Forum/Parteibühne: Von Wählergruppe
der Freien Liste

Die PUK zum Neubau des Landesspitals ist überfällig. Nach zwei Volksabstimmungen und enormen Verpflichtungskrediten bestehen weiterhin gravierende Planungsmängel, Unsicherheiten, viele offene Fragezeichen. Das Projekt musste einmal mehr gestoppt werden.

Die Stimmbevölkerung hat 2019 und erneut 2024 über dieses Projekt befunden. Damals wurde dem Volk ein Vorhaben präsentiert, das als überarbeitet, belastbar und mit allen bekannten Unsicherheiten versehen galt. Heute ist bekannt, dass das Projekt erneut erhebliche Mängel aufweist und ein Baubeginn auf absehbare Zeit nicht möglich ist. Damit stellt sich die zentrale Frage, ob Regierung, Verwaltung, Stiftungsrat und Projektgremien den Landtag und die Bevölkerung damals tatsächlich vollständig, sachlich korrekt und wahrheitsgemäss informiert haben.

Das sind Fragen von erheblicher finanzieller, politischer und staatspolitischer Tragweite. Gerade weil es um ein Projekt von solcher Bedeutung geht, braucht es jetzt eine unabhängige und gründliche Aufarbeitung.

Besonders brisant ist, dass bereits 2022 Mängel dokumentiert wurden und trotzdem erneut Fehler passiert sind, die das Potential haben, das Spitalneubauprojekt nun komplett zum Scheitern zu bringen. Das wirft die Frage auf, ob die Verantwortlichen die wesentlichen Lehren aus dem GPK-Bericht 2022 gezogen haben und die bestehenden Kontroll- und Aufsichtsmechanismen verbessert wurden. Oder wurde – unter Erfolgsdruck stehend – nach dem Motto: Augen zu und durch und weiter wie bisher agiert? Wer trägt nun die politische, organisatorische oder finanzielle Verantwortung?

Wer Vertrauen wiedergewinnen will, muss Aufklärung zulassen. Eine PUK ist ein notwendiger Schritt, um Fehler offen zu legen, Verantwortlichkeiten zu klären und sicherzustellen, dass künftige Landtagsentscheide und Volksabstimmungen auf einer verlässlichen Grundlage stattfinden.

Diese Woche entscheidet sich, ob der Landtag bereit ist, diesen Schritt zu machen.