Washington, D.C. – Nach dem Antrag des Pentagons von 200 Milliarden Dollar beim Weissen Haus für die Kosten des Iran-Krieges droht heftiger Widerstand gegen die Finanzierung. Das ist eine enorme neue Forderung, die mit ziemlicher Sicherheit auf Widerstand von Abgeordneten stossen wird, die den Konflikt ablehnen. Bis jetzt sind mehr als 200 US-Soldaten im Iran Krieg verwundet worden, mehrere tödlich.

Unklar bleibt, wie viel an Forderung das Weiße Haus dem Kongress am Ende tatsächlich zur Bewilligung vorlegen wird. Einige Mitarbeiter des Weißen Hauses glauben nicht, dass der Antrag des Pentagons eine realistische Chance hat, im Kongress gebilligt zu werden, sagte der hochrangige Regierungsvertreter.

Der Finanzierungsantrag dürfte im Kongress eine große politische Auseinandersetzung auslösen, da die öffentliche Unterstützung für das Vorgehen weiterhin verhalten ist und die Demokraten scharfe Kritik geübt haben. Republikaner haben Unterstützung für den bevorstehenden Nachtragshaushaltsantrag signalisiert, sich aber weder auf eine Gesetzgebungsstrategie festgelegt noch einen klaren Weg gefunden, die Hürde von 60 Stimmen im Senat zu überwinden.

Präsident Donald Trump hatte seinen Wahlkampf mit dem Versprechen geführt, amerikanischen Abenteuerismus im Ausland zu beenden, und die Biden-Regierung häufig wegen der Höhe der bewilligten Mittel zur Finanzierung des Krieges in der Ukraine angegriffen. Bis Dezember hatte der Kongress nach Angaben des US-Sonderinspekteurs für Operation Atlantic Resolve Ausgaben von rund 188 Milliarden Dollar für den Krieg in der Ukraine während den letzten vier Jahren bewilligt.  Quelle: Merkur, Foto: Picture Alliance, Frankfurt/Main

 

Donald Trump, Verteidigungsminister Pete Hegseth und ein hochrangiger General im Garten des Pentagons. Foto: Picture Alliance, Frankfurt/Main