Rückblick 30.11. 2023: Das Referendumskomitee, vertreten durch Alexander Batliner und Max Burgmeier sowie Nölde Matt, wird zur TV-Diskussion mit der Regierungsseite morgen antreten.
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Forum/Leserbrief: Referendumskomitee zur Abänderung des Baugesetzes
Gesamtredezeit für das Referendumskomitee 19 Minuten; Gesamtredezeit für die Gegenseite 38 Minuten; 1 Eingangsstatement für das Referendumskomitee, 2 Eingangsstatements für die Gegenseite; 1 Abschluss-Statement für das Referendumskomitee, deren 2 für die Gegenseite. Dies sind die Vorgaben für die Redezeit für die TV-Diskussion zur Volksabstimmung über die beiden Energievorlagen, welche uns von der Regierung vor zwei Tagen mitgeteilt wurden.
Dies bedeutet in der Summe, dass der Gegenseite der beiden Vorlagen doppelt so viel Redezeit zugewiesen wird als dem Referendumskomitee. Diese Vorgaben sind für uns nicht akzeptabel, einer Demokratie unwürdig und respektlos gegenüber Andersdenkenden.
Zudem war von Seiten der Regierung ursprünglich vorgesehen, dass an der Podiumsdiskussion zwei Personen des Referendumskomitees und vier Personen der Gegenseite teilnehmen sollen. Dieses personelle Ungleichgewicht hat das Referendumskomitee bereits letzte Woche abgelehnt, wodurch die Regierung entschied, dass vom Referendumskomitee gleich viele Personen dem Podium angehören dürfen. Nachdem es nicht gelungen ist über die personelle Bestückung des Podiums das Referendumskomitee schlechter zu positionieren, wird nun versucht, über die Vorgaben zur Redezeit uns zu benachteiligen.
Wir befürworten eine solche TV-Diskussion, an welcher die Argumente nochmals ausgetauscht werden. Es müssen aber gleichlange Spiesse gelten und uns gleich viel Redezeit zugewiesen werden wie der Gegenseite. Ansonsten macht eine solche TV-Diskussion keinen Sinn, da sich die Zuseherinnen und Zuseher nicht neutral informieren können. Wir rufen die Regierung dazu auf, die Redezeit auf beide Lager gleich zu verteilen, damit eine interessante Diskussion um die besseren Argumente stattfinden kann. Dann sind wir gerne bereit daran teilzunehmen. Sollte uns dies nicht zugesagt werden und keine fairen Bedingungen vorherrschen, werden wir auf eine Teilnahme verzichten.
TV-Diskussion aus Steuergeldern bezahlt!
Diese TV-Diskussion wird aus Steuergeldern finanziert. Dies bedingt, dass die Regierung – auch gegenüber den mehr als 2’800 Unterzeichnenden der beiden Referenden – zur Fairness angehalten ist, was mit dieser Redezeitvorgabe in keiner Art und Weise gegeben ist. Dies, obwohl die Demokratie und der Rechtstaat unseres Landes davon tangiert sind. Auch das zeigt, wie wichtig es ist, der Installation einer Verbots- und Befehlskultur in Liechtenstein und der Bevormundung der Bevölkerung Einhalt zu gebieten.
