Wegen Russland-Milliarden für die Ukraine: Zitat eines Beitrags von: Alexander Görlach in Frankfurter Rundschau, Online-Plattform
Ukraine-Krieg: Warum der Donbass so wichtig ist
Die EU will die Ukraine mit russischem Geld unterstützen – und einigt sich auf einen Kompromiss. In einem europäischen Kleinstaat dürfte das für Erleichterung sorgen. Eine Analyse.
Europas ursprüngliche Idee, der Ukraine mit eingefrorenen russischen Geldern zu helfen, ist erst einmal vom Tisch. Dieser Weg wurde bekanntlich vom deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz favorisiert. Er fand jedoch keine Mehrheit. Vor allem das kleine Belgien habe um Rücksicht auf seine Wichtigkeit als Finanzplatz für russisches Geld um Nachsicht gebeten. Allerdings dürfte die jetzt getroffene Kredit-Lösung auch das noch kleinere Liechtenstein freuen.
Denn dort sind Liegenschaften hunderter russischer Firmen und Investoren eingefroren. Weder Eigentümer noch Treuhänder kommen an die Vermögenswerte heran. Das liegt zum einen an der Gesetzeslage, aber zum anderen auch an der Furcht, sich den Zorn der Amerikaner und mit ihm Sekundär-Sanktionen aus Washington einzuhandeln. Denn wer sich daran wagt, diese Vermögenswerte anzufassen, könnte als vermeintlicher Handlanger Russlands behandelt und unter Umständen auch vom internationalen Zahlungsverkehr abgeschnitten werden.
Russische Milliarden für die Ukraine: Vergeltungsmaßnahmen gegen Liechtenstein?
Eine solche Maximalstrafe hätte es zu anderen Zeiten vielleicht nicht gegeben, die Trump-Administration allerdings gilt als volatil und schwer vorher berechenbar. Die Financial Times nennt diese stillgelegten, verwaisten Fonds deshalb „Zombie Trusts“.
Alexander Görlach ist Geopolitik-Experte und unterrichtet an der New York University. Und ist Kenner der Brennpunkte dieser Welt und blickt mit Beiträgen auf diese Hotspots.
Sollten diese Vermögenswerte von der EU angefasst und für die Kriegsführung Kiews und den Wiederaufbau der Infrastruktur des Landes verwendet werden, könnte Moskau dies zu konkreten Vergeltungsmassnahmen gegen Liechtenstein veranlassen.
Russlands Machthaber Wladimir Putin hatte vor dem EU-Gipfel, auf dem das 90-Milliarden-Euro-Paket für die Ukraine geschnürt wurde, der Union gedroht, die Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte zugunsten der Ukraine als einen Kriegseintritt zu verstehen. Doch Moskau würde Analysten zufolge nicht so weit gehen, sondern mit gezielten Schlägen auf Länder wie Belgien und Liechtenstein die Union zu spalten suchen.
Von daher heißt es von dort vor diesem Gefährdungshintergrund, dass eine Pfändung russischer Vermögenswerte die Stellung Europas als stabilem Finanzplatz gefährden könnte und aus diesem Grund davon abzusehen sei. Für den Moment hat sich diese Sichtweise auf dem Kontinent durchgesetzt. Doch die Frage, ob sich russische Vermögenswerte wie die in Liechtenstein nicht doch für die Finanzierung der Ukraine requirieren lassen, wird wieder aufkommen. Spätestens in einem Jahr. Wenn der 90 Milliarden schwere EU-Kredit ausgegeben sein wird. Dann braucht Kiew wieder Geld, und es ist fraglich, ob die Wähler in Europa ihr Steuergeld für die Absicherung europäischer Riesenkredite verwendet sehen wollen.
