Von: Johannes Kaiser, Landtagsabgeordneter
In den jüngsten Sessionen des Stände- und des Nationalrats stand in der Schweiz im Juni das Thema AHV-Finanzierung im Fokus. Es wurde intensiv darüber debattiert, wie die 13. AHV, die 2027 erstmals an die Rentner ausgerichtet wird, finanziert werden kann. Der Nationalrat hat beschlossen, die Mehrwertsteuer zu diesem Zweck um 0,4 Prozentpunkte anzuheben. Diese Massnahme wäre kombiniert gewesen mit einer Erhöhung der Lohnbeiträge um 0,2 Prozentpunkte, doch lehnte der Nationalrat diese für die Erwerbstätigen empfindliche Massnahme ab. Im November 2026 wird das Volk nun definitiv über die Erhöhung der Mehrwertsteuer entscheiden, doch zweifelt wohl niemand an der Annahme dieser AHV-Finanzierung durch das Schweizer Volk.
Wenn die Schweiz den Mehrwertsteuersatz erhöht, muss Liechtenstein dies aufgrund der Zoll- und Mehrwertsteuerrechts-Verträge nachvollziehen. Statt die Mittel in den allgemeinen Staatshaushalt zu integrieren, der mit einer 4,4-Milliarden-Reserve ohnehin gut aufgestellt ist, bin ich der Meinung, dass diese zusätzlichen Millionen an die Menschen zurückzugeben werden sollen. Denn es geht um Gelder, die Liechtenstein ohne eigene Beeinflussungsmöglichkeit generiert. Jede und jeder leistet somit mit der Bezahlung seiner vielfältigen Lebensunterhaltskosten seinen Beitrag an diese Mehreinnahmen.
Daher ist die Regierung – insbesondere die finanzverantwortliche Regierungschefin Haas – angehalten, finanzrelevante Vorschläge zu unterbreiten, wie die zusätzlichen Millionen sinnvoll investiert werden können. Von ihr muss erwartet werden, dass sie vom Verwaltungs- in den Gestaltungsmodus wechselt. Das Land hat in den Bereichen Energie, Kommunikation und neue Technologien sowie Verkehr einen Investitionsstau. Es ist nun angezeigt, mit welchen Massnahmen und Projekten die Regierungschefin diesen auflösen möchte. Wir dürfen gespannt sein.
