«Ich bin offen für Ideen, aber sie müssen den Praxischeck bestehen»

In vielen seiner Aufgabenbereiche hat Regierungsrat Daniel Oehry ähnliche Herausforderungen zu bewältigen. Im Interview schildert er, wieso die Arbeit hinter den Kulissen komplexer ist, als es von aussen scheint, und wieso Lösungen sich meist nicht über Nacht realisieren lassen.

Mit dem Ministerium für Bildung und Infrastruktur haben Si e im April 2025 grosse Aufgaben übernommen, die auch öffentlich breit diskutiert werden. Wie empfinden Sie Ihre Arbeit nach 16 Monaten im Amt?
Regierungsrat Daniel Oehry: Ich glaube, ich habe die Erfahrung gemacht, die jeder macht: Egal, wie gut man den Politbetrieb zu kennen glaubt, als Regierungsrat ist es nochmals ganz anders. Die Arbeit ist äusserst intensiv, und die Breite an Themen, die man abdecken muss, beziehungsweise das Spezialwissen, das man sich aneignen muss, suchen ihresgleichen. Manchmal – naja fast immer – möchte man Dinge schneller bewegen können, aber dass das nicht geht, ist vielleicht auch eine wertvolle Lebenslektion. Schön ist aber definitiv, dass ich überall auf Personen stosse, die mich unterstützen und mit voller Motivation daran arbeiten, eben jene Bewegung hinzubekommen.

Landesspital und Landesbibliothek haben die Gemüter nicht erst in den vergangenen Monaten erhitzt, prägen aber sicher auch Ihren beruflichen Alltag. Was sagen Sie jenen, die den Beginn der Arbeiten entgegensehnen?
Da schliesst sich quasi der Kreis zur ersten Frage. Dinge, die man schneller bewegen möchte. Beides sind aber auch gute Beispiele dafür, dass der Versuch im permanenten Spagat zwischen sachlichen und politischen Anforderungen, Projekte mit Druck über die Ziellinie zu schieben, zu wenig belastbaren Resultaten führt. Bei der Landesbibliothek sind wir entscheidend weiter, der Projektstopp ist aufgehoben, die weiteren Schritte sind eingeleitet, und Mitte 2027 ist Baubeginn. Beim Landesspital klären wir mit aller Gründlichkeit die fraglichen Punkte, um dann über das weitere Vorgehen entscheiden zu können.

Was entgegnen Sie Skeptikern, die aufgrund der bisherigen Verzögerungen dennoch nicht mit einem baldigen Start rechnen?
Bei der Landesbibliothek hat sich die Skepsis erledigt. Beim Landesspital muss man kein Skeptiker sein, um – selbst wenn jetzt alle Abklärungen problemlos durchlaufen – nicht mit einem baldigen Start zu rechnen. Bei der Landesbibliothek sind die Ampeln auf Grün, und ich freue mich, dass das Projekt nun wieder Fahrt aufnimmt.

Ein Berührungspunkt Ihrer Aufgabenbereiche sind die Schulbauten. Wie sieht es diesbezüglich aus? Schreiten die Arbeiten an den Sekundarschulstandorten planmässig voran?
Das hingegen ist ein Thema, das erfreulich stabil unterwegs ist. Wir sind bei allen Projekten im Zeitplan, das Einzige, was dort noch ansteht, ist die Aufstockung der Bauherrenreserve, die aufgrund der beim Schulzentrum Ruggell vorhandenen Neophyten beziehungsweise deren Entsorgung auf kritisches Niveau gesunken ist.

Die Bildung ist generell ein Thema, das medial in den vergangenen Monaten sehr präsent war. Was können Sie zur Unruhe im Schulamt sagen und kehrt nun wieder Ruhe ein?
Ein erster und zentraler Schritt ist die interimistische Besetzung der Amtsleitung. In Anbetracht der Tatsache, dass jetzt einiges angegangen werden muss, liegt vor der angestrebten Ruhe natürlich nochmals eine Phase der kreativen Bewegung. Aber die Amtsmitarbeitenden, an deren Kompetenz und Motivation ich absolut keine Zweifel habe, werden diesen Zustand in konstruktive Impulse für das Bildungssystem verwandeln. Insofern bin ich überzeugt, dass das Momentum, das diese Situation mit sich bringt, unter dem Strich zum Gelingen der Weiterentwicklung im Schulamt beitragen kann.

Wie stehen Sie zu den Vorwürfen, dass es im Schulamt Datenschutzversäumnisse gegeben hat? Und worauf beruhen diese Vorwürfe?
Dass es gegen das Schulamt mehrfach Verfügungen in Sachen Datenschutz gegeben hat, ist eine Tatsache. Dies beruht auf realen Fragestellungen im Bildungsalltag. Wenn man die Schülerinnen und Schüler an die Chancen des 21. Jahrhunderts heranführen will, muss man abwägen, wie stark man sie hierfür mit den Möglichkeiten des Netzes in Berührung bringen muss, wie stark man sie davor schützen kann und wie man die fast täglich auftretenden Neuerungen in den Unterricht einarbeitet. In diesem Spannungsfeld gibt es auf diese Fragen oft keine trennscharfen Antworten beziehungsweise sie müssen teilweise in einem iterativen Annäherungsverfahren erarbeitet werden. Dafür, dass man diesbezüglich unterschiedlicher Ansicht sein kann oder auch Fehler passieren, habe ich Verständnis. Beim Umgang mit den Beschwerden sehe ich allerdings Potenzial, den Erwartungen besser gerecht zu werden, und wir arbeiten unter anderem in der Task Force Datenschutz mit Hochdruck an massiven Verbesserungen.

Bildungspolitik befasst sich selbstverständlich nicht nur mit dem Tagesgeschäft, sondern auch mit der Zukunft. Im Regierungsprogramm heisst es: «Eine Revision des Schulgesetzes ist geplant. Zudem erfolgt ein Update der Bildungsstrategie 2025+, das die langfristige Ausrichtung des Bildungswesens sichert.» Wie geht es diesbezüglich voran und wohin geht die Reise konkret?
Es werden natürlich auch inhaltlich Weichen für den Bildungsstandort Liechtenstein gestellt. Beispielsweise durch die Erhöhung der Schulautonomie, die zu einer grösseren Flexibilität und damit zu einem bedarfsgerechteren Unterricht führen wird. Auch die Attraktivität des Lehrberufes steht im Fokus. Die Lehrpersonen sollen in ihrer Rolle als Vermittler der benötigten Kompetenzen von heute und morgen unterstützt und wertgeschätzt werden.

Beim Verkehr werden sie von allen Seiten mit Forderungen und Unmut eingedeckt. Wie gedenken sie in diesem Thema zu Resultaten zu kommen?
Ich musste lernen, dass ich Projekte einweihen darf, die vor 15 bis 20 Jahren konzipiert wurden. Sprich: den Industriezubringer Vaduz-Triesen. Wer nun davon ausgeht, dass ich es schaffe, eine Strasse zu planen und diese dann selbst zu eröffnen, geht davon aus, dass ich mindestens vier Legislaturen hinter mich bringen werde. Auch ich muss damit leben, dass ich jetzt Mobilität denke und andere die Lösungen eröffnen werden. Ich habe vieles, das stillgestanden ist, wiederbelebt, aber eines der zentralen Projekte heisst nicht umsonst «Raum und Mobilität 2050». Es wird dauern. Umso wichtiger ist, wo immer möglich, Quickwins umzusetzen, und mit voller Kraft an den langfristigen Komponenten weiterzuarbeiten.

Natürlich sind infrastrukturelle Vorhaben nicht über Nacht zu planen und umzusetzen, aber was geht konkret so lange? Ideen werden schliesslich immer wieder diskutiert.
Ich nenne da zur Illustration zwei Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit. Eines ist der Turbokreisel. Dort, wo wir einen bauen möchten, will man ihn nicht, weil die Mär umgeht, er würde mehr Verkehr quasi durchsaugen – was er übrigens nicht kann und nicht tun wird. Er verhindert nur in Stosszeiten übermässigen Stau, weil er das gegenseitige Behindern der verschiedenen Verkehrsrichtungen entschärft. Dann wird er aber als Idee in Nendeln eingebracht. Dort ist er allerdings in der Raumplanung nicht vorgesehen. Ideen haben eine grosse kommunikative Wirkung, zeigen ihren echten Wert aber in ihrer Umsetzbarkeit. Das andere Beispiel sind die immer wieder auftauchenden Tunnelideen. Die klingen natürlich gut und wirksam. Wie hingegen die benötigten Milliarden für den Bau und die wiederkehrenden Millionen für den Unterhalt als Hypothek für Generationen finanziert werden sollen, ist ein anderes Thema. Ich bin offen für Ideen, aber die Ideen müssen sich dann auch dem Praxischeck stellen.

Bei aller Arbeit stehen nun aber auch die Sommerferien vor der Tür. Was machen Sie, um Energie für die zweite Jahreshälfte zu tanken?
Da habe ich keinen Geheimtipp. Aus Zeit mit meiner Familie ziehe ich immer viel Kraft. Irgendwo kommen im Plan bestimmt auch ein Weinberg vor sowie ein Motorrad, gutes Essen und Entspannung. Die Details sind noch in Planung.