Mit Erstaunen nehmen die Vaterländische Union (VU) und die Fortschrittliche Bürgerpartei (FBP) den buchstäblich in letzter Sekunde vorgebrachten Vorstoss der Demokraten pro Liechtenstein (DpL) für einen Nachtragskredit zur Kenntnis, zumal er beinahe allen im Vorfeld der Volksabstimmung geäusserten Ankündigungen und Versprechen der DpL widerspricht.
Angesichts der Entwicklungen der letzten Wochen und Tage kommt aber ein solcher Vorschlag der DpL zu spät und verursacht nur weitere Verunsicherung. Die DpL hätten
noch letzte Woche diese Entwicklung verhindern können, hätten sie geschlossen eine
Fristverlängerung befürwortet. Nachdem eine solche Fristverlängerung jedoch von der
DpL abgelehnt wurde und somit für die Initianten nicht in Frage gekommen ist, ist die
Entscheidung der Stimmbevölkerung zu respektieren und die Konsequenzen sind nun
zu tragen, auch wenn sie für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Radio L, für die
Medien- und Meinungsvielfalt in Liechtenstein und somit für die Demokratie bedauerlicherweise höchst nachteilig sind.
VU und FBP sind sich der schwierigen Situation betreffend die liechtensteinische
Medienlandschaft bewusst und haben entsprechend im für die neue Legislatur
ausverhandelten, aber noch nicht von den Parteigremien verabschiedeten
Koalitionsvertrag klare Ziele definiert, um die Probleme zu adressieren und Fortschritte
zu erreichen. Liechtenstein soll auch in Zukunft über die unbestritten notwendige
Medien- und Meinungsvielfalt verfügen.
VU und FBP bedauern die Einstellung des Sendebetriebs von Radio L, verstehen aber die
durch den Verwaltungsrat eingeleiteten Schritte.
