Leserbrief von Norman Wille,
Buchenweg 1, Vaduz
„Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 9. Juni 2026 die Ausführungsbestimmungen zur Umsetzung des EU-Migrations- und Asylpakts verabschiedet. Der „EU-Migrations- und Asylpakt“ verfolgt das Ziel, das europäische Migrations- und Asylsystem effizienter, krisenresistenter und kohärenter auszugestalten“.
Diese wohlklingenden Sätze muss man glaub’ ganz kurz beim Namen nennen: Die Regierung hat nicht Ausführungsbestimmungen verabschiedet. Sie hat einen weiteren Packen Papier, der von Brüssel auf den Tisch geflattert ist, kritik- und kommentarlos abgezeichnet. Mir wäre das als Regierung ja peinlich, aber etwas anderes ist ihnen auch nicht übriggeblieben, seit wir Denken und Handeln vor 30 Jahren an einen Beamtenapparat in Brüssel abgetreten haben.
Und noch ein Zweites: Mein Deal, mein Versprechen, das mir die EU vor 30 Jahren gegeben hat, das hat nicht gelautet, weitere fünfhundert Meter Papier zu produzieren, das dann irgendwann am Sankt Nimmerleinstag oder später umgesetzt werden soll. Meine sonnenklare und wasserdichte Abmachung mit der EU hat darin bestanden, dass die Aussengrenzen der EU wirkungsvoll gegen illegale Migration geschützt werden. Nicht mehr. Und nicht weniger. Darauf warte ich bis heute. Aber gut; vor 30 Jahren konnten es die in Brüssel schon nicht. Heute sind wir ebenfalls längst im Club der Ja-Sager und Plauderer.
Tief sind wir gesunken, in den letzten 30 Jahren. Aber klar. Nicht jeder hat die gleichen Ansprüche an einen unabhängigen, starken, selber denkenden Staat. Meine Ansprüche decken sich ganz bestimmt nicht mit den gegenwärtigen Verhältnissen. Ich denke, handle und schreibe selbständig. Ich brauche niemanden aus Brüssel, der mir nach dem Mittagessen auf den Rücken klopft. Das ist bei den Mitgliedern unserer Regierung und Landtag ganz offensichtlich anders. Schneid und Mut. Den hat man. Oder eben nicht. Jeder – wie er es mag.
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