Parteibühne: Landtagsteam der Freien Liste

Die AHV ist das Fundament der Altersvorsorge. Sie schützt vor Altersarmut, stärkt die Kaufkraft und entlastet die Ergänzungsleistungen. Ohne eine seriöse Entscheidungsgrundlage zu liefern, greift die Vorlage tief ins Leben der Menschen ein. Die für die AHV zentrale Solidarität wird schrittweise zulasten der Arbeitnehmer:innen ausgehöhlt.

Die Regierung legte die Vernehmlassung einer so wichtigen Vorlage ohne  eine Fristverlängerung in die Sommerferien und ignorierte anschliessend die Kritik. Das Paket blieb unverändert.

Die Regierung wird nicht müde, die Lastenverteilung als ausgewogen zu bezeichnen. Ihre eigenen Zahlen sagen etwas anderes: Von gut einer Milliarde Franken, die das Paket der AHV bis 2043 bringt, tragen die Versicherten über ihren Beitragsanteil und das höhere Rentenalter mehr als die Hälfte. Der Staat steuert weniger als einen Fünftel bei. Die Erhöhung des laufenden Staatsbeitrags macht nach der ohnehin fälligen Teuerungsanpassung gerade 1,33 Millionen Franken pro Jahr aus. Das ist keine Lastenteilung, sondern eine Lastenverschiebung. In neoliberaler Verwirrung wird dann auch noch argumentiert, dass es nicht anders lösbar sei. In Wirklichkeit will man einfach keine Finanzierungsalternativen prüfen.

Weshalb 100 Millionen Einmaleinlage und nicht 200 oder 300, wie vom LANV gefordert? Gemäss Zahlen der Regierung könnte eine zweite Einlage dieser Grösse das höhere Rentenalter weitgehend ersetzen. Wie gross der finanzielle Spielraum des Landes ist, legt sie dabei nicht offen. Dabei weiss die Regierung seit Jahren nicht, was sie mit dem angehäuften Geld anstellen soll. Milliarden Steuergelder zu horten und gleichzeitig der arbeitenden Bevölkerung immer mehr Belastungen zuzumuten, ist unhaltbar!

Am härtesten trifft die Vorlage jene, die körperlich streng arbeiten und gesundheitlich belastet sind. Wer nicht mehr länger kann, erhält künftig höhere Abschläge, also eine Rentenkürzung durch die Hintertür. Ebenso keine Berücksichtigung findet die tatsächliche Lebensarbeitszeit beim Rentenantritt. Es bleibt nur die Wahl zwischen Rentenkürzung, gesundheitlichen Langzeitschäden oder Arbeitslosigkeit. Darauf hat die Freie Liste bereits 2024 im Landtag hingewiesen. Eine soziale Folgenabschätzung fehlt vollständig und Begleitmassnahmen schiebt die Regierung in die Altersstrategie ab.

Solange Alternativen und sozial- und arbeitsmarktpolitische Folgen nicht geprüft und offengelegt sind, ist Eintreten auf diese Vorlage nicht zu verantworten. Sie gehört deshalb zur Überarbeitung an die Regierung zurück. Wir brauchen eine zukunftsfähige AHV, die für die arbeitenden Menschen funktioniert. Keine Reformen auf dem Buckel derer, die schon die grösste Last tragen.