Parteibühne: Die Wählergruppe
der Freien Liste
Die Freie Liste sieht im liechtensteinischen Sozialversicherungssystem deutlichen Handlungsbedarf. Zwar bieten Unfallversicherung, Taggeld, Pensionskasse und IV grundsätzlich eine gute Absicherung. In der Praxis zeigt sich jedoch, dass das System über Jahrzehnte gewachsen ist, dieses Räderwerk aber nicht in allen Teilen optimal aufeinander abgestimmt ist.
Besonders deutlich wird dies bei den Taggeldversicherungen und der IV. Taggelder werden heute in der Regel nur während maximal zwei Jahren ausbezahlt, während IV-Entscheide oft deutlich länger brauchen. In dieser Übergangsphase drohen finanzielle Engpässe. Kaum jemand verfügt über ausreichende Rücklagen, um diese Zeit zu überbrücken. Betroffenen bleibt häufig nur der Weg über Schulden oder Sozialhilfe– mit der Verpflichtung, diese später zurückzuzahlen, wenn die IV-Rente nachträglich zugesprochen wird. Dass diese rückwirkenden Auszahlungen zudem voll als Einkommen besteuert werden, verschärft die Situation zusätzlich.
Auch die 40-Prozent-Grenze ist problematisch: Personen, deren Invaliditätsgrad darunter liegt, erhalten keine IV-Rente, auch bei spürbaren Einschränkungen der Erwerbsfähigkeit. Gleichzeitig macht es einen Unterschied, ob die Arbeitsunfähigkeit aufgrund einer Krankheit oder eines Unfalles verursacht wird. Diese Ungleichbehandlung ist schwer nachvollziehbar und führt immer wieder zu Härtefällen. Hinzu kommt, dass Liechtenstein noch ein starres Stufensystem für IV-Renten kennt, während die Schweiz längst ein feiner abgestuftes Modell eingeführt hat.
Auch bei den Pensionskassen zeigt sich Reformbedarf. Das System ist nach wie vor stark auf durchgehende Vollzeiterwerbstätigkeit ausgerichtet, während Teilzeitpensen, Erwerbsunterbrüche für Kinderbetreuung und andere Care-Arbeit heute weit verbreitet sind. Wer in diesen Phasen kein oder nur ein tiefes Einkommen erzielt, verliert oft den Risikoschutz und kann die Vorsorge auch nicht freiwillig weiterführen. Die Folgen sind Lücken im Altersguthaben, im schlimmsten Fall bis hin zur Altersarmut.
Auch Selbstständige und Geschäftsführende fallen durchs Raster: Sie bezahlen über Jahre Beiträge an die Arbeitslosenversicherung, haben im Fall eines Konkurses keinen Anspruch auf Leistungen.
Für die Freie Liste ist klar, dass soziale Sicherheit nicht davon abhängen darf, ob jemand in die „richtige Kategorie“ fällt. Deshalb beantragen wir eine umfassende Überprüfung des Sozialversicherungssystems und haben ein entsprechendes Postulat eingereicht, das im Juni-Landtag behandelt wird. Ziel ist es, bestehende Schwachstellen systematisch zu identifizieren und konkrete Massnahmen zu ihrer Behebung zu erarbeiten. Für ein faires, transparentes und auf die heutigen Lebensrealitäten ausgerichtetes Sozialversicherungssystem, das seinen Zweck für alle zuverlässig erfüllt.
