Leserbrief von Beat Schurte, Breiten 19, Eschen

Regieren am Parlament vorbei – und es dann „Kenntnisnahme“ nennen. Wenn das ein Lehrstück über Gewaltenteilung sein soll, dann eher darüber, wie man sie elegant aushebelt. Besonders bei der Landesbibliothek wirkt das wie ein politischer Taschenspielertrick: Geld verschieben, aber bloss keine echte Abstimmung riskieren.

Rechtsbrüche werden mittlerweile mit bemerkenswerter Gelassenheit anerkannt – was vor allem zeigt, wie schwach diese Regierung inzwischen geworden ist. Besonders die Regierungschefin vermittelt den Eindruck, dass ihr grösstes Ziel darin besteht, möglichst konfliktfrei durch die Amtszeit zu kommen. Führung wird mit Verwaltung verwechselt und Stillstand als Erfolg inszeniert.  Und während man institutionelle Grenzen dehnt, erhöht sich die Koalition nebenbei noch die Parteienfinanzierung.

Am Ende bleibt der Eindruck einer Regierung, die permanent ihre Grenzen testet. Zu unserem Glück sitzt im Landtag wenigstens noch eine starke Opposition, die hinschaut, wenn andere lieber wegsehen würden.