Zwei VU-Vorstösse zur Privatisierung von Radio L und Interpellation zum Ehrenamt
Am Dienstagvormittag reichte die VU-Fraktion eine Motion ein, welche die Regierung damit beauftragt, eine private Lösung für Radio Liechtenstein zu finden. Eine Interpellation zum Ehrenamt kommt ebenfalls in den Dezemberlandtag.
Nachdem die Regierungschef-Stellvertreterin bis zum Stichtag der letzten Parlamentarischen Vorstösse in dieser Legislatur in Sachen Radio L nicht tätig wurde, sah sich die VU-Fraktion zu einer Motion gezwungen, der den Mitarbeitenden eine Perspektive bietet: Die Regierung wird darin aufgefordert, noch vor dem Regierungswechsel tätig zu werden, um private Investoren zu finden und auch Synergien mit regionalen Sendern zu prüfen. Immerhin äusserten in der Nachwahlbefragung des Liechtenstein-Instituts viele Befragte, dass sie gerne einen Radiosender im Land unter privater Trägerschaft hätten. Nach den jüngsten resignativen Verlautbarungen der FBP und deren Ministerin sah es nicht danach aus, als ob es weitere Bestrebungen dahingehend gibt. Mit einem klaren Auftrag des Landtags müssen Handlungen erfolgen und halbherzige Lippenbekenntnisse der zuständigen Ministerin reichen dann nicht mehr aus. Darum braucht es eine Überweisung im Dezemberlandtag, damit das Thema ernsthaft angegangen wird.
Bessere Unterstützung für Ehrenamtliche
Mit dem letzten Parlamentarischen Vorstoss in dieser Legislatur setzt die VU die Arbeit und die Anerkennung der ehrenamtlich Engagierten in sämtlichen Gesellschaftsbereichen fort. Mit zahlreichen Fragen wollen die Interpellanten der VU-Fraktion weitere Informationen zu möglichen Stossrichtungen zur Entbürokratisierung und Vereinfachung der ehrenamtlichen Arbeit in Liechtenstein erhalten.
Auf der Grundlage dieser Antworten können in der folgenden Legislatur dann zielgerichtete Vorstösse ausgearbeitet werden. Denn das Ehrenamt ist der Kitt unserer Gesellschaft und der Staat sollte dafür sorgen, dass dafür gute Grundlagen vorherrschen.