Parteibühne des FBP-Fraktionssprechers Lino Nägele

Wie Liechtenstein mit Menschen umgeht, die vor dem Krieg in der Ukraine geflohen sind, darf kontrovers diskutiert werden. Aber auf Grundlage von Fakten. Wer sich politisch auf dem Rücken von Menschen profiliert, die vor einem Krieg geflohen sind, sollte es mit den Fakten besonders genau nehmen.

Daran hapert es einmal mehr in den beiden Beiträgen des DpL-Abgeordneten Martin Seger, die letzte Woche im «Vaterland» und in der «Liewo» erschienen sind. Er schreibt «gemäss dem Landtagsentscheid» und warnt vor unumkehrbaren Tatsachen. Dabei wurde die Vorlage erst in erster Lesung beraten. Für Eintreten stimmte auch er selbst. Bis zum abschliessenden Gesetzesbeschluss folgen noch die zweite Lesung und die Schlussabstimmung. Wer bereits von einem «Landtagsentscheid» spricht, überspringt diese wesentlichen Schritte des Verfahrens.

Beim Aufenthaltsrecht erweckt er den Eindruck, nach fünf Jahren Schutzstatus führe der Weg automatisch zur Aufenthaltsbewilligung, zum Familiennachzug und schliesslich zur Niederlassung. Dabei soll die Vorlage gerade den bestehenden Automatismus beim Wechsel zur Aufenthaltsbewilligung abschaffen.

Heute sieht das Gesetz bei einer Schutzdauer von mehr als fünf Jahren eine Aufenthaltsbewilligung vor. Künftig soll dieser Wechsel nur noch bei nachgewiesener fortgeschrittener Integration möglich sein. Dazu gehören nicht nur die finanzielle Selbständigkeit, sondern auch Deutschkenntnisse, eine eigene Wohnung und ein einwandfreier Leumund. Auch Familiennachzug und Niederlassung sind an weitere Voraussetzungen gebunden. Die Hürden werden also erhöht. Wer daraus einen neuen Automatismus macht, stellt die Sache auf den Kopf.

Auch die von Seger genannten Zahlen belegen seine Darstellung der Vorlage nicht. Bisherige Ausgaben sind keine Folge eines Gesetzes, das noch gar nicht beschlossen wurde. Und aus möglichen Aufenthaltszahlen lässt sich nicht ableiten, wer die verschärften Voraussetzungen tatsächlich erfüllen würde.

Was bleibt von Segers Beitrag? Ein Gesetzesbeschluss, der noch keiner ist. Und ein Automatismus, der abgeschafft statt eingeführt werden soll.