Parteibühne/Leserbrief: Martin Seger, DpL-Abgeordneter, Schaan
Nach dem Hackerangriff auf die Daten von rund 31’000 Rechtsträgern sind die Namen der wirtschaftlich Berechtigten den Hackern bekannt. Für den Treuhand- und Finanzplatz Liechtenstein ist das der Super-GAU. Seit ihrem Amtsantritt sprach die Regierungschefin von «gleich langen Spiessen». Dieses Ziel hat sie erreicht auf Kosten unseres wichtigsten Standortvorteils: der Diskretion. Vertrauen war über Jahrzehnte das Fundament unseres Finanzplatzes. Schlagartig wurde es erschüttert. Der Imageschaden ist enorm und kaum mehr vollständig zu beheben.
Die finanziellen Folgen sind noch gar nicht absehbar. Tausende Betroffene könnten Schadenersatzansprüche prüfen. Hinzu kommen drohende Steuerausfälle, wenn Kunden das Vertrauen verlieren und andere Standorte wählen.
Elektronische Identität, Gesundheitsdossier, Steuererklärung, MwSt. usw., der Regierung konnte es nicht genug «Digitalisierung» sein. Wer auf Risiken hinwies, galt als Bremsklotz. Gleichzeitig hiess es stets: Unsere Daten sind sicher.
Umso erstaunlicher: Trotz Investitionen von Hunderten Millionen Franken und trotz eines der grössten Ämter der Landesverwaltung, des Amtes für Informatik, braucht es nun externe Spezialisten, um das Ausmass des Schadens überhaupt festzustellen.
Noch befremdlicher: Obwohl der Regierungschefin die wohl grösste Krise des Wirtschaftsstandorts bekannt gewesen sein muss, hielt sie eine Festrede zum 1. August im Kanton Schwyz. Der Eindruck drängt sich auf, dass Selbstdarstellung wichtiger war als Krisenbewältigung dies auch angesichts zahlreicher auf Steuerzahlerkosten produzierter Social-Media-Videos.
Jetzt braucht es mehr als eine Taskforce zum Datenleck. Es braucht eine Finanz-Taskforce, die wirtschaftliche Folgen abschätzt und den Staatshaushalt schützt. Ein Personalstopp bei Neueinstellungen und eine Ausgabenkonsolidierung wären ein erster Schritt.
Wer politische Verantwortung trägt, muss sich an den Folgen messen lassen. Liechtenstein braucht eine Regierung, die den Finanz- und Wirtschaftsstandort sowie das Wohl des Landes in den Mittelpunkt stellt.
