Am 25. Juni 2024 fand in Schaan der Themenabend «Windenergie» der Solargenossenschaft statt, worüber in den Medien berichtet wurde. Die Videopräsentationen können auf der Website der Solargenossenschaft angesehen werden. Gemäss Ausführungen des LKW-Vertreters haben die LKW im Jahr 2023 die Windkraft wiederentdeckt, nachdem das Projekt And in Balzers vor einigen Jahren abgelehnt worden war.
Text: Johannes Kaiser
Eigenartig ist die Begründung, wonach die LKW das Thema Windenergie nur deshalb wieder aufgenommen haben, weil der Kanton St. Gallen im Jahr 2023 neu die geeigneten Windkraftstandorte in einem kantonalen Richtplan ausweist. Das ist im Juni 2023 erfolgt, wobei im oberen Rheintal auf Schweizer Seite mehrere geeignete Windstandorte festgelegt wurden.
Reaktion der LKW auf Pläne des Kantons St. Gallen
Somit brauchte es also ein Jahr ab dem Beginn der Energiekrise – als Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine –, bis die LKW an das Thema Windkraft zur Erhöhung der Eigenproduktion dachten. Und das nur, weil im Kanton St. Gallen ein kantonaler Richtplan für Windkraft festgelegt wurde.
Zum Vergleich: Ende 2022 hatte die Gemeinde Gamprin bereits die Vorbereitungen für die ersten Messungen auf der Alpe Rauz für einen Windkraftstandort aufgenommen und mittlerweile eine Projektpartnerschaft mit den illwerken vkw sowie dem Verein LIGEN (e. V.) aufgegleist, womit die Projektumsetzung beginnen kann. Bezeichnend ist auch, dass im Bericht der LKW zum Krisenjahr 2022 das Thema Windkraft nicht ein einziges Mal erwähnt wurde. Trotz der Diskussionen über Energiepreise, Eigenversorgung, Energiekrise, Energiestrategie usw.
Generelle Informationen über Windkraftpotenzial
Bei der Videopräsentation wurden seitens LKW eine ganze Reihe von Informationen zum Windkraftpotential, zur Evaluierung und Eingrenzung von möglichen Standorten und weiteren Abklärungen im Rahmen einer Grundlagenanalyse vorgebracht. Besonders favorisiert wird dabei ein Standort in Schaan
in der Nähe zum Rhein. Das kann zwar ohne detaillierte Unterlagen nicht verifiziert werden, doch lassen sich im Nachhinein die zum Teil euphorischen Medieninformationen der LKW zum Thema Windkraft einordnen.
LKW informierte im April dieses Jahres die betroffenen Gemeinden
Konkret wird bei der Präsentation genannt, dass die LKW im April 2024 die Gemeindevorsteher und anschliessend die Gemeinderäte von Balzers, Vaduz, Schaan und Ruggell über die Ergebnisse der Gundlagenuntersuchung informiert haben. Im Mai 2024 habe die Regierung den Handlungsvorschlag zur Schaffung von Energiezonen im Zonenplan genehmigt sowie die LKW beauftragt, die Standorte mit dem Gemeinden weiterzuentwickeln.
Keine Auskünfte der Regierung auf Kleine Anfragen im Mai-Landtag
Sehr störend ist, dass an der Mai-Landtagssitzung bei der Behandlung des LKW-Jahresberichts die diesbezüglichen Fragen von mehreren Abgeordneten aus allen vier Fraktionen zu zonenrechtlichen Voraussetzungen für Windkraftanlagen, zum Projektstand mit konkreten Standorten, zu einem Zeitplan etc. nicht beantwortet wurden. Es gab dazu keine konkreten Aussagen seitens der Regierung mit dem Hinweis,
dass das Grundlagenprojekt noch nicht abgeschlossen sei.
Das zu einem Zeitpunkt, als bereits Gespräche mit den Standortgemeinden stattgefunden haben und die Regierung offensichtlich bereits eine Handlungsvorschlag sowie eine Projektbeauftragung genehmigt hat. Es kommt erschwerend hinzu, dass die Fragen aufgrund der mehrmaligen Medienmitteilungen der LKW zu erwarten waren. Auch wurde die Regierung von mehreren Abgeordneten aufgefordert, die Bevölkerung frühzeitig einzubeziehen sowie einen entsprechenden Schulterschluss vorzunehmen, weil ansonsten eine Akzeptanz nicht erreicht werden könne. Das wurde auch vonseiten der Regierung ausdrücklich als notwendig und als Zielsetzung bestätigt.
Manko in der Informationspolitik
Es ist erstaunlich, dass über die Gespräche der LKW mit den Gemeinden keine Information erfolgt ist. Wenn man es versäumt, die Bevölkerung für dieses zentrale Energiethema zu sensibilisieren und sie partizipieren zu lassen ist es ein Schritt in die falsche Richtung.
Es passt sehr gut in dieses Gefüge, dass der Landtag vonseiten der Regierung auch nicht über die Schaffung von Energiezonen im Zonenplan sowie die Projektvergabe an die LKW –
notabene auch im Mai 2024 – informiert wurde. Wenn Regierung und LKW in internen Verhandlungen und Gesprächen solche Weichenstellungen vornehmen, ist die Öffentlichkeit darüber transparent in Kenntnis zu setzen, denn schliesslich geht es gerade in dieser sehr heiklen Form der Energiegewinnung um Akzeptanz in der Bevölkerung. Es sollte allmählich bekannt sein, dass es nicht funktioniert, das Volk vor beschlossene Tatsachen zu stellen und dann eine positive Entscheidung – z. B. in einer Abstimmung – zu erwarten, Information, Transparenz und das Mitnehmen der Menschen sehen anders aus.
