«Prioritäten setzen und handlungsfähig bleiben»

Im Interview zum Staatsfeiertag gibt Regierungschefin und Finanzministerin Brigitte Haas einen Einblick in ihre breites Aufgabenfeld und zeigt auf, wie vorausschauendes Handeln und Investieren einschneidende Sparprogramme wie nach der Finanzkrise 2007/08 verhindern können.

Interview: Heribert Beck

Die internationale Sicherheitslage hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verändert. Wo sehen Sie die grössten Veränderungen?
Regierungschefin Brigitte Haas: Die Welt ist wieder unsicherer geworden. Konflikte, die früher weit weg schienen, spüren wir heute direkt im Land, wie der kriminelle Cyberangriff uns allen schmerzhaft aufzeigte. Dazu kommen Bedrohungen wie Desinformation oder Angriffe auf kritische Infrastrukturen. Sicherheit bedeutet deshalb heute weit mehr als den klassischen Schutz vor Naturkatastrophen. Auch ein kleines Land wie das unsere muss sich auf diese Entwicklungen vorbereiten, seine Widerstandsfähigkeit stärken und in Krisen schnell, konsequent und geschlossen agieren.

Um sich auf diese Entwicklungen einzustellen, hat die Regierung kürzlich die Sicherheitsstrategie präsentiert. Was sind die Kernpunkte dieser Strategie?
Unsere Sicherheitsstrategie trägt dieser neuen Realität Rechnung. Sicherheit verstehen wir heute umfassend. Es geht darum, Krisen möglichst früh zu erkennen, Risiken zu reduzieren und im Ereignisfall handlungsfähig zu bleiben. Ein Schwerpunkt liegt deshalb auf der Stärkung unserer Resilienz – also der Fähigkeit von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft, auch in schwierigen Situationen gut zu funktionieren. Dazu gehören beispielsweise der Schutz kritischer Infrastrukturen, eine starke Cybersicherheit und sichere Versorgungs- und Lieferketten. Gleichzeitig setzen wir auf eine enge Zusammenarbeit mit unseren internationalen Partnern. Viele Herausforderungen lassen sich nur gemeinsam bewältigen.

Cyberangriffe auf Staaten, Unternehmen und öffentliche Institutionen nehmen zu. Nun wurde Liechtenstein Opfer eines Angriffs. Wie gut ist die Liechtensteiner Landesverwaltung gegen solche Bedrohungen gewappnet, und welche Investitionen sind in diesem Bereich geplant?
Cyberangriffe gehören zu den grössten Risiken der öffentlichen Institutionen. Deshalb investieren wir seit Jahren konsequent in die Cybersicherheit unserer Verwaltung. Leider zeigt das aktuelle Beispiel, bei dem das «Verzeichnis wirtschaftlich berechtigter Personen» angegriffen wurde, dass auch gut gesicherte Systeme mit genügend krimineller Energie in Einzelfällen überwunden werden können. Liechtenstein ist dabei kein Einzelfall, wie ein Blick auf unsere Nachbarstaaten zeigt. Es ist deshalb für uns wichtig, dass nach dem operativen Debriefing eine strategische Evaluation durchgeführt wird. Dazu gehört auch, dass die Umsetzung strukturiert überprüft wird. So kann die grösstmögliche Sicherheit erreicht, erhalten und weiterentwickelt werden. Gleichzeitig bauen wir unsere technischen Schutzmassnahmen laufend aus. Unser Ziel ist klar: Die Landesverwaltung soll auch bei einem Cybervorfall handlungsfähig bleiben und ihre Dienstleistungen für die Menschen im Land zuverlässig erbringen können.

Sicherheit kostet Geld. Wie finden Sie die richtige Balance zwischen zusätzlichen Ausgaben für die innere Sicherheit und dem Anspruch, den Staatshaushalt langfristig solide gestalten?
Ja, Sicherheit kostet Geld. Aber fehlende Sicherheit kommt uns am Ende deutlich teurer zu stehen und trifft im schlimmsten Falle sogar Menschenleben. Nehmen wir den Rheindamm als Beispiel. Wir investieren rund 90 Millionen Franken in seine Sanierung. Würden wir darauf verzichten, wäre das Hochwasserrisiko erheblich grösser – und die Schäden wären um ein Vielfaches höher. Genau dieses Prinzip gilt auch für die Cybersicherheit oder den Schutz kritischer Infrastrukturen. Wer rechtzeitig investiert, verhindert oft sehr hohe Folgekosten und Schlimmeres. Deshalb sind solche Investitionen gut eingesetztes Geld.

Liechtenstein verfügt bekanntlich über äusserst solide Staatsfinanzen. Gleichzeitig mahnen Sie stets, sorgsam mit den Reserven umzugehen. Welche Risiken sehen Sie?
Unsere Staatsfinanzen bilden heute ein sehr solides Fundament. Das ist erfreulich. Gleichzeitig darf uns dies nicht in falscher Sicherheit wiegen: Liechtenstein ist eine offene und exportorientierte Volkswirtschaft. Internationale Krisen, geopolitische Spannungen, wirtschaftliche Abschwünge oder Entscheidungen einzelner grosser Marktteilnehmer wirken sich deshalb schneller auf unsere Steuereinnahmen aus als in vielen anderen Ländern. Gute Jahre sind nicht selbstverständlich.

Gleichzeitig dürften die Ausgaben weiter steigen.
Das ist richtig. Wir stehen vor Herausforderungen, die wir nicht einfach ignorieren können. Ein gutes Beispiel ist die Sicherheit, über die wir bereits gesprochen haben. Ein anderes sind die Kosten, die aufgrund der lange unterschätzten Auswirkungen des Klimawandels entstehen werden. Oder die Altersvorsorge: Aufgrund der demografischen Entwicklung müssen wir unsere Sozialwerke langfristig sichern. Deshalb hat die Regierung im Juli Reformvorschläge für die erste und zweite Säule vorgelegt. Auch im Gesundheitswesen handeln wir bereits. Mit dem vorgeschlagenen Massnahmenpaket möchte die Regierung das Kostenwachstum bremsen, ohne die hohe Qualität unseres Gesundheitssystems zu gefährden. Hinzu kommen Investitionen in die Digitalisierung, die Cybersicherheit oder in unsere Infrastruktur. Auch von der Landesverwaltung wird immer mehr verlangt, weshalb wir auf gutes Personal angewiesen sind, um den Menschen im Land dienen zu können. Sie sehen: Unzählige Herausforderung stehen bevor. Deshalb müssen wir heute unsere Prioritäten sorgfältig setzen und jeden Franken verantwortungsvoll einsetzen sowie Reserven erhalten, damit wir auch morgen handlungsfähig bleiben.

Müssen wir also sparen? 
Meiner Meinung nach sollten wir stabilisieren. Sparen ist etwas anderes. Dies wird immer wieder verwechselt. Erinnern Sie sich noch an die Sparprogramme nach der Finanzkrise? Damals wurden tatsächlich Leistungen im dreistelligen Millionenbereich eingespart, was ein schwieriger Prozess war. Heute haben wir eine ganz andere Ausgangslage. Damit das so bleibt, gilt es, Kostenentwicklungen frühzeitig in den Griff zu bekommen und unsere Mittel gezielt einzusetzen. Wenn wir nun vorausschauend handeln, zukunftsorientiert investieren und bedarfsgerecht Geld ausgeben, vermeiden wir später einschneidende Sparprogramme. Genau das ist unser Ziel.

Die Bevölkerung und allen voran die Volksvertretung erwartet einerseits einen leistungsfähigen Staat, andererseits einen zurückhaltenden Umgang mit Steuergeldern. Wo sehen Sie in der Verwaltung noch Potenzial für Effizienzsteigerungen?
Wir überprüfen die Abläufe laufend. Unser Anspruch ist eine Landesverwaltung, die effizient und lösungsorientiert arbeitet sowie bürgernah bleibt. Liechtenstein verfügt bereits heute über eine schlanke Verwaltung. Trotzdem gibt es immer Möglichkeiten, Dinge zu hinterfragen oder Prozesse weiter zu vereinfachen. Vor allem die Digitalisierung hilft uns dabei. Sie entlastet unsere Mitarbeitenden bei Routineaufgaben, sodass mehr Zeit für anspruchsvolle Anliegen der Bevölkerung und der Unternehmen bleibt. Gleichzeitig kommen laufend neue Aufgaben hinzu, was die Effizienzsteigerung letztlich praktisch wieder neutralisiert.

Viele Einwohnerinnen und Einwohner wünschen sich einfachere und schnellere Verwaltungsverfahren. Wo stehen die grössten Hürden bei der Digitalisierung der Landesverwaltung?
Digitalisierung bedeutet weit mehr, als ein Papierformular durch ein Onlineformular zu ersetzen. Oft müssen Prozesse, Gesetze und technische Systeme gleichzeitig angepasst werden. Zudem gilt es, den hohen Anforderungen an Datenschutz, Informationssicherheit und Rechtsstaatlichkeit gerecht zu werden.
Das braucht Zeit, schafft aber die Grundlage für digitale Angebote, denen die Bevölkerung vertrauen kann.

Künstliche Intelligenz hält zunehmend Einzug in Verwaltungen. Welche Rolle soll KI künftig in der Liechtensteinischen Landesverwaltung spielen, und wo ziehen Sie klare Grenzen?
Künstliche Intelligenz bietet grosse Chancen – wenn sie verantwortungsvoll eingesetzt wird. Wir wollen KI deshalb dort nutzen, wo sie unsere Mitarbeitenden unterstützt, Abläufe vereinfacht und den Service für Bevölkerung und Unternehmen verbessert. Gleichzeitig gibt es für uns klare Grenzen. Entscheidungen mit rechtlichen oder weitreichenden Auswirkungen müssen weiterhin von Menschen getroffen werden. Für uns gilt der Grundsatz: KI soll den Menschen unterstützen, nicht ersetzen. Transparenz, Datenschutz und Nachvollziehbarkeit bleiben dabei zentrale Grundsätze.

Digitale Dienstleistungen erfordern die Verarbeitung sensibler Daten. Wie stellen Sie sicher, dass Datenschutz und Datensicherheit mit dem digitalen Ausbau Schritt halten?
Datenschutz und Informationssicherheit haben für uns oberste Priorität, und wir werden noch mehr in dieses Thema investieren. Jede neue digitale Lösung wird bereits in der Entwicklungsphase sorgfältig geprüft. Dazu gehören Datenschutz-Folgenabschätzungen, Risikoanalysen und umfassende Sicherheitsprüfungen. Wir sind uns bewusst, dass es auf dieser Welt keine hundertprozentige Sicherheit gibt. Aber wir arbeiten durch klare, strukturierte Prozesse an der grösstmöglichen Sicherheit. Auch beim Einsatz von künstlicher Intelligenz gelten klare Regeln. KI darf nur dort eingesetzt werden, wo sie einen echten Mehrwert bietet und alle gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden. Zudem investieren wir kontinuierlich in moderne Sicherheitsmassnahmen. Dazu gehören beispielsweise Mehrfaktor-Authentifizierung, ein zentrales Identitätsmanagement und Systeme, welche unsere IT-Infrastruktur laufend überwachen und Angriffe frühzeitig erkennen.

Für uns gilt: Digitalisierung kann nur erfolgreich sein, wenn Bevölkerung und Unternehmen Vertrauen in diese Systeme haben. Deshalb entwickeln wir digitale Dienstleistungen und Datensicherheit gemeinsam weiter und reagieren bei Cyberangriffen schnell und konsequent.

Der Fachkräftemangel betrifft auch die öffentliche Hand. Wie gelingt es der Landesverwaltung, qualifizierte Mitarbeitende insbesondere in den Bereichen IT, Cybersicherheit und Finanzen zu gewinnen und zu halten?
Der Fachkräftemangel beschäftigt selbstverständlich auch die Landesverwaltung. Gleichzeitig stehen in den kommenden Jahren viele Pensionierungen an. Wir haben uns deshalb frühzeitig mit dem Thema auseinandergesetzt und eine Personalstrategie entwickelt. Wir setzen auf attraktive Arbeitsbedingungen, flexible Arbeitsmodelle, gezielte Weiterbildung und moderne Führung. Was die Landesverwaltung besonders auszeichnet: Wer bei uns arbeitet, kann die Zukunft unseres Landes aktiv mitgestalten und direkt den Menschen im Land dienen. Diese Sinnhaftigkeit ist ein wichtiges Argument im Wettbewerb um gute Mitarbeitende.

Zum Abschluss noch zu einem erfreulichen Thema: Was wünschen Sie den Bürgerinnen und Bürgern zum 15. August?
Natürlich schönes Wetter, inspirierende Begegnungen und gute Laune, so wie es sich für unseren Staatsfeiertag gehört. Gleichzeitig wünsche ich uns allen Zuversicht. Zuversicht, dass wir die anstehenden Herausforderungen gemeinsam meistern werden, damit Liechtenstein seine hohe Lebensqualität beibehalten kann. Ich bin davon überzeugt: Wenn wir an einem Strick ziehen und uns auf unsere Stärken konzentrieren, werden wir Schwierigkeiten gemeinsam meistern und viele weitere unbeschwerte Staatsfeiertage erleben dürfen.