Forum/Leserbrief: Oliver Indra , stv. Landtagsabgeordneter DpL, Triesen
Nach dem Cyberangriff auf das «Verzeichnis der wirtschaftlich berechtigten Personen» (VwbP) fordert das FBP-Präsidium eine lückenlose Aufarbeitung durch externe Experten. Unser Land braucht keine politischen Chamäleons, die ihre Farbe je nach Situation und Stimmung wechseln. Wir brauchen Politiker, die vorausdenken, Risiken erkennen und konsequent für Land und Bevölkerung einstehen. Gerade beim herrschenden Digitalisierungswahn ist reflektiertes Handeln wichtig.
Die FBP, die Liechtenstein seit Jahrzehnten mit wenigen Ausnahmen gemeinsam mit der VU regiert, hat die Digitalisierung stark vorangetrieben. Wer Risiken ansprach oder analoge Alternativen forderte, wurde schnell als rückständig dargestellt. DpL-Mandatare haben wiederholt vor entsprechenden Risiken gewarnt. Der aktuelle Vorfall zeigt, wie wichtig kritische Stimmen sind.
Erstaunlich ist, dass die FBP nun ausgerechnet das elektronische Gesundheitsdossier (eGD) erwähnt. Dieses wurde unter FBP-Gesundheitsminister Mauro Pedrazzini eingeführt und von seinem Nachfolger Manuel Frick vorangetrieben. Kritiker und Initianten wurden damals teilweise scharf angegangen und sogar der Falschaussage bezichtigt. Heute fordert das FBP-Präsidium umfassenden Schutz sensibler Daten und betont, Liechtenstein lebe vom Vertrauen in Diskretion und Rechtssicherheit. Wird die aktuelle Vertrauenskrise nun zur politischen Profilierung genutzt?
Im eGD können neben Gesundheitsdaten auch genetische Daten gespeichert werden. Diese gehören zu den sensibelsten Daten überhaupt: Sie sind einmalig, unveränderbar und ermöglichen Rückschlüsse auf Vorfahren und Nachkommen.
Auch beim VwbP müssen wir grundsätzlicher denken. Das Register basiert auf europäischen Vorgaben. Es darf nicht genügen zu sagen: «Das müssen wir übernehmen, weil es die EU oder der EWR verlangt.» Vorgaben müssen kritisch geprüft, Risiken frühzeitig erkannt und vorhandene Spielräume für massgeschneiderte Liechtensteiner Lösungen genutzt werden.
Der Cyberangriff sollte deshalb mehr auslösen als weitere Taskforces, externe Experten und Konzepte. Welche Daten müssen wirklich gespeichert werden? Wer braucht Zugriff? Was geschieht bei einem Totalausfall? Und gibt es einen funktionierenden analogen Plan B?
Vorausdenken und kritisch hinterfragen ist besser, als nach einem Fiasko teure Experten erklären zu lassen, was schiefgelaufen ist. Schlussendlich sitzen wir alle im gleichen Boot – politischer Opportunismus wird dieses nicht über Wasser halten.
