Aus der Generalversammlung
der Freien Liste

Vaduz, Juni 2024 — Am vergangenen Freitag, 21. Juni 2024, fand die 39. ordentliche Generalversammlung der Freien Liste im Schlösslekeller in Vaduz statt. Neben den offiziellen Geschäften bot der Abend Gelegenheit, die Einführung des Frauenstimmrechts vor 40 Jahren zu würdigen. Eine hart umkämpfte Errungenschaft, die das Fundament unserer heutigen Arbeit bildet.

In einem spannenden Gastbeitrag veranschaulichte Claudia Heeb-Fleck die grössten Stolper- und Meilensteine der Gleichstellungspolitik. Die rechtliche Gleichstellung von Frau und Mann ist massgeblich der Arbeit und dem Engagement von Aktivist:innen und zivilgesellschaftlichen Bewegungen zu verdanken. Dass eben diese Arbeit und dieses Engagement nach wie vor erforderlich sind, zeigt uns der politische Alltag immer wieder. Etwa dann, wenn wir eine Landtagssitzung verfolgen und nur 7 von 25 Sitzen von Frauen besetzt sind. Oder in Anbetracht der 16 von 51 Landeskommissionen, in denen kein einziges Kommissionsmitglied eine Frau ist. Auch 40 Jahre nach der Einführung des Frauenstimmrechts ist der Kampf um eine ausgeglichene Repräsentation der Geschlechter also längst nicht abgeschlossen. Für die Freie Liste war, ist und bleibt die Herstellung von echter Chancengerechtigkeit ein Kernanliegen.

Zwei Statutenänderungen

Im offiziellen Teil behandelte die Generalversammlung zusätzlich zu den jährlich wiederkehrenden Traktanden zwei Anträge auf Statutenänderung aus dem Vorstand. In Anlehnung an bestehende Regelungen bei Jung- und Mutterparteien in anderen Ländern können Mitglieder der Jungen Liste neu einen Antrag auf Doppelmitgliedschaft bei der Freien Liste stellen. Mit dem Antrag auf Doppelmitgliedschaft geniessen Mitglieder der Jungen Liste künftig die vollen Mitgliederrechte bei beiden Parteien, werden aber vom Mitgliederbeitrag der Freien Liste befreit. Damit soll es jungen Menschen erleichtert werden, sich neben der Jungen Liste auch der Freien Liste als Mutterpartei anzuschliessen. Der Antrag auf eine entsprechende Ergänzung in den Statuten wurde von der Generalversammlung einstimmig angenommen.

Die zweite Änderung betrifft den Art. 3 Geschäftsstelle der Statuten, der Gemeinderät:innen und Mitglieder der Landtagsfraktion als Mitarbeitende der Geschäftsstelle ausschloss. Der Vorstand unterbreitete der Generalversammlung den Antrag, diese Bestimmung aus den Statuten zu streichen. Im Interesse der Partei soll der Zugang zu einem  politischen Amt insbesondere jenen Menschen gewährt werden, die sich tagtäglich professionell mit den Werten und der Politik der Freien Liste beschäftigen. Nach einer ausführlichen Diskussion über die Chancen und Risiken der Änderung stimmte eine entscheidende Mehrheit der Statutenänderung zu (2 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen).

Lesung von Amélie Biedermann

Auf die ordentlichen Geschäfte folgte ein erster Vorgeschmack auf die Kampagne für die Landtagswahlen 2025 und weitere Informationen zu politischen Aktualitäten. Abgerundet wurde der Abend durch eine eindrückliche Lesung von Amélie Biedermann. Ihre Interpretation des Textes «Die Salbung des neuen Staatsmannes» von Csaba Székely ging wohl allen Zuhörer:innen unter die Haut — gerade in Zeiten, in denen das politische Europa immer weiter nach rechts rückt.

An Themen und Diskussionsstoff hat es beim Apéro keinesfalls gefehlt. Wir bedanken uns bei allen anwesenden Mitgliedern für die gelungene Generalversammlung.