Vaduz – Die Landtagsdelegation für den Europarat hat vom 20. bis 24. April an der zweiten Teilsession 2026 der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Strassburg teilgenommen. Liechtenstein war mit den Landtagsabgeordneten Christoph Wenaweser (Delegationsleiter), Achim Vogt und Marc Risch sowie der Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger vertreten.

 

Schwerpunkte der Session

Ein zentrales Traktandum befasste sich mit der Verfolgung der von Sergei Magnitsky aufgedeckten Erlöse aus Straftaten sowie mit der Rechenschaft der Täter, wobei insbesondere die Schweiz kritisch dargestellt wurde. In seinem Votum kritisierte Christoph Wenaweser, dass der Bericht das Ergebnis eines gerichtlichen Instanzenzugs politisch angreife, was einen gefährlichen Umgang mit der für den Rechtsstaat unabdingbaren Gewaltentrennung darstelle. Gleichzeitig hielt er fest, dass angesichts grenzüberschreitender Strukturen, komplexer Vermögensverschiebungen und virtueller Vermögenswerte ein legitimes Interesse bestehe, die Vermögensabschöpfung effizienter und international anschlussfähiger auszugestalten – jedoch ohne rechtsstaatliche Kernprinzipien aufs Spiel zu setzen.

Ebenfalls wurde eine Debatte über das derzeit in Ausarbeitung befindliche Zusatzprotokoll zur Modernisierung der Warschauer Konvention über Geldwäsche, Sicherstellung und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und Terrorismusfinanzierung geführt. Ziel des Zusatzprotokolls ist es, die internationale Zusammenarbeit zu stärken und die Konvention an neue Formen wirtschaftskrimineller Vermögensverschiebungen anzupassen, ohne dabei rechtsstaatliche Grundprinzipien zu beeinträchtigen. Besonders sensibel ist in diesem Zusammenhang jede Form der Beweislastumkehr, da sie aus rechtsstaatlicher Sicht erhebliche Bedenken aufwirft und zentrale rechtsstaatliche Grundsätze, insbesondere Eigentumsschutz, Verhältnismässigkeit, faires Verfahren, richterliche Kontrolle und die Unschuldsvermutung zerstört. Hierauf wies Christoph Wenaweser im Plenum eindringlich hin.

Der stellvertretende Abgeordnete Marc Risch ergriff im Plenum das Wort zum Bericht über die Abschaffung der Todesstrafe. Er hielt fest, dass die vorsätzliche Tötung von Menschen durch den Staat gegen das verbriefte Recht auf Leben sowie gegen das Folterverbot verstosse. Zudem appellierte er an die Parlamentarierinnen und Parlamentarier, eine faktenbasierte Debatte zu führen. Die Todesstrafe wirke weder abschreckend auf schwere Verbrechen noch mache sie Gesellschaften sicherer; zudem seien es in der Regel nicht die Hinterbliebenen von Mordopfern, die deren Anwendung forderten. Abschliessend rief er dazu auf, sich gemeinsam für Fortschritte hin zu einer besseren Zukunft einzusetzen.

Treffen der Kleinstaaten

Am Rande der Session fand ein Austausch der Delegationen der Kleinstaaten Andorra, Monaco, San Marino und Liechtenstein statt. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen gemeinsame Anliegen und Herausforderungen im europäischen Kontext. Das regelmässige Zusammentreffen dieser Delegationen stärkt die Zusammenarbeit innerhalb der Parlamentarischen Versammlung.

Bedeutung für Liechtenstein

Die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung ist ein wichtiger Bestandteil des liechtensteinischen Engagements im Europarat. Die Parlamentarische Versammlung setzt sich aus Delegationen von 46 nationalen Parlamenten mit 306 Parlamentarierinnen und Parlamentarier zusammen und tagt vierteljährlich in Strassburg. PD

 

 

Foto 1: Der Abgeordnete Christoph Wenaweser während seines Votums. (Foto: PD)

Foto 2: Der Stv. Abgeordnete Marc Risch spricht im Plenum der Versammlung. (Foto: PD)