Leserbrief von Walter Bargetze, Triesen 

Mit Interesse habe ich am 18. Juni in der Zeitung gelesen, dass die DPL wegen der LKW-Initiative vor den Staatsgerichtshof zieht. Für mich zeigt dieser Fall einmal mehr ein grundsätzliches Problem in Liechtenstein: den Eindruck, dass staatliche Institutionen und Betriebe sowie deren Verantwortliche besonders geschützt werden.

Ein weiteres Beispiel hierfür ist aus meiner Sicht die Ausschreibung der Stromlieferung in der Gemeinde Triesen. Aus dem ÖAWG ist klar zu entnehmen, dass Lieferaufträge über 100’000.00 Franken öffentlich auszuschreiben sind. Diese Meinung wird auch durch eine eindeutige Stellungnahme der „Stabsstelle Öffentliches Auftragswesen“ gestützt.

Anscheinend kümmert es weder die Vorsteherin noch eine Mehrheit des Gemeinderates, was im Gesetzt steht. Aufgrund dessen liegt auch dieser Fall beim zuständigen Minister Hubert Büchel zur Klärung – seit nunmehr bald einem Jahr. Dies, obwohl die Regierung dazu verpflichtet ist, solche Fragen innerhalb von drei Monaten zu behandeln. Das Versäumnis wird anscheinend mit der „Komplexität“ der Frage begründet.

Aus Interesse habe ich mich zu diesem Thema mit dem Landtagspräsidenten Manfred Kaufmann unterhalten. Er versprach mir, dass er mit dem zuständigen Regierungsrat sprechen werde. Später erhielt ich die Rückmeldung, dass Regierungsrat Hubert Büchel zugesichert habe, die Angelegenheit so rasch wie möglich zu bearbeiten. Dennoch sind inzwischen erneut mehrere Monate vergangen, ohne dass eine Entscheidung gefallen ist.

Für die Bürger eines Rechtsstaates ist eine solche Verzögerung schwer nachvollziehbar. Es entsteht der Eindruck, dass Verfahren hinausgezögert werden, wenn sie staatliche Unternehmen oder politisch Verantwortliche betreffen. Gerade in einem demokratischen Rechtsstaat sollte jedoch Transparenz herrschen und jede Beschwerde unabhängig, sowie innert angemessener Frist, behandelt werden.

Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, dass gleiche Massstäbe für alle gelten und dass offene Fragen nicht über Monate oder gar Jahre liegen bleiben. Nur so kann das Vertrauen in unsere Institutionen erhalten bleiben.