Krieg in der Ukraine: Liechtenstein übernimmt Reise- und Finanzsanktionen im Rahmen des 21. Sanktionspakets gegenüber Russland
Vaduz (ots) – Die Regierung hat am 28. Juli 2026 eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen. Mit dieser Anpassung wird ein erster Teil des 21. Sanktionspakets gegenüber Russland autonom nachvollzogen. Damit setzt die Regierung ihre bisherige Sanktionspolitik konsequent fort.
Angesichts der anhaltenden militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine haben die EU-Mitgliedsstaaten am 23. Juli 2026 das 21. Sanktionspaket gegenüber Russland verabschiedet. Im Rahmen des Pakets hat die EU-Reise- und Finanzsanktionen gegen 48 Personen und 168 Organisationen verhängt. Die neuen Listungen betreffen insbesondere Akteure des russischen Finanz-, Energie- und Militärsektors, darunter 94 Banken, Unternehmen der Schattenflotte und des Ölsektors sowie Drohnen-Produzenten. Zudem wurden Personen sanktioniert, die an der Verbreitung von Kriegspropaganda, schweren Menschenrechtsverletzungen oder Kriegsverbrechen beteiligt sind. Die Regierung hat am 28. Juli 2026 beschlossen, diese Listungen in die nationale Sanktionsverordnung zu übernehmen.
Gleichentags hat die Regierung eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen gegenüber Belarus beschlossen. Mit dieser Anpassung wurden die von der EU erlassenen Finanz- und Reisesanktionen gegen zwei Organisationen autonom nachvollzogen. Die restriktiven Massnahmen sind Teil eines Pakets, mit denen die EU sicherstellt, dass Sanktionen gegenüber Russland nicht über Belarus umgangen werden können.
Der Krieg in der Ukraine geht auch im fünften Jahr in unverminderter Härte weiter. Liechtenstein hat auch dem 21. Sanktionspaket der EU gegen Russland zugestimmt und es vollzogen.
