Leserbrief von Georg Kieber, Binzastrasse 8, Mauren

Aussenministerin Sabine Monauni antwortete im Interview mit der Lie:zeit (Mai 2026) auf die Frage, wo sie aussenpolitisch Akzente setzen wolle: Liechtenstein setze sich für eine regelbasierte internationale Ordnung ein.

Dazu gehöre die Unterstützung der Ukraine. Auch bei der Agenda Schadenersatz für die Ukraine seien wir mit dabei, denn, so die Aussenministerin, Russland müsse für den völkerrechtswidrigen Krieg zur Rechenschaft gezogen werden. Anfangs Mai wurde ausserdem bekannt, dass sich Liechtenstein dem Sondertribunal für Verbrechen der Aggression Russlands gegen die Ukraine angeschlossen hat. Es fehlt nur noch die Bewaffnung unserer Feuerwehr, damit wir der NATO beitreten können.

Ergreifen wir auch Initiative für die Errichtung eines Schadensregisters in Gaza, im Libanon, im Iran in Dubai oder Israel?  Ziehen wir auch die USA, Israel oder den Iran für deren „völkerrechtswidrige“ Kriege zur Rechenschaft? Man kann unsere Doppelmoral und Selbstüberschätzung nur noch mit Ironie zum Ausdruck bringen.

Als besonders abwegig empfinde ich jedoch die tiefe Verletzung unserer faktischen Neutralität durch die erwähnten aussenpolitischen „Akzente“. Auch in der Schweiz schien sich ein Graben zu bilden zwischen dem Mitmusizieren der Politiker am Weltkonzert und dem Bedürfnis der Bevölkerung, sich da draussen nicht überall einzumischen; die Bürger nahmen den Taktstock in die Hand und ergriffen die Initiative für die Verankerung der Neutralität in der Verfassung (Abstimmung, 27. September 2026). In Österreich bildete sich mit ähnlicher Zielsetzung das „Bündnis Neutrales Freies Österreich“.

Um unseren Politikern eine Leitplanke zu geben, sollte auch Liechtenstein die Verpflichtung zu Neutralität in der Verfassung verankern. Die politischen Eliten sind weltweit kriegs-besoffen und wir stossen zustimmend an und trinken mit. Demgegenüber sollte jedoch Frieden und Friedensforschung oberstes Prinzip unserer Aussenpolitik sein.