Vaduz (ots) – Regierungschefin-Stellvertreterin und Aussenministerin Sabine Monauni vertrat Liechtenstein an der diesjährigen Ministersession des Europarats unter moldawischem Vorsitz in Chisinau. Im Mittelpunkt des Treffens standen die Unterstützung für die Ukraine, die Stärkung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit sowie die Weiterentwicklung wichtiger Europaratsinstrumente.
Die Aussenministerinnen und Aussenminister der 46 Mitgliedstaaten befassten sich unter anderem mit dem Neuen Demokratischen Pakt von Generalsekretär Alain Berset. Dieser soll dazu beitragen, demokratische Institutionen in Europa zu stärken, Vertrauen zurückzugewinnen und Antworten auf demokratische Rückschritte zu finden. Gerade in einer Zeit zunehmender Polarisierung, Desinformation und ausländischer Einflussnahme kommt dem Europarat dabei eine zentrale Rolle zu.
Ein weiterer Schwerpunkt war die Verabschiedung eines Zusatzprotokolls zur Warschauer Konvention über Geldwäsche, Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten sowie über die Finanzierung von Terrorismus. Das Zusatzprotokoll modernisiert die bestehenden Regelungen, insbesondere in den Bereichen Rückführung von Vermögenswerten, internationale Zusammenarbeit sowie Verwaltung und Aufteilung eingezogener Vermögenswerte.
In ihrer Rede hob Regierungschefin-Stellvertreterin Sabine Monauni die Bedeutung des Europarats als Hüter von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hervor. Sie wies zudem auf den europaweiten Druck auf Medienfreiheit und die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten hin. Freie und unabhängige Medien seien eine Grundvoraussetzung für funktionierende Demokratien.
Gleichzeitig unterstrich sie, dass der Umgang mit Desinformation und ausländischer Informationsmanipulation zu den grossen gemeinsamen Herausforderungen Europas gehört.
Darüber hinaus hinterlegte Regierungschefin-Stellvertreterin Sabine Monauni in Chisinau die Ratifikationsurkunde zum Zusatzprotokoll zur Europaratskonvention zur Verhütung des Terrorismus. Der Landtag hatte die entsprechende Vorlage im März behandelt.
Sondertribunal für die Ukraine als wichtiges Signal gegen Straflosigkeit
Höhepunkt des Ministertreffens in Chisinau war die Verabschiedung des Teilabkommens zur Errichtung eines Sondertribunals für das Aggressionsverbrechen gegen die Ukraine. Liechtenstein sowie 35 weitere Staaten und die EU beteiligten sich an diesem ersten Schritt. Über das Inkrafttreten des Teilabkommens wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden, weil dafür noch weitere Hürden überwunden werden müssen. Die Bedeutung des Sondertribunals besteht darin, dass zum ersten Mal seit den Nürnberger Prozessen ein Tribunal geschaffen würde, das sich mit dem Thema der Aggression befasst. Damit wird diesem Verbrechen die Relevanz gegeben, die in den kommenden Jahren notwendig sein wird, auch über den Ukraine-Konflikt hinaus.
Regierungschefin-Stellvertreterin Sabine Monauni betonte dazu: „Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist ein Angriff auf die europäische Friedensordnung. Ein Sondertribunal für das Aggressionsverbrechen ist ein klares Signal, dass auch dieses schwerwiegende Verbrechen rechtlich aufgearbeitet werden muss.“
Die Lancierung eines möglichen Ratifikationsprozesses hängt insbesondere von weiteren Klarstellungen hinsichtlich der Finanzierung und finanziellen Tragfähigkeit des Tribunals ab. Die Regierung wertet diesen Schritt in Chisinau als wichtiges politisches Signal zur Unterstützung der Ukraine.
Bilaterale Gespräche am Rande der Ministersession
Aussenministerin Monauni nutzte das Ministertreffen auch für bilaterale Gespräche. Mit dem norwegischen Aussenminister sprach sie unter anderem über europäische Zusammenarbeit und aktuelle Entwicklungen im EWR. Mit dem Staatssekretär des slowakischen Aussenministeriums tauschte sie sich über die Zusammenarbeit der beiden Staaten aus, insbesondere in den Bereichen Wirtschaft und Innovation.
Zudem traf Monauni den Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Sie bekräftigte dabei die volle Unterstützung Liechtensteins für den unabhängigen Gerichtshof. Gerade in Zeiten, in denen Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit unter Druck stehen, sei ein starker und unabhängiger Gerichtshof von zentraler Bedeutung für Europa.
BILD: Regierungschefin-Stv. und Aussenministerin Sabine Monauni bei der Hinterlegung des Riga Protokolls mit Generalsekretär Alain Berset. (Quelle: Council of Europe, IKR)
