Parteibühne des FBP-Landtagsabgeordneten Johannes Kaiser

Wenn die Bevölkerung höhere Preise bezahlt, darf der Staat daraus nicht einfach dauerhaft zusätzliche Einnahmen machen. Genau darum geht es beim Postulat der FBP-Fraktion: Mehreinnahmen aus einer allfälligen Mehrwertsteuer-Erhöhung sollen vollständig oder weitgehend an die Bevölkerung zurückgegeben werden. Das ist eine Frage der Fairness

Die Finanzplanung 2027–2030 zeigt die Dimension: Die Regierung rechnet infolge einer Erhöhung von 8,1 auf 9,0 Prozent mit einem Einnahmenplus von rund 45 Millionen Franken bis 2030. Doch Mehreinnahmen für den Staat bedeuten höhere Preise und weniger Kaufkraft für die Menschen. Diese Entwicklung dürfen wir nicht hinnehmen!

Eine Erhöhung ist keine selbst gewählte Entscheidung Liechtensteins, sondern Folge unserer vertraglichen Bindung an die Schweiz. Ob diese Vorlagen dort angenommen werden, ist nicht abschliessend entschieden. Es ändert aber nichts daran, dass wir uns rechtzeitig mit den Folgen für unsere Bevölkerung befassen müssen.

Es geht nicht nur um Millionen in der Finanzplanung! Es geht um die Menschen, die beim Einkauf und im Alltag höhere Preise bezahlen müssen. Es geht um Familien, um junge Menschen und Seniorinnen und Senioren. Wer nur auf die zusätzlichen Staatseinnahmen schaut, blendet die andere Seite aus: Dieses Geld fehlt bei der Kaufkraft der Konsumentinnen und Konsumenten.

Gerade weil Liechtenstein über solide Staatsfinanzen, hohe Reserven und regelmässige Überschüsse verfügt, ist es nicht gerechtfertigt, diese Mehreinnahmen zu behalten. Die Bevölkerung stärker zu belasten, damit der staatliche Geldberg weiter wächst, ist der falsche Weg. Die starke Finanzlage unseres Landes muss auch der Bevölkerung zugutekommen.

Die FBP-Fraktion hat deshalb ein Postulat eingereicht. Wir verlangen Vorschläge, wie die Mehreinnahmen vollständig oder weitgehend zurückgegeben werden können. Dabei muss aufgezeigt werden, welche Haushalts- und Einkommensgruppen wie entlastet werden, was rechtlich zulässig ist und wie die Rückführung umgesetzt werden kann. Zugleich sind die Wirkung auf die Kaufkraft und die Folgen für das Budget darzulegen. Die zusätzlichen Einnahmen sollen kompensiert werden, ohne neue strukturelle Staatsausgaben zu schaffen.

Ich erwarte von der Regierung, dass sie dem Landtag vor einer möglichen Einführung Entscheidungsgrundlagen vorlegt. Mit diesem Vorstoss lösen wir unser Wahlversprechen ein. Wer der Bevölkerung höhere Steuern abverlangt, muss auch erklären, wie er sie entlastet!

BILD: FBP-Landtagsabgeordneter Johannes Kaiser.