Leserbrief von Herbert Elkuch,
Platta 44, Schellenberg

Liechtenstein ist seit Dezember 2011 assoziiertes Mitglied (ohne Stimmrecht) des Schengenraums. Der Schengen-Raum ist eine Zone aus 29 europäischen Ländern, welche die Personenkontrollen an ihren Binnengrenzen aufhoben. Aufgrund seiner Schengen-Assoziierung ist Liechtenstein grundsätzlich verpflichtet, von der EU erlassene Weiterentwicklungen des Schengen Besitzstandes zu übernehmen.

Die Pressemitteilung des EU-Parlamentes vom 17. Dez. 2025 trägt den Titel: «Militärischer Schengen-Raum gegen mögliche russische Aggression» –  Die EU-Abgeordneten empfehlen, auf einen «militärischen Schengen-Raum» hinzuarbeiten. Dieser soll durch eine Taskforce für militärische Mobilität und einen europäischen Koordinator gestärkt werden. Die Entschließung zur militärischen Mobilität wurde am Mittwoch (17.12.25) mit 493 Stimmen bei 127 Gegenstimmen und 38 Enthaltungen angenommen.

Die Tageschau.de (ARD) berichtete am 20.03.2025: «800 Milliarden Euro – so viel will die EU in den kommenden Jahren für die Rüstung bereitstellen.» Am 24.01.2018 berichtete fm4.ORF.AT: «Europas unbekanntes Militärbündnis. Die EU hat mit PESCO ein Militärbündnis geschaffen – und keiner kennt es. Dass hier eine EU-Armee geschaffen werden soll, daran gibt es keine Zweifel.»

Die EU-Abgeordneten fordern, die Truppen und militärisches Gerät in der EU schneller verlegen zu können. Dazu sollen Eisenbahnstrecken, Straßen, Tunnel und Brücken ausgebaut werden. Das kostet Millionen, die wohl die Mitgliedstaaten aufbringen müssen.

Die Einbettung eines «militärischen Schengenraums» in den zivil ausgerichteten Schengenraum sollte aus meiner Sicht das souveräne Liechtenstein nicht mittragen. Der Landtag stimmte im Juni 2008 einem zivilen und nicht einem militärischen Schengenraum zu. Statt Aufrüstung sollte sich Liechtenstein für echte Sicherheit durch Frieden einsetzen.

Es bleibt zu hoffen, dass im Kontinent Europa, der bis zum Ural reicht, wieder Friede einkehrt und Gedanken an Krieg im neuen Jahr an Kraft verlieren.