Parteibühne des FBP-Landtagsabgeordneten Lino Nägele

Liechtenstein hat seit Beginn des russischen Angriffskriegs grosse Solidarität mit den Menschen aus der Ukraine gezeigt. Viele, die heute hier sind, arbeiten, lernen Deutsch, ihre Kinder besuchen unsere Schulen und sie sind Teil unseres gesellschaftlichen Lebens geworden.

Gleichzeitig war der Schutzstatus von Anfang an als vorübergehend und rückkehrorientiert gedacht. Ab März 2027 erreichen die ersten mit Schutzstatus eine Schutzdauer von fünf Jahren. Nach geltendem Recht würde daraus automatisch eine Aufenthaltsbewilligung entstehen.

Dass die Regierung diesen Automatismus nun herausnehmen will, ist richtig und verantwortungsvoll.

Künftig soll ein langfristiges Aufenthaltsrecht an eine fortgeschrittene Integration geknüpft sein. Dazu gehören insbesondere wirtschaftliche Selbstständigkeit, Deutschkenntnisse, eine eigene Wohnung und die Beachtung unserer Rechtsordnung. Wer diese Voraussetzungen erfüllt, erhält eine Perspektive. Wer weiterhin Schutz benötigt, aber die Voraussetzungen nicht erfüllt, kann im Schutzstatus bleiben, solange die entsprechende Schutzregelung gilt.

Damit findet die Regierung einen guten Mittelweg zwischen Solidarität und einer verantwortungsvollen Begrenzung dauerhafter Migration. Gerade für ein kleines Land wie Liechtenstein ist diese Balance wichtig. Wohnraum, Schulen, Sozialwerke und Verwaltung sind nicht unbegrenzt belastbar.

Gleichzeitig braucht es bei der Anwendung Augenmass. Das gilt besonders für Familien mit Kindern. Fünf Jahre sind im Leben eines Kindes eine sehr lange und prägende Zeit. Wer hier aufwächst, Freundschaften schliesst, unsere Sprache spricht, in Vereinen aktiv ist und seinen Alltag in Liechtenstein verbringt, kann stark mit unserem Land verwurzelt sein. Solche Lebensrealitäten müssen berücksichtigt werden.

Eine klare Migrationspolitik und Menschlichkeit schliessen sich nicht aus. Eine verantwortungsvolle Politik schützt Menschen, die Schutz benötigen, setzt gleichzeitig klare Voraussetzungen für einen dauerhaften Aufenthalt und spricht die Herausforderungen der Migration offen an. Die Entwicklungen an Europas Aussengrenzen zeigen auch in diesem Sommer, wie rasch sich die Lage verändern kann. Dabei dürfen wir den einzelnen Menschen nicht aus den Augen verlieren.

Mit den geplanten Anpassungen am Asylgesetz schafft die Regierung eine gute Balance zwischen einer menschlichen Haltung und einer verantwortungsvollen Migrationspolitik.