Parteibühne Wirtschaftswunder

Die Position der Jungen Liste zur Einladung von Sebastian Kurz nach Liechtenstein 

Sebastian Kurz kommt ans Wirtschaftswunder. Von 2017 bis 2019 und von 2020 bis 2021 hat er als Österreichs Bundeskanzler eine Spur der Verwüstung durch die österreichische Politik gezogen.

Mit seinen Gefolgsleuten übernahm er zuerst die ÖVP und dann nach ihrem fragwürdigen Wahlsieg die Regierung, welche gleich mit eben diesen besetzt wurde. An der Seite der FPÖ verschlimmerte er die Situation für Geflüchtete und trieb dasselbe in der EU voran, ihre rechtsextreme Politik machte er salonfähig. Mit seinen Freunden versuchte er, die österreichische Medienlandschaft seinem Willen zu unterwerfen. Ihm wird von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, Wahlumfragen mit Steuergeldern gekauft und frisiert zu haben. Für vorteilhafte Berichterstattung im Wahlkampf soll er zudem Zeitungsinserate erhalten haben. Die schwerwiegenden Korruptionsvorwürfe zwangen ihn zum Rücktritt.

Mittlerweile ist er mit dem Entwickler der Pegasus-Software, die eingesetzt wurde, um Journalist:innen und Dissident:innen auszuspionieren, an einer israelischen Sicherheitsfirma beteiligt. Pegasus wurde von saudischen Behörden eingesetzt, um den Journalisten Jamal Khashoggi bis zu seiner Ermordung 2018 in der saudischen Botschaft in Istanbul zu überwachen. Daneben äusserte er seine Unterstützung für die faschistische US-Regierung.

Das Medienhaus lädt jetzt diesen Mann zum Wirtschaftswunder ein. Er, der mit seinem Machthunger wie kein anderer Bundeskanzler seinem Land die Zukunftsperspektive geraubt hat, kommt nach Vaduz. Sebastian Kurz, der wie kein anderer Bundeskanzler die europäische Idee und die Pressefreiheit angriff, soll nun, von unserer Presse eingeladen, über die Zukunft der EU referieren. Es ist so deutlich: Es steht nichts als Selbstbeweihräucherung und Zynismus auf dem Programm. Ein neuer Tiefpunkt ist erreicht.