Forumsbeitrag des Referendumskomitees gegen die Abänderung des Baugesetzes
Das Referendumskomitee bedankt sich bei den Liechtensteinerinnen und Liechtensteinern für die klare Ablehnung der beiden Baugesetzvorlagen. Wir sind überwältigt ob der Höhe der Ablehnung, welche wir uns in dieser Grössenordnung nicht vorstellen haben können.
Vielen herzlichen Dank, dass Sie an der Abstimmung teilgenommen haben und unserer Argumentation gefolgt sind.
Wir sind überzeugt, dass einerseits die Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner damit einer Verbots- und Befehlskultur in der Liechtensteiner Gesetzgebung eine klare Absage erteilt haben. Andererseits wurde mit diesen Resultaten die Hoheit über das Eigentum gestärkt und eine rote Linie in Bezug auf Vorschriften, welche die persönlichen finanziellen Auswirkungen auf die Menschen und Unternehmen unberücksichtigt lassen, gezogen.
Landtag und Regierung sowie speziell auch die Vertreter der beiden Koalitionsparteien sind gut beraten, dieses Abstimmungsergebnis ernst zu nehmen sowie es sich auch für Gesetzesvorlagen anderer Politikbereiche zu Herzen zu nehmen. Die Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner haben gestern mit 2/3-Mehrheit klar gemacht, dass sie eine liberale auf Eigenverantwortung und Freiheit ausgerichtete Gesetzgebung wollen. Dieses Statement ist ein klares Signal des Souveräns und als Auftrag zu werten, den die Politik auch lange nach dem Abstimmungssonntag zu berücksichtigen und mit Leben zu füllen hat.
