen möglich ist? Das heisst, entweder erhält man sowohl private als auch geschäftliche Zustellungen ausschliesslich auf das private E-Mail-Konto, das mit der eID verknüpft wird oder auch Privates auf das geschäftliche E-Mail-Konto?
3. Dem Vernehmen nach landen viele Mails, die über die ePost der Liechtensteinischen Post zugestellt werden, bei vielen grossen E-Mail-Anbietern im Spam-Ordner. Ist das korrekt und sieht die Regierung darin ein Problem, wenn amtliche Zustellungen grossflächig Gefahr laufen im Spam zu landen?
4. Bis wann wollen Sie diese mutmasslichen Mängel beheben?
5. Wäre es aus Sicht der Regierung nicht klüger, zuerst den Service kundenfreundlich und stabil zu gestalten, bevor immer mehr Amtsstellen aufgerollt werden?

Beantwortung durch
Regierungschefin Brigitte Haas

zu Frage 1:

Die nach der Einführung der eVertretung im Oktober 2024 festgestellten Performance-Probleme wurden analysiert und mit gezielten Optimierungsmassnahmen adressiert.

Aktuell werden in einzelnen Anwendungssituationen längere Antwortzeiten und Einschränkungen in der Benutzerfreundlichkeit festgestellt. Nach den vorliegenden Erkenntnissen handelt es sich jedoch nicht um eine generell unzureichende Systemleistung. Die gemeldeten Punkte wurden aufgenommen und analysiert. Daraus abgeleitete Optimierungen werden priorisiert und schrittweise umgesetzt. Die eVertretung wird kontinuierlich weiterentwickelt und verbessert.

zu Frage 2:

Für die Benachrichtigung wird aktuell die E-Mail-Adresse verwendet, welche die nutzende Person selbst in der eVertretung hinterlegt hat. Eine differenzierte Verwendung privater, geschäftlicher sowie organisations- oder zweckbezogener Benachrichtigungsadressen ist derzeit noch nicht vollständig umgesetzt. Im Rahmen der Weiterentwicklung der zentralen Kommunikationsdaten ist allerdings vorgesehen, Kontaktdaten künftig differenzierter zu führen und für die jeweiligen Anwendungsfälle nutzbar zu machen.

Es ist zwischen der Benachrichtigung und der elektronischen Zustellung zu unterscheiden: Die E-Mail dient ausschliesslich als Notifikation, dass eine Sendung bereitgestellt wurde. Die eigentliche Zustellung erfolgt in das zugeordnete ePostPlus-Postfach.

zu Frage 3:

Ob eine Benachrichtigungs-E-Mail als Spam eingestuft wird, hängt insbesondere von den Filtermechanismen und Einstellungen des jeweiligen E-Mail-Providers auf Empfängerseite ab. Die Landesverwaltung nimmt entsprechende Rückmeldungen ernst. Bekannt gewordene Fälle werden aufgenommen und umgehend an die Liechtensteinische Post AG zur Prüfung weitergeleitet.

Nach einer aktuellen Auswertung der Liechtensteinischen Post AG bestehen keine Hinweise darauf, dass ePostPlus-Benachrichtigungen bei grossen E-Mail-Anbietern systematisch oder grossflächig im Spam-Ordner landen. Unabhängig davon kann im Einzelfall nicht ausgeschlossen werden, dass eine Benachrichtigung aufgrund der Filterregeln eines E-Mail-Providers oder persönlicher Einstellungen als Spam eingestuft wird.

zu Frage 4:

Die angesprochenen Punkte betreffen unterschiedliche Systeme, Betreiber und Weiterentwicklungsmassnahmen. Ein einheitlicher Behebungstermin kann daher nicht genannt werden.

Die festgestellten Einschränkungen bei der eVertretung werden nach Priorität bearbeitet. Über weitere Umsetzungsschritte wird im Rahmen der jeweiligen Projekt- und Betriebsplanung entschieden.

zu Frage 5:

Die Regierung teilt die Einschätzung, dass elektronische Dienste stabil, benutzerfreundlich und praxistauglich ausgestaltet sein müssen. Gleichzeitig besteht im Geschäftsverkehr zwischen Behörden und Unternehmen die gesetzliche Verpflichtung zur elektronischen Kommunikation. Ein genereller Verzicht auf weitere elektronische Zustellungen bis zum Abschluss sämtlicher Optimierungen wäre deshalb weder zweckmässig noch mit dem gesetzlichen Auftrag vereinbar.

Vor einer produktiven Nutzung werden die jeweiligen fachlichen, technischen und organisatorischen Voraussetzungen geprüft und die erforderlichen Tests durchgeführt. Erkenntnisse aus dem laufenden Betrieb fliessen kontinuierlich in die Weiterentwicklung ein.

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Frage des Abgeordneten Daniel Seger 

Externe, unabhängige Gesamtuntersuchung des Cyberangriffs auf das Verzeichnis der wirtschaftlich berechtigten Personen (VwbP) durch eine international tätige Prüfgesellschaft

Dem GPK-Protokoll ist im nicht-vertraulichen Teil zu entnehmen, dass Offerten für eine externe, unabhängige Gesamtuntersuchung des Cyberangriffs auf das Verzeichnis der wirtschaftlich berechtigten Personen (VwbP) durch eine international tätige Prüfgesellschaft eingeholt wurden.

Dazu habe ich folgende Fragen:

Fragen

1. Wann hat beziehungsweise wird die Regierung den Auftrag vergeben?
2. Wie hoch ist das Honorar für diejenige Prüfgesellschaft, die den Zuschlag erhalten hat beziehungsweise erhält?
3. Wann wird die Regierung für den Fall der Fälle, dass das Honorar die finanziellen Kompetenzen der Regierung übersteigt – davon gehe ich aus – , dem Landtag einen entsprechenden Bericht und Antrag stellen?
4. Bis wann ist mit den Ergebnissen zu rechnen?
5. Wie werden die Ergebnisse den verschiedenen interessierten Kreisen vermittelt?

Beantwortung durch
Regierungschefin Brigitte Haas

zu Frage 1:

Die Regierung hat den Vergabeentscheid Anfang November 2026 getroffen und den an der Ausschreibung beteiligten Unternehmen mitgeteilt. Vorläufig gilt noch die gesetzliche Stillhaltefrist.

zu Frage 2:

Die Vergabesumme beträgt rund 1,65 Mio. Franken (exkl. MwSt.) und ist als Kostendach zu verstehen.

zu Frage 3:

Die Prüfung dient der Erfüllung gesetzlich vorgeschriebener Verwaltungsaufgaben und stellt eine gebundene Ausgabe gemäss Finanzhaushaltsgesetz dar. Für gebundene Ausgaben ist die Regierung im Rahmen der bewilligten Voranschlagskredite zuständig.

zu Frage 4:

Mit den Ergebnissen ist in der ersten Hälfte 2027 zu rechnen.

zu Frage 5:

Die Regierung wird die interessierten Kreise über die wesentlichen Ergebnisse der externen Prüfung informieren, sobald die entsprechenden Grundlagen vorliegen.

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Frage des Abgeordneten Martin Seger 

Ordentliche Besteuerung und Pauschalbesteuerung – mögliche Inländerdiskriminierung

Gemäss der Jahresrechnung des Landes erreichen die Steuereinnahmen aus der Pauschalbesteuerung im Jahr 2025 mit CHF 14,6 Mio. einen neuen Rekordwert.

Während einheimische Steuerpflichtige auf der Grundlage ihres Einkommens und Vermögens besteuert werden, profitieren vermögende ausländische Personen unter bestimmten Voraussetzungen von einer besonderen Besteuerungsform. Dies wirft Fragen zur steuerlichen Gleichbehandlung und einer möglichen Inländerdiskriminierung auf.

Dazu habe ich folgende fünf Fragen an die Regierung:

Fragen

4. Wie viele natürliche Personen werden in Liechtenstein aktuell ordentlich besteuert und wie viele Personen unterliegen der Pauschalbesteuerung?
5. Wie viele ordentlich besteuerte Personen erreichen jährlich Steuern von maximum CHF 1’000, CHF 10’000, CHF 100’000, CHF 300’000, CHF 500’000, CHF 1 Mio. und CHF 3 Mio. und über 3 Mio.?
6. Wie viele pauschalbesteuerte Personen entrichten jährlich Steuern von maximum CHF 1’000, CHF 10’000, CHF 100’000, CHF 300’000, CHF 500’000, CHF 1 Mio. und CHF 3 Mio. und über 3 Mio.?
7. Wie hoch sind das durchschnittliche Vermögen, das Einkommen und die durchschnittliche jährliche Steuerleistung der jeweils vermögendsten zehn Prozent der ordentlich besteuerten natürlichen Personen im Vergleich zu den vermögendsten zehn Prozent der pauschalbesteuerten Personen? Sollten die tatsächlichen Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Pauschalbesteuerten nicht vollständig bekannt sein: Auf welcher Grundlage beurteilt die Regierung deren steuerliche Leistungsfähigkeit?
8. Wie rechtfertigt die Regierung, dass einheimische Steuerpflichtige mit hohem Einkommen und Vermögen der ordentlichen Besteuerung unterliegen, während vermögende ausländische Personen von einer besonderen Besteuerungsform profitieren können? Sieht die Regierung darin keine steuerliche Privilegierung von Ausländern beziehungsweise eine mögliche Inländerdiskriminierung?

Beantwortung durch
Regierungschefin Brigitte Haas

zu Frage 1:

Es erfolgen jährlich rund 33’000 Veranlagungen für unbeschränkt und beschränkt steuerpflichtige natürliche Personen bzw. Paare. Ende 2025 unterlagen 33 Personen/Ehepaare der Besteuerung nach dem Aufwand.

zu Frage 2:

Für das Steuerjahr 2024 wurden folgende Steuerveranlagungen für unbeschränkt und beschränkt steuerpflichtige natürliche Personen bzw. Paare, inkl. stellvertretende Vermögensbesteuerung nach Art. 9 Abs. 3 SteG, vorgenommen: 14’021 Veranlagungen bzw. 41.9% weisen einen Steuerbetrag von maximal 1’000 Franken auf, 13’958 bzw. 41.7% einen solchen zwischen 1’001 und 10’000 Franken, 4’486 bzw. 13.4% einen solchen zwischen 10’001 und 50’000 Franken, 572 bzw. 1.7% einen solchen zwischen 50’001 und 100’000 Franken, 338 bzw. 1.0% einen solchen zwischen 100’001 und 300’000 Franken, 51 bzw. 0.2% einen solchen zwischen 300’001 und 500’000 Franken und 45 bzw. 0.1% einen solchen über 500’001 Franken. Eine weitere Segmentierung nach Steuerbetrag – wie vom Abgeordneten gewünscht – ist aufgrund der sehr geringen Anzahl von Personen in den weiteren Segmenten nicht zulässig, da diese Rückschlüsse auf konkrete Personen ermöglichen könnte.

zu Frage 3:

Der minimale Steuerbetrag für die Besteuerung nach dem Aufwand beträgt CHF 300’000. Eine weitere Segmentierung nach Steuerbetrag ist aufgrund der sehr geringen Anzahl von Personen nicht zulässig, da diese Rückschlüsse auf konkrete Personen ermöglichen könnte.

zu Frage 4:

Eine solche Auswertung für die ordentlich besteuerten natürlichen Personen wäre sehr zeitaufwendig und kann im Rahmen der Beantwortung einer Kleinen Anfrage nicht erfolgen. Bei der Besteuerung nach dem Aufwand ist der Lebensaufwand massgebend, weshalb die angefragten Werte nicht verfügbar sind.

zu Frage 5:

Der liechtensteinische Gesetzgeber hat bereits in die Steuergesetze aus den Jahren 1923 und 1961 Regelungen zur Besteuerung nach dem Aufwand, früher die sogenannte Rentnersteuer, aufgenommen. Die ordentlich Besteuerten werden durch die Pauschalbesteuerung nicht belastet. In über 20 Schweizer Kantonen ist die Besteuerung nach dem Aufwand ebenfalls möglich und auch verschiedene Länder der EU sehen die Möglichkeit einer von der Regelbesteuerung abweichenden Art der Besteuerung vor.

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Frage des Abgeordneten Achim Vogt

eGD-Erfolg bisher nicht erkennbar

Alle in Liechtenstein krankenversicherten Personen wurden anfangs 2023 mit einem elektronischen Gesundheitsdossier (eGD) durch eine Widerspruchslösung (Opt-out) zwangsbeglückt.

Es ist bekannt, dass Opt-out-Verfahren eine grosse Menge an Daten – in diesem Fall Dossiers – erzeugt, die schlussendlich kaum aktiv genutzt werden. Trotz der anfänglich euphorischen Worte des damaligen Gesundheitsministers ist der eGD-Erfolg selbst nach drei Jahren nicht erkennbar.

Das «Liechtensteiner Vaterland» berichtete am 3. November 2026 unter anderem wie folgt: «Die Bilanz des elektronischen Gesundheitsdossier (eGD) fällt auch nach drei Jahren ernüchternd aus: Nur zirka sechs Prozent der rund 45‘400 Versicherten verwenden das eGD aktiv.»

Seit September 2026 steht die eGD-App zur Verfügung. Diese App soll als niederschwelliges Angebot die eGD-Akzeptanz vorantreiben.

Der eGD-Nutzen kann allerdings nicht garantiert werden. Die mangelhafte Verwendung, hohe Investitionen sowie laufende Kosten, vielfältige Probleme im Gesundheitswesen und die mit der Digitalisierung einhergehenden Risiken sollten Grund genug sein, dieses «Projekt» kritisch zu hinterfragen.

Fragen

1. Wie viel hat das eGD den Staat Liechtenstein bisher gesamthaft gekostet?
2. Wie hoch ist der Kostenanteil für die eGD-App und welche Kosten fallen zukünftig für diese App an?
3. Womit rechtfertigt die Regierung das Kosten-Nutzen-Verhältnis des elektronischen Gesundheitsdossier?
4. Wer ist der externe eGD-Partner, der gemäss «Vaterland»-Bericht
   vom 3. November 2026 das erwähnte Zugriffsproblem beheben soll?
5. Wann wird das eGD-Gesetz aufgrund des per Datenschutzbeschwerde im Jahr 2023 erlangten Verbots in Sachen eGD-Nutzung angepasst?

Beantwortung durch
Regierungschefin Brigitte Haas

zu Frage 1:

Für die Einführung und den Betrieb des elektronischen Gesundheitsdossiers sind seit dessen Inbetriebnahme im Jahr 2023 bis heute Kosten von insgesamt rund 1,26 Millionen Franken angefallen. Diese setzen sich aus Investitionskosten, Betriebskosten sowie Investitions- und Betriebskosten der eGD-App zusammen. Die Investitions- und Betriebskosten des eGD entsprechen den im Rahmen der WTO-Ausschreibung angebotenen Gesamtkosten über den Vertragszeitraum.

zu Frage 2:

Für die im September 2026 eingeführte eGD-App sind Investitionskosten in Höhe von rund 42’000 Franken sowie jährliche Betriebskosten von rund 20’000 Franken angefallen. Damit belaufen sich die bisher aufgelaufenen Kosten der App auf insgesamt rund 62’000 Franken. Die zukünftigen Kosten beschränken sich nach heutigem Kenntnisstand auf die laufenden jährlichen Betriebskosten sowie allfällige Weiterentwicklungen und Anpassungen im Rahmen der ordentlichen Produktpflege.

zu Frage 3:

Das elektronische Gesundheitsdossier ist eine grundlegende Infrastruktur für die langfristige, sichere und ortsunabhängige Verfügbarkeit von Gesundheitsinformationen. Sein Nutzen bemisst sich einerseits an der Anzahl aktiver Nutzerinnen und Nutzer, und andererseits an der Möglichkeit, bei Bedarf auf relevante medizinische Informationen zurückgreifen zu können. Dies schafft insbesondere bei komplexeren oder längerfristigen Behandlungen unter Einbezug mehrerer Leistungserbringer einen Mehrwert.

Die im September 2026 eingeführte eGD-App erleichtert Patientinnen und Patienten zusätzlich den Zugang zu ihren Gesundheitsinformationen und unterstützt deren Nutzung im Alltag. Gleichzeitig ist die Digitalisierung des Gesundheitswesens ein schrittweiser Transformationsprozess. Neben der technischen Plattform müssen Gesundheitsdienstleistende angebunden, Prozesse und Schnittstellen weiterentwickelt sowie Gesundheitsinformationen zunehmend strukturiert und interoperabel bereitgestellt werden. Die Regierung betrachtet das eGD daher als langfristige digitale Infrastruktur des Gesundheitswesens.

zu Frage 4:

Beim im Bericht angesprochenen Vorfall war das eGD temporär nicht erreichbar. Bei der Fehlersuche und -behebung waren die zuständigen internen Stellen sowie die beteiligten externen Partner eingebunden. Technischer Lieferant und Betriebspartner des eGD ist Siemens Healthineers.

zu Frage 5:

Dem Verbot wurde und wird bereits Rechnung getragen, da die Weiterverwendung von Daten aus dem elektronischen Gesundheitsdossier ausschliesslich auf der Einwilligung der betroffenen Person beruht. Eine Weiterverwendung ohne Einwilligung, etwa für Forschung oder Statistik gestützt auf Art. 9 Abs. 2 Bst. j Datenschutz-Grundverordnung, ist deshalb derzeit nicht möglich.

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Frage des Abgeordneten Christoph Wenaweser

Sollertrag

Anlässlich der heutigen Behandlung des Landesvoranschlags steht die Verabschiedung des Finanzgesetzes für 2027 zum Beschluss an. Seit 2025 nicht mehr Gegenstand des Finanzgesetzes ist die Festlegung des vierprozentigen Sollertrags für natürliche Personen und damit auch des gesetzlich gekoppelten Eigenkapital-Zinsabzugs für juristische Personen. Hierzu folgende Fragen mit dem Hinweis darauf, dass Frage 3 im Mai-Landtag 2025 von der Regierung aufgrund einer Kleinen Anfrage des Abgeordneten Erich Hasler anhand des Steuerjahres 2023 beantwortet worden war und inzwischen von seither einem bis zwei weiteren abgeschlossenen Veranlagungsjahren ausgegangen werden kann:

Fragen

1. Welche Sachverhalte haben bei der Schaffung des heute gültigen Steuergesetzes zur Koppelung von Sollertrag und EK-Zinsabzug geführt?
2. Unter welchen Voraussetzungen wäre in der Folge dessen eine Entkoppelung realisierbar?
3. Welche Auswirkungen hätte eine Reduktion des Sollertrags auf drei Prozent anhand der nach dem 2023er Jahr zuletzt abgeschlossenen Veranlagungsjahren auf die Einnahmen des Staates aus Vermögens- und Erwerbssteuern in CHF und in Prozent der Steuerart?

Beantwortung durch
Regierungschefin Brigitte Haas

zu Frage 1:

Hintergrund der Koppelung des Eigenkapitalzinsabzuges an den Sollertrag ist die Reduzierung der wirtschaftlichen Doppelbelastung von Gesellschaftsgewinnen. Der steuerbare Gewinn der Gesellschaft soll in der Höhe des Zinses des investierten Eigenkapitals – des sogenannten Eigenkapitalzinsabzuges – reduziert werden, weil auf Ebene der Gesellschafter der Sollertrag auf den Vermögenwert der Inhaberrechte der Erwerbssteuer unterliegt.

zu Frage 2:

Im Jahr 2012 hat die Regierung eine Vernehmlassungsvorlage zur Entkoppelung erarbeitet. In der Vernehmlassung haben sich die Wirtschaftsverbände jedoch stark gegen die Entkoppelung ausgesprochen, weshalb von diesem Gesetzesvorhaben Abstand genommen wurde.

zu Frage 3:

Die Steuereinnahmen des Landes aus der Vermögens- und Erwerbssteuer wären im Jahr 2025 rund CHF 14 Mio. bzw. 10% tiefer ausgefallen. Hinzu kommen die Mindereinnahmen für die Gemeinden in Abhängigkeit des Gemeindesteuerzuschlags, was sich wiederum auf den Finanzausgleich auswirken würde.

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Frage der Abgeordneten Sandra Fausch

Überarbeitung des Besoldungsgesetzes

Im November 2024 endete die Vernehmlassungsfrist für die Abänderung des Besoldungsgesetzes. Die vorherige Regierung hatte das heute geltende Besoldungsgesetz einer Prüfung unterzogen. Es wurde festgestellt, dass das Besoldungsgesetz transparent, nachvollziehbar strukturiert, hinreichend bekannt ist und dass es sich in der Praxis bewährt hat. Es wurde aber dennoch Handlungsbedarf festgestellt. Der Erfahrungsanteil wird als nicht mehr zeitgemäss angesehen und sollte durch eine Erhöhung des fixen Leistungsanteiles ersetzt werden.

Auch die aktuelle Regierung ist sich der Notwendigkeit der Anpassung des Besoldungssystems bewusst.  So führte die Regierung anlässlich der GPK-Sitzung vom 13. Mai 2026 aus, dass es Lücken im heutigen Besoldungsgesetzes gibt, so dass manche Mitarbeiter der Landesverwaltung seit Jahren beim Lohn anstehen und keine Entwicklungsmöglichkeiten sehen. Die Regierung hat darauf verwiesen, dass eine Revision des Gesetzes in Arbeit sei und betonte die Dringlichkeit der Revision des Besoldungsgesetzes.

Fragen

1. Bis wann wird die Regierung den Bericht und Antrag zur Abänderung des Besoldungsgesetzes dem Landtag vorlegen?
2. Was sind die Gründe, falls nicht mit einer zeitnahen Vorlage gerechnet werden kann?

Beantwortung durch
Regierungschefin Brigitte Haas

zu Frage 1:

Die Regierung beabsichtigt, den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Besoldungsgesetzes dem Landtag in der März-Sitzung 2027 zur ersten Lesung vorzulegen.

zu Frage 2:

Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.

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Frage des Abgeordneten Thomas Rehak

Organlose Rechtsträger und betroffene Personen im Zusammenhang mit OFAC

Im Juni 2025 fragte der Abg. Thomas Vogt nach den verwaisten Rechtsträgern. Die  Regierung antwortete, dass rund 85 Verfahren unterbrochen seien, weil kein Liquidator bestellt werden konnte. Ursachen seien die OFAC-Sanktionen und das Derisking von Finanzmarktaufsicht und Treuhandkammer. Eine Steuerungsgruppe solle Abhilfe schaffen.

Am 3. Februar 2026 hat der Regierungsrat die Unterbrechung in der Handelsregisterver­ordnung festgeschrieben und von rund 150 organlosen Rechtsträgern gesprochen. «Die Treuhandkammer weist per Oktober 2026, 158 unterbrochene Verfahren aus. US-Sanktionen wirken hier nicht unmittelbar. Bei konkretem OFAC-Risiko hat der Verwaltungsgerichts­hof die Bestellung eines Liquidators nach Artikel 180a PGR aber als unzumutbar beurteilt.

Die Rechtsträger bleiben eingetragen, können weder geführt noch liquidiert werden und ihre Vermögen bleiben ohne inländische Rechtsgrundlage blockiert. Betroffene natürliche Personen sind nach dem Monitoringbericht 2024 des Vereins für Menschenrechte faktisch ohne Konto, Lohn und Sozialleistungen und ohne inländischen Rechtsweg gegen ihr Listing. Wer auf einer Liste steht, fällt durch die Maschen des Rechtsstaats.

Fragen

1. Wie beurteilt die Regierung die Rechtssicherheit dieser juristischen und natürlichen Personen und welche Rechtsfragen sind seit 2025 geklärt?
2. Wie viele Rechtsträger sind derzeit organlos, gegliedert nach OFAC-Listing, Sektor Determination, inländischen Sanktionen und blossem Russlandbezug? Wie viele Verfahren wurden seither fortgeführt, mit einem Kurator versehen, liquidiert oder gelöscht?
3. Wie viele natürliche Personen in Liechtenstein haben wegen des OFAC-Bezugs weder ein Konto noch eine Arbeitsstelle und welche Unterstützung besteht für sie.
4. Ist die Regierung bereit, solche Einzelschicksale mit einem rückzahlbaren Darlehen für die Lebenshaltungskosten zu überbrücken und unter welchen Voraussetzungen wäre das zulässig?
5. Wie schätzt die Regierung das Risiko von Klagen gegen Liechtenstein ein, getrennt für organlose Rechtsträger und für natürliche Personen ohne Konto und Erwerb?

Beantwortung durch
Regierungschefin Brigitte Haas

zu Frage 1:

Die Regierung misst der Rechtssicherheit der betroffenen Rechtsträger und Personen grösste Bedeutung bei. Dabei ist zwischen einer sanktionsrechtlichen Vermögenssperre und der faktischen Handlungsunfähigkeit eines Rechtsträgers infolge fehlender Organe zu unterscheiden. Mit der Anpassung der Handelsregisterverordnung im Februar 2026 wurde die Unterbrechung amtlicher Verfahren bei wichtigen Gründen ausdrücklich geregelt. Für dringend notwendige Verwaltungshandlungen kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen ein Kurator bestellt werden. Die konkreten Rechtswirkungen und Rechtsschutzmöglichkeiten sind im Einzelfall zu beurteilen. Für Näheres wird auf die Medienmitteilung der Regierung vom 6. Februar 2026 verwiesen.

zu Frage 2:

Nach den im November 2026 vorliegenden Zahlen bestehen 177 Rechtsträger ohne Organe mit Russlandbezug; bei 162 ist das Verfahren unterbrochen. Eine weitergehende Aufschlüsselung nach Sanktionsbezug und Verfahrensausgang liegt nicht vor. Die Möglichkeiten einer Fortführung oder Abwicklung richten sich nach den rechtlichen Voraussetzungen im Einzelfall.

zu Frage 3 und 4:

Es liegen der Regierung keine Daten vor, wie viele Personen allein aufgrund eines OFAC-Bezugs weder ein Konto noch eine Arbeitsstelle haben. Bei finanziellen Notlagen können sich Betroffene an das Amt für Soziale Dienste wenden. Bei Arbeitslosigkeit besteht zudem die Möglichkeit, sich beim Arbeitsmarkt Service Liechtenstein anzumelden. Ob und in welchem Umfang Leistungen gewährt werden können, prüfen die jeweils zuständigen Stellen nach den gesetzlichen Voraussetzungen. Ein rückzahlbares staatliches Darlehen zur Überbrückung von Lebenshaltungskosten wäre nur bei Vorliegen der erforderlichen rechtlichen Grundlagen unter Beachtung der sanktionsrechtlichen Vorgaben möglich, wobei für die vorliegenden Fälle die gesetzliche Grundlage für das Gewähren eines rückzahlbaren staatlichen Darlehens fehlt.

zu Frage 5:

Bei Rechtsträgern hängt die Beurteilung allfälliger Klagerisiken insbesondere von den behördlichen Massnahmen und dem jeweiligen Verfahrensstand ab; bei natürlichen Personen von den konkreten Einschränkungen und deren Ursachen. Eine pauschale Risikoeinschätzung ist deshalb nicht möglich. Die Situation der Betroffenen ist insbesondere auf die Auswirkungen internationaler Sanktionen sowie die damit verbundenen Entscheidungen privater Marktteilnehmer, nicht des Staates, im Rahmen ihres Risikomanagements zurückzuführen. Voraussetzung für eine Haftung des Landes wäre insbesondere das Vorliegen eines rechtswidrigen und dem Staat zurechenbaren Verhaltens sowie die Erfüllung der weiteren gesetzlichen Haftungsvoraussetzungen. Aus Sicht der Regierung sind derzeit in keiner der beiden Fallgruppen Anhaltspunkte für ein rechtswidriges und dem Staat zurechenbares Verhalten erkennbar, das eine Haftung des Landes begründen könnte. Die Regierung legt grossen Wert auf rechtsstaatliche Verfahren und die Wahrung des Rechtsschutzes.