Leserbrief von Urs Kindle, Triesen
Der Landtag ist oftmals „näher bei der Regierung“ als beim Volk. Und dies, obwohl er unsere Volksvertretung ist – beziehungsweise sein sollte. Wie kommt man zu diesem Schluss?
Erstens: Nur gerade drei (!) der insgesamt 25 Abgeordneten hatten sich (bei der Landtagssitzung vom 16. Mai) bezüglich IWF-Beitritt für eine Volksabstimmung ausgeprochen. Respekt vor diesen Dreien, denen direktdemokratische Prinzipien offensichtlich am Herzen liegen. Dass hingegen 22 der Abgeordneten es von Anfang an nicht für nötig befunden hatten, das ganze Stimmvolk in diese so wichtige Entscheidung mit einzubeziehen, kann ich nicht nachvollziehen. (Dank des löblichen Einsatzes des Referendumkomitees kam es nach der Unterschriftensammlung schliesslich doch noch zur Volksabstimmung.)
Resultat: Rund 44 Prozent des Stimmvolkes unseres Landes sagten am 22. September Nein zu einem IWF-Beitritt Liechtensteins. Diese stattliche Zahl von 44 Prozent zeigt: Es hätte in der Tat Sinn gemacht, dass sich unsere Volksvertreter von allem Anfang für eine Volksabstimmung bezüglich IWF ausgesprochen hätten.
Zweitens: 19 der Landtagsabgeordneten hatten am 16. Mai die Zustimmung bezüglich IWF-Beitritt erteilt – 6 hatten sich gegen eine IWF-Mitgliedschaft ausgesprochen. In Prozenten heisst dies: 76 Prozent unserer Abgeordneten waren für den IWF gewesen, 24 Prozent dagegen. Man vergleiche die Verhältnisse hinsichtlich Prozentzahlen: 76 Prozent zu 24 Prozent (Landtag); 56 Prozent zu 44 Prozent (Stimmvolk).
(Natürlich gilt darauf hinzuweisen, dass die Grösse der Stimmbeteiligung hierbei nicht berücksichtigt wurde.)
Man muss sich die Fragen stellen: Inwieweit ist unser Landtag eine echte Volks-Vertretung? Das heisst: Inwieweit widerspiegelt unser Parlament das Meinungs-Verhältnis (Ja versus Nein) innerhalb des Volkes? Wie wichtig ist dem Landtag das eigene Volk?
