«Durch kluge Investitionen und Reformen unsere Ausgangslage weiter stärken»

Eine Woche vor dem Staatsfeiertag gibt S.D. Erbprinz Alois in seinem traditionellen Interview mit der «lie:zeit» einen Einblick in eine Reihe von Themen, die Liechtenstein bewegen. Er ist überzeugt, dass Liechtenstein gut aufgestellt ist und auch in zehn Jahren noch sehr gut aufgestellt sein wird, wenn das Land an seinen Stärken festhält und gleichzeitig gezielt zukunftsträchtige Investitionen tätigt.

Interview: Herbert Oehri und Heribert Beck

Durchlaucht, Sie haben in Ihrer Thronrede zur diesjährigen Landtagseröffnung vor einem Vertrauensverlust in die politischen Institutionen gewarnt. Was machen Regierung, Landtag, Parteien und Medien dennoch richtig, um das Vertrauen des Volkes zu wahren oder zu stärken?
S.D. Erbprinz Alois: Die besondere Verbindung von Kleinstaat, Monarchie und direkter Demokratie schafft Bürgernähe, Stabilität und Kontinuität. Zusammen mit einer ausgeprägten Konsenskultur beziehungsweise einer Tradition der gemeinsamen Entscheidungsfindung und breit geteilten Werten führt dies dazu, dass unsere Institutionen als besonders verlässlich und berechenbar wahrgenommen werden.

Was könnten sie umgekehrt besser machen?
Vertrauensbildung bleibt eine Daueraufgabe. Wichtig ist, weiterhin fair, werteorientiert und berechenbar zu handeln und bei wichtigen Entscheidungen gemeinsame Grundlagen zu finden.

Wie erleben Sie das Vertrauen in den Souverän Fürstenhaus?
Das Fürstenhaus hat die Pflicht, die von der Verfassung zugewiesenen Aufgaben verantwortungsvoll und verlässlich wahrzunehmen. Ich spüre grosses Vertrauen ins Fürstenhaus, auch wenn es bei Sachthemen immer wieder unterschiedliche Ansichten gibt.

Kommen wir damit zu einem aktuellen Thema: Die Initiative zur Fristenlösung birgt zumindest das Risiko einer erneute Verfassungsdiskussion. Warum haben Sie so früh angekündigt, im Falle eines Volks-Ja ihr Veto gegen ein entsprechendes Gesetz einzulegen?
Meine grundsätzliche Haltung zum Thema war seit langem bekannt, und ich habe sie auf entsprechende Medienanfragen nach der Veröffentlichung der Initiative auch gleich nochmals wiederholt. Die Frage nach dem Veto habe ich bewusst erst später beantwortet, nachdem Regierung und Landtag die Initiative Fristenlösung für verfassungskonform erklärt haben. Für mich gehört es zu meiner Verantwortung als Staatsoberhaupt, dass ich grundlegende Bedenken zu einem Gesetz frühzeitig zum Ausdruck bringe.

Was spricht für Sie inhaltlich gegen die Initiative?
Aus meiner Sicht hat Liechtenstein seit 2015 eine Abtreibungsregelung, die – soweit dies möglich ist – sowohl dem Selbstbestimmungsrecht der Frau als auch dem Schutz des Lebens gerecht wird. Eine Frau kann frei entscheiden, wie sie mit einem Schwangerschaftskonflikt umgeht – ob sie das Kind behalten möchte oder nicht. Wenn sie einen Abbruch durch einen Arzt vornehmen lässt, ist sie in jedem Fall straffrei. Gleichzeitig bringt das aktuelle Gesetz aber zum Ausdruck, dass der Schutz des Lebens ein Grundwert ist, an dem wir in Liechtenstein festhalten wollen. Das tut die Initiative nicht. Sie erwähnt den Schutz des Lebens nicht einmal mehr.

Die Initianten sprechen von einer «Initiative nach Schweizer Vorbild». Die Initiative entspricht aber gar nicht der Schweizer Gesetzeslage, sondern geht deutlich weiter. Zahlreiche Schutzbestimmungen, die das Schweizer Gesetz vorsieht, sind im Vorschlag für Liechtenstein nicht vorhanden Zum Beispiel muss der Arzt oder die Ärztin in der Schweiz vorgängig ein persönliches Gespräch mit der Frau führen und sie beraten. Ausserdem muss eine schriftliche Einverständniserklärung abgegeben werden. Und für minderjährige Schwangere gelten spezielle Beratungs- und Aufklärungspflichten.

Fraglich ist für mich auch, ob die Krankenkasse für einen Schwangerschaftsabbruch aufkommen soll. Die Krankenkasse ist dafür da, kranke oder verunfallte Menschen zu heilen. Ein Schwangerschaftsabbruch ist kein Heilvorgang, sondern die bewusste Beendigung eines menschlichen Lebens. Ich denke, man sollte zumindest darüber sprechen, ob es richtig ist, die Allgemeinheit dafür zu verpflichten.

Zu einem anderen Thema: Die Staatskasse ist praller gefüllt denn je. Manche Politiker würden dem Volk gerne mehr Geld zugutekommen lassen, andere mahnen, dass auch wieder schwierigere Zeiten kommen und Liechtenstein dann Reserven benötigt. Wie sehen Sie die Sache?
Als exportorientierter Kleinstaat ohne eigene Währung sind wir gegenüber konjunkturellen Schwankungen sehr exponiert. Daher sind Reserven in einer gewissen Höhe sinnvoll. Überschüssige Reserven sollten wir am besten dort investieren, wo sie nicht zu einer starken Erhöhung der laufenden Kosten führen, sondern die Ausgangslage für unser Land langfristig verbessern.

Besonders entscheidend sehe ich Investitionen in Bildung – sowohl in die Ausbildung von Kindern und Jugendlichen als auch in die Weiterbildung oder Umschulung von Erwachsenen. Wer gut ausgebildet ist, kann sich langfristig selbst helfen, bleibt beruflich flexibel und trägt zum Wohlergehen des Landes bei.

Vor der Sommerpause hat Innenminister Hubert Büchel die Liechtensteiner Sicherheitsstrategie präsentiert – ein Thema, das Sie ebenfalls mehrfach öffentlich angesprochen haben. Wie beurteilen Sie das Ergebnis?
Das Erstellen einer Sicherheitsstrategie war ein wichtiger und notwendiger Schritt. Positiv hervorzuheben ist der ganzheitliche Ansatz: Sicherheit wird nicht mehr nur als innere Sicherheit und regionaler Katastrophenschutz gedacht, sondern umfasst auch Bereiche wie Wirtschaft, Cybersicherheit, Versorgung und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Gerade für ein kleines, stark vernetztes Land wie Liechtenstein ist dieser integrierte Ansatz zentral. Zugleich zeigt die Strategie klar auf, dass sich das sicherheitspolitische Umfeld durch geopolitische Spannungen, hybride Bedrohungen und wirtschaftliche Abhängigkeiten deutlich verschärft hat. Entscheidend wird nun sein, wie konsequent es uns gelingt, die definierten Ziele umzusetzen.

Eine weitere Strategie des Landes bezieht sich auf den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der täglichen Arbeit der Behörden. Sie selbst haben sich ebenfalls bereits intensiv mit dem Thema befasst. Wie finden Sie die Strategie des Landes und wo wäre, abseits der Landesverwaltung, noch mehr nötig?
Die KI-Strategie der Landesverwaltung setzt klare Leitplanken, betont Verantwortung und bringt Struktur in ein sehr dynamisches Thema. Der Fokus auf Transparenz, Datenschutz und Menschen ist aus meiner Sicht richtig. Aktuell ist es aber sicher so, dass viele Ansätze noch relativ allgemein gehalten sind. Entscheidend wird deshalb sein, wie konkret und schnell die Umsetzung erfolgen kann.

Gleichzeitig greift es zu kurz, KI nur als Thema der Verwaltung zu sehen. Die eigentliche Herausforderung liegt ausserhalb. In Schulen und in der Arbeitswelt, wo ein grundlegendes Verständnis für KI selbstverständlich werden muss. Besonders unsere Unternehmen stehen vor wichtigen strategischen Fragen. Die kleineren Betriebe werden dabei wahrscheinlich auch gezielte Unterstützung brauchen.

Aus dem Inland ins Ausland: Wie beurteilen Sie die aktuelle geopolitische Lage und ihre Auswirkungen auf Liechtenstein?
Wir sind als kleines, exportorientiertes Land stärker betroffen, als man auf den ersten Blick vielleicht meint. Internationale Spannungen können sich bei uns rasch und konkret durch unterbrochene Lieferketten, eingeschränkte Marktzugänge, steigende Energiepreise und Unsicherheiten im Finanzmarkt zeigen. In einer unvorhersehbaren Welt müssen wir uns auf solche Szenarien vorbereiten.

Wie können Regierung und Landtag aktiv steuernd eingreifen, um die Auswirkungen auf Liechtenstein abzumildern?
Als Kleinstaat sind unsere internationalen Möglichkeiten beschränkt. Wir sollten aber unsere Beziehungen pflegen und auf der internationalen Bühne immer wieder zeigen, welchen Beitrag wir für die Staatengemeinschaft leisten. Gleichzeitig sollten wir durch innenpolitische Massnahmen im Bereich der Sicherheitsstrategie sowie kluge Investitionen und Reformen – insbesondere im Bildungsbereich – unsere Ausgangslage weiter stärken.

Trotz aller aktuellen Herausforderungen: Was stimmt Sie optimistisch für die Zukunft des Landes und wie ist Liechtenstein in zehn Jahren aufgestellt?
Liechtenstein ist ein solides, schuldenfreies Land mit einer engagierten Bevölkerung, einer leistungsfähigen Wirtschaft und stabilen Institutionen. Ausserdem sind wir international gut vernetzt. Wenn wir diese Stärken behalten und gleichzeitig gezielt in Bildung, Innovation und neue Technologien investieren, sehe ich uns in zehn Jahren sehr gut aufgestellt.