Debakel um Landesspital wird weiter verschleppt

Die über 100-jährige Geschichte des Landesspitals ist auch eine Art Krankheitsgeschichte der Politik. Schon immer kränkelten die Planungen und die Umsetzung der daraus resultierenden Spitalprojekte daran, dass die Diskussionen rund ums Krankenhaus nicht (nur) sachbezogen, sondern auf persönlicher Ebene geführt wurden.

Gastkommentar: Pio Schurti

So wurde der Streit um den geplanten Spitalneubau zu einer Ursache für das tiefe Misstrauen der Bevölkerung gegenüber der Politik. Trotz der Erkenntnis, dass das heute vorliegende Projekt unter falschen Prämissen vom Volk bewilligt wurde und wegen grober Mängel und Fehlkalkulationen gar nicht verwirklicht werden kann und obwohl in einer Petition eine neue Volksabstimmung gefordert wurde, halten Regierung und Landtag am bestehenden Projekt fest. Es soll abermals überprüft, überarbeitet und erst im kommenden Herbst einer Entscheidung zugeführt werden. Um beim Bild zu bleiben: Die Politik sträubt sich weiterhin gegen klare Schnitte und «verschleppt» somit das Debakel.

Von Anfang an waren partei- bzw. lokalpolitische Überlegungen oder persönliche Motive die treibenden Kräfte im politischen Geschehen rund ums Landesspital. Bei der Eröffnung des Krankenhauses Vaduz im Jahr 1981 berichtete Dr. Rudolf Schädler über die oft unrühmlichen Vorgänge in der Geschichte des Landesspitals. Schon 1884 habe Fürst Johann II. den Landesverweser von Hausen wissen lassen, dass er dem Land aus Anlass seines 25-Jahr-Regierungsjubiläums eine Schenkung machen wolle. Von Hausen sei in der Folge auf den «unglücklichen Gedanken» gekommen, ein zu errichtendes Krankenhaus als «Landessiechenhaus» zu propagieren. Auch wenn damals die Worte «siech» bzw. «Sieche» noch für «krank» bzw. «Kranke» verwendet wurden, habe die Bezeichnung das Projekt offenbar von vornherein suspekt erscheinen lassen, resümierte Rheinberger. Für das Gelingen eines Vorhabens muss seit je geschickt kommuniziert werden.

Landessiechenhaus inklusive Schnapsbrennerei
Es verwundert nicht, dass der um 1885 vorgeschlagene Standort für das «Landessiechenhaus» ebenfalls zu reden gab. Die Gemeinde Schaan wollte nur so viel Boden abtreten, als zur Erstellung des Gebäudes notwendig war. Ausserdem habe sie die Bedingung gestellt, dass die Spitalinsassen im Armenhaus verpflegt werden müssten, dazu habe sie noch eine Mitbenutzung des Erdgeschosses des Spitals verlangt. Dort sollte unter anderem eine Schnapsbrennerei eingerichtet werden, hält Rheinberger hundert Jahre später entsetzt fest.

Der damals zuständigen Kommission schienen die ortspolitischen Überlegungen aber offenbar gar nicht so abwegig. Rheinberger zitiert aus ihrem Bericht: «Durch Erstellung eines Landeshospitals würde den bestehenden drei Gemeindearmenhäusern ein bedeutender Ausfall erwachsen […] Praktischer und besser wäre es, die bestehenden Gemeindearmenhäuser landschäftlich anzukaufen und dieselben unseren Bedürfnisse anzupassen. Die Zwecke, die ein Landeshospital als separate Anstalt auf kostspieligem Weg bei uns verfolgen kann, können ebenso gut und für das Land viel billiger, Hand in Hand mit der Regelung des ganzen Armenwesens in den bestehenden Anstalten nach Vornahme geringer Adaptierungen erreicht werden.» Die Gemeinden verfolgten also Eigeninteressen (bzw. «Nebenrücksichten», wie es 40 Jahre später in der Verfassung heissen sollte).

Zu Weihnachten 1918 bot Fürst Johann konkret an, die Kosten für ein «landschaftliches Krankenhaus mit einem Belegraum von zwanzig Betten samt Einrichtung» zu übernehmen. In Schaan hatte man zwar schon mit dem Aushub begonnen, doch der Landtag lehnte 1919 den Bau eines Krankenhauses auf Dux ab. Die totale Geldentwertung im Gefolge des Ersten Weltkrieges war der der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte und dem Projekt den Rücken brach.

«Zwei Krankenhäuser oder keines?»
Auch wenn sich die finanzielle Situation des Landes in den folgenden Jahrzehnten verbesserte, blieben Geld und Standort bis heute Konstanten in den Diskussionen rund ums Landesspital. 1956 versprach der Landtag, den 50. Geburtstag von Fürst Franz-Josef II. zum Anlass zu nehmen, sich der Spitalfrage anzunehmen.

1961 hatte eine Kommission der Regierung ein ausführliches Exposé über die ganze Krankenhausfrage vorgelegt worden. 1967 teilte die Landesspitalbau-Kommission mit, dass angesichts der bestehenden Situation wegen der zu erwartenden finanziellen Mehrbelastung die Errichtung eines Chefarztspitals in unmittelbarer Nachbarschaft zu den Chefarztkrankenhäusern in Feldkirch und Grabs nicht sinnvoll sei.

Während um die Errichtung eines Landesspitals gerungen wurde, hatte die Gemeinde Vaduz angekündigt, ein «Chronischkrankenspital» zu bauen. Der Landtagsabgeordnete Franz Beck (VU) zitierte Regierungschef Walter Kieber (FBP), der im November 1973 vor seiner Wahl zum Regierungschef (1974 bis 1978) geschrieben hatte, zu einer «aktiven Gesundheits-politik» gehöre «unzweifelhaft das liechtensteinische Landesspital mit Standort in Schaan». Noch 1977 wurde die Aussage Kiebers im «Liechtensteiner Vaterland» als «Zuckerbonbon» für die Wähler betitelt. Tatsächlich sei die Regierung aber nicht mehr bereit, das Projekt «Landesspital» weiterzuverfolgen, weil man sich von einem schweizerischen Gutachten habe überzeugen lassen, «dass ein Landesspital für Liechtenstein völlig überflüssig wäre». Die von der Gemeinde Vaduz beschlossene Renovierung und Erweiterung des Spitales mit Schwerpunkt für Chronisch- und Alterskranke «konkurrenziere» nun eindeutig das Landesspital.

Nach langem (gesundheits-)politischem Hickhack und zögerlichem Planen konnte das neue Vaduzer Krankenhaus 1981 – also zum 75. Geburtstag des Landesfürsten – schliesslich eröffnet werden.

«Zwei Spitäler sind eines zuviel»
Um 2017 war es die private Klinik «Medicnova» in Bendern, die das Landesspital konkurrenzierte. Sie war von Privatleuten, insbesondere Ärzten, erbaut worden. Die Diskussionen rund ums Landesspital gipfelten in der Auseinandersetzung zwischen den Betreibern der Medicnova und dem damals zuständigen Gesundheitsminister Dr. Mauro Pedrazzini. Unter den vorgebrachten Argumenten verbargen sich auf beiden Seiten persönliche Motive. In der Bevölkerung sprach man gar von «persönlichen Animositäten».

Einerseits wurde argumentiert, für Liechtenstein wäre ein Umzug des Landesspitals in die Räumlichkeiten der Medicnova in Bendern finanziell die günstigere Lösung gewesen, als weiter in das angeblich marode Gebäude des Landesspitals in Vaduz zu investieren. Andererseits ging es für Gesundheitsminister Mauro Pedrazzini zumindest indirekt weiterhin ums Geld, hiess es im «Vaterland». «Verärgert er die Ärzte der Medicnova, riskiert er, dass diese künftig nicht mit dem Landesspital zusammenarbeiten und ihre Patienten weiterhin in Grabs behandeln – Patienten, die dem Landesspital weiterhin fehlen […] Geht er jedoch zu sehr auf die Wünsche der Medicnova ein, riskiert er, einen Präzedenzfall zu schaffen, und die Regierung würde sich wohl mit Forderungen weiterer maroder Unternehmen konfrontiert sehen.»

Ein Landesspital an drei Standorten?
Dabei wurde wohl schon 2018 an das private Clinicum Alpinum auf Gaflei gedacht, das sich ab 2019 ausschliesslich auf die stationäre Behandlung von Patientinnen und Patienten mit (schweren) Stressfolgeerkrankungen (Erschöpfungs-Depression) spezialisierte. Tatsächlich wurde die Aktienmehrheit des Klinikums schon 2023 an die in Limes Schlosskliniken AG mit Sitz in Köln abgetreten. Zu dieser Partnerschaft kam es, weil das Clinicum Alpinum zuvor nicht wirtschaftlich rentabel betreibbar war.

Was die Medicnova betrifft, gelangte die Beratungsgesellschaft PwC zum Schluss, dass die Stossrichtung «Starke Akutsomatik in Bendern gemeinsam mit LLS und Medicnova» zu favorisieren sei. Dadurch würden die Kräfte gebündelt, Doppelspurigkeit würde reduziert und die im Land vorhandene Infrastruktur optimal genutzt. Dem konnten oder wollten die Verantwortlichen der Medicnova nicht zustimmen.

Im Landtag formulierte VU-Fraktionssprecher Günter Vogt gängige Bedenken wie folgt: Der ins Auge gefasste Betrieb des Landesspitals in Bendern mit gleichzeitiger Integration des Belegarztsystems durch die Medicnova werfe viele ungeklärte Fragen auf. Die beiden Kulturen in einem gemeinsamen operativen Betrieb zusammenzuführen, stelle eine riesige Herausforderung dar. Es war nicht nur von persönlichen Befindlichkeiten die Rede, sondern gar von zwei «Kulturen». Fakt sei, dass für zwei Spitäler das Land effektiv zu klein sei.

Letztlich liess man sich so im politischen Gerangel die Möglichkeit eines «Landesspitals» an drei Standorten – Vaduz, Gaflei und Bendern – entgleiten. Die Verantwortlichen – allen voran die wechselnde Regierung, unterstützt von der jeweiligen Landtagsmehrheit – hat es all die Jahre versäumt, den Stimmbürgern ein stimmiges Gesamtkonzept vorzulegen.

Bedenkliche politische Realität
Demokratiepolitisch betrachtet besonders bedenklich ist, dass dem Volk bisher drei Vorlagen für einen Spitalneubau vorgelegt wurden, die den Gegebenheiten und Bedürfnissen nicht entsprachen (Abstimmungen 2011, 2019 und 2024).

Der frühere Gesundheitsminister Mauro Pedrazzini erklärte 2022, dass bereits zur Zeit der Abstimmung von 2019 die «Schätzung der Baukosten einer Unsicherheit von +/-15 Prozent unterlagen». Die damalige Kostenermittlung sei nach bestem Wissen und Gewissen unter Beizug von erfahrenen Fachpersonen durchgeführt worden. Und der später zuständige Gesellschaftsminister Manuel Frick erklärte: «Als ich die Zahlen zum ersten Mal sah, erschrak ich auch.» Die neue Kostenberechnung habe er erst im März 2022 zu Gesicht bekommen. Kaum jemand konnte dies glauben. In der Öffentlichkeit wie auch im Landtag waren das Neubauprojekt und die damit einhergehenden Kosten immer wieder ein Thema.

Das Projekt weise gravierende Mängel auf, erkannte der ab April 2025 zuständige Gesundheitsminister Emanuel Schädler und verfügte im September 2025 einen Projekt- und Planungsstopp, um das Vorhaben erneut überprüfen zu lassen. Noch vor dem März-Landtag 2026 zeigte sich Schädler enttäuscht. Man habe, hiess es im «Vaterland», den Plänen Vorgängerregierung nicht getraut. Nach einer ersten Sichtung der Detailprüfung habe sich der Gesundheitsminister nun in seiner Skepsis bestätigt gefühlt: Es gehe nicht mehr um vage Zweifel, sondern um konkrete technische Unzulänglichkeiten. Trotz dieses Eingeständnisses des Gesundheitsministers versteckte sich der Landtag im März hinter dem Argument, man müsse Volksentscheide ernstnehmen und stimmte einer weiteren Überarbeitung des (in den Augen vieler «gestorbenen») Projektes zu.

Vor wenigen Tagen kam es erneut zu einer Debatte rund ums Landesspital. Rein formell betrachtet, behandelte der Landtag in seiner öffentlichen Sitzung vom 1. April lediglich die «Petition zur Aufhebung des Ergänzungskredites zur Umsetzung des Projekts «Inspira II» beim Neubau des Liechtensteini¬schen Landesspitals (Finanzbeschluss des Landtages vom 07.03.2024)». Tatsächlich forderten die Petitionäre einen klaren Schnitt. Das Volk solle noch einmal über das Landesspital abstimmen können und das Recht bekommen, künftig die Nichtigkeit einer Abstimmung zu fordern, wenn sich herausstellt, dass diese Abstimmung unter falschen Prämissen erfolgte. Obwohl in der Debatte die Ursachen und zum Teil auch die Verantwortlichen für den schlechten Zustand der Politik benannt wurden, stimmte der Landtag einer Überweisung der Petition an die Regierung nicht zu.

Es geht also weiter wie gehabt: Das Projekt wird überprüft und bis Herbst neu ausgearbeitet. Im Mai will die Freie Liste die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) beantragen, um das «Planungs-, Organisations- und Kommunikationsdebakel» rund um den Spitalneubau aufzuarbeiten. Untersucht werden solle, ob die Regierung, der Stiftungsrat des Landesspitals und der Steuerungsausschuss Informationen zurückbehalten, Kosten beschönigt und das Volk sowie den Landtag falsch informiert haben. Was dabei wohl herauskommt? Ein neues Landesspital sicher nicht.