Wer entscheidet, was wahr ist?

Parteibühne: Achim Vogt, DpL-Landtagsabgeordneter, Gschindstrasse 33, Triesenberg

Die neue sicherheitspolitische Strategie Liechtensteins richtet ein besonderes Augenmerk auf die «Integrität des Informationsraums». Desinformation, Fehlinformation und manipulative Einflussnahme sollen erkannt und bekämpft werden. Das Anliegen ist nachvollziehbar. Entscheidend ist jedoch die Frage: Wer bestimmt, welche Information als vertrauenswürdig gilt?

Meinungsfreiheit ist eine Grundvoraussetzung der Demokratie. Dazu gehören unterschiedliche Auffassungen, unbequeme Fragen und Positionen, die einer Regierung oder einer Mehrheit widersprechen. Gerade in Krisenzeiten braucht die Bevölkerung eine möglichst breite Informationsgrundlage.

Dabei dürfen wir eines nicht übersehen: Auch Regierungen und Behörden beziehen ihre Informationen aus ausgewählten Quellen. Auch sie können einseitig informiert sein, Fehleinschätzungen übernehmen oder einem vorherrschenden Lagebild folgen. Umso wichtiger sind Transparenz und die Möglichkeit, unterschiedliche Quellen und Argumente miteinander zu vergleichen.

Der Philosoph Hermann Lübbe beschreibt in «Politischer Moralismus» die Gefahr, dass moralische Gewissheit die politische Urteilskraft verdrängt. Wer von der Richtigkeit der eigenen Position überzeugt ist, kann dazu neigen, abweichende Auffassungen nicht mehr argumentativ zu prüfen, sondern moralisch zu bewerten.

Genau deshalb brauchen Begriffe wie «Desinformation», «Fehlinformation» und «vertrauenswürdige Information» klare und nachvollziehbare Kriterien. Wer entscheidet darüber? Welche Stellen sind zuständig? Welche Rechtsmittel bestehen, wenn Inhalte eingeschränkt oder gekennzeichnet werden? Und in welchem Umfang übernimmt Liechtenstein Beurteilungen anderer Staaten, der EU oder privater Stellen?

Für Liechtenstein sollte deshalb die Stärkung von Bildung und Medienkompetenz im Vordergrund stehen. Eine möglichst breit informierte Bevölkerung bildet die Grundlage für eigenständige Urteile. Wer verschiedene Quellen kennt, kann Propaganda besser erkennen, Aussagen vergleichen und Widersprüche hinterfragen.

Vertrauen entsteht durch Transparenz und offene Diskussion. Der Staat informiert, erklärt seine Entscheidungen und legt seine Grundlagen offen. Die Bürger wägen ab und bilden sich ihr eigenes Urteil.

Eine lebendige Demokratie setzt auf Menschen, die selbst denken, hinterfragen und entscheiden.