Strassburg. – Vom 28. September bis 2. Oktober 2026 nahm die liechtensteinische Landtagsdelegation an der Herbstsession der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Strassburg teil. Liechtenstein war durch die Delegationsmitglieder Nadine Vogelsang und Marc Risch sowie Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger vertreten. Die Session stand im Zeichen des Vorsitzes Monacos im Ministerkomitee des Europarats.
Zu den hochrangigen Gästen zählten S.D. Fürst Albert II. von Monaco sowie die Vorsitzende des Ministerkomitees und Aussenministerin Monacos, Isabelle Berro-Amadeï. Fürst Albert II. unterstrich in seiner Ansprache die Bedeutung des Multilateralismus und bezeichnete ihn als «unseren Schatz und unser gemeinsames Schicksal». Isabelle Berro-Amadeï informierte die Versammlung über die Arbeit des Ministerkomitees und beantwortete Fragen der Abgeordneten.
Treffen der europäischen Kleinstaaten
An einem von Monaco organisierten Treffen der europäischen Kleinstaaten vertrat Nadine Vogelsang Liechtenstein. Gemeinsam mit Abgeordneten aus Andorra, Luxemburg, Malta, San Marino, Monaco, Montenegro und Zypern diskutierte sie über eine engere Zusammenarbeit innerhalb der Versammlung. Der Austausch verdeutlichte die wichtige Rolle der europäischen Kleinstaaten auf internationaler Ebene.
Schwerpunkte der Session
Im Rahmen der Debatte über die Bedrohungen für den Internationalen Strafgerichtshof bekräftigten Nadine Vogelsang und Marc Risch die Unterstützung Liechtensteins für die Unabhängigkeit der internationalen Justiz und die Achtung des Völkerrechts. Sie verurteilten politische Einschüchterungsversuche, Sanktionen und andere Massnahmen gegen den Gerichtshof und dessen Mitarbeitende. Marc Risch hob die besondere Bedeutung des Internationalen Strafgerichtshofs für die Durchsetzung des Völkerrechts hervor, während Nadine Vogelsang betonte: «Ohne unabhängige Justiz gibt es keine Rechtsstaatlichkeit und ohne Rechtsstaatlichkeit keinen dauerhaften Frieden.» Liechtenstein zählt seit Jahren zu den engagiertesten Unterstützern des Internationalen Strafgerichtshofs und setzt sich auf internationaler Ebene konsequent für die Stärkung der internationalen Strafjustiz sowie den Schutz der Unabhängigkeit des Gerichts ein.
Ein weiterer Schwerpunkt war die allgemeine politische Debatte zum Klimawandel, die gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern europäischer Jugendorganisationen geführt wurde. Im Mittelpunkt standen die Folgen des Klimawandels, politische Handlungsmöglichkeiten sowie die Rolle der jungen Generation bei der Bewältigung dieser Herausforderung. Marc Risch appellierte an die Politik, den Klimawandel mit grösster Dringlichkeit anzugehen und dabei insbesondere die Anliegen der jungen Generation ernst zu nehmen. Er verwies auf wissenschaftliche Erkenntnisse zu den Auswirkungen steigender Temperaturen auf Ökosysteme und warnte vor den Folgen für die natürlichen Lebensgrundlagen. Abschliessend betonte er: «Klimaangst darf keine Diagnose sein. Klimaangst soll unser Kompass sein.»
Václav-Havel-Menschenrechtspreis
An der Session wurde zum 14. Mal der Václav-Havel-Menschenrechtspreis verliehen. Die Auszeichnung würdigt herausragendes Engagement für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte in Europa und darüber hinaus. Der Preis ging an Nasrin Sotoudeh, die sich seit Jahrzehnten unermüdlich für die Rechte von Aktivistinnen und Aktivisten, Journalistinnen und Journalisten sowie weiteren von Verfolgung betroffenen Personen einsetzt.
Weitere hochrangige Gäste
Zu den weiteren prominenten Gästen der Session gehörte der deutsche Aussenminister Johann Wadephul, der vor der Versammlung sprach und Fragen der Abgeordneten beantwortete. Ebenfalls vor der Versammlung sprachen Mattias Guyomar, Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, sowie Rosario Salvatore Aitala, Richter des Internationalen Strafgerichtshofs.
Bedeutung für Liechtenstein
Die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung ist ein wichtiger Bestandteil des liechtensteinischen Engagements im Europarat. Die Versammlung setzt sich aus Delegationen der 46 Mitgliedstaaten zusammen und zählt 306 Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Sie tagt viermal jährlich in Strassburg und bietet eine wichtige Plattform für den politischen Dialog und die Weiterentwicklung europäischer Standards.
BILD: Die Delegationsmitglieder Nadine Vogelsang und Marc Risch anlässlich der Teilsession des Europarats. (Foto: PD)
