Forum/Parteibühne: Martin Seger, DpL-Abgeordneter, Schaan

Auf 1FLTV sagte Regierungsrat Büchel im Jahresrückblich zum Thema Migrationspakt, Zitat: «Wir können nicht nur die Rosinen raus picken, wir müssen auch was tun». Diese Aussage wird den tatsächlichen Verhältnissen nicht gerecht.

Fakt ist: Liechtenstein weist mit rund 35 % einen der höchsten Ausländeranteile in Europa auf. Fakt ist auch: Mit über 900 (>2% der Gesamtbevölkerung) Schutzsuchenden aus der Ukraine leistet unser Land bereits heute einen überdurchschnittlichen Beitrag. Zum Vergleich liegt dieser Anteil im Kanton Graubünden bei rund 0,7 %.

Hinzu kommt die wirtschaftliche Realität: Täglich pendeln rund 22’000 Arbeitskräfte aus den Nachbarländern nach Liechtenstein ein. Auch hier trägt unser Land erheblich zur Beschäftigung und Stabilität der gesamten Region bei.

Fakt ist aber auch, dass die Bevölkerung bereits heute einen Preis bezahlt. Gemäss aktueller Kriminalstatistik sind rund 62 % der Tatverdächtigen ausländische Staatsangehörige dies bei einem Bevölkerungsanteil von rund 35 %. Das entspricht einer rund 4.9fachen Übervertretung, die nicht ignoriert werden darf und bei vielen Menschen Sorgen auslöst.

Auch im Alltag sind Veränderungen spürbar: Schulhöfe haben sich gewandelt, Konflikte treten häufiger auf und Aufsichtspersonen sind zunehmend gefordert. Der Pausenplatz von heute ist das Dorfzentrum von morgen.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage: Sind die liechtensteinischen Bürger wirklich «Rosinenpicker», oder leisten sie nicht bereits heute einen überdurchschnittlichen solidarischen Beitrag, humanitär, wirtschaftlich und gesellschaftlich, Herr Regierungsrat?

Eine verantwortungsvolle Migrationspolitik muss die Realität im eigenen Land berücksichtigen. Viele Bürger und Bürgerinnen haben unter diesen Bedingungen kein Verständnis für die freiwillige Aufnahme von Migranten aus Kulturen wo Menschen- und Frauenrechte nicht viel zählen.