Grenzüberschreitende Gespräche: Traditionelles Regierungstreffen fand in Vaduz statt
Wichtige grenzüberschreitende Fragen standen im Mittelpunkt des heutigen (21.11.) Treffens der Vorarlberger und der Liechtensteiner Landesregierung in Vaduz. Vor allem die Digitalisierung der Zollabfertigung, aber auch Home-Office für GrenzgängerInnen wurden diskutiert. „Vorarlberg und Liechtenstein verbindet eine lange Tradition der guten nachbarschaftlichen Zusammenarbeit“, betonte Landesstatthalterin Barbara Schöbi-Fink. Dieses kooperative Miteinander sei ein Schlüssel zum Erfolg für beide Seiten und basiere auf offener Kommunikation und Verständnis für den anderen. So gelinge es, gemeinsam nachhaltige Lösungen für aktuelle Herausforderungen zu finden.
Die Regierungsmitglieder beider Länder tagten im Fürst Johannes Saal im Regierungsgebäude Liechtenstein. Ein Schwerpunkt der Arbeitsgespräche war die Umsetzung der Digitalisierung der Zollabfertigung im Straßengüterverkehr zur Schweiz und ins Fürstentum Liechtenstein. Landesstatthalterin Schöbi-Fink bezeichnete die Umstellung als „zeitgemäße Entwicklung, von der alle Seiten profitieren“. Auf Basis der definierten Abfertigungsprozesse wurde gemeinsam mit den Zollbehörden (BMF und Zollamt Österreich) ein Vorprojekt gestartet. Die Planungen für die notwendigen baulichen und straßenbaulichen Anpassungen der bestehenden Zollgrenzstellen (Höchst, Lustenau, Hohenems, Mäder, Meiningen und Feldkirch-Tisis) werden derzeit mit den zuständigen Stellen des Landes Vorarlberg durchgeführt. Schöbi-Fink: „In diesem Rahmen sollen die entwickelten digitalen Prozesse möglichst kosten- und platzsparend auf die Straße gebracht werden.“ Das Vorprojekt wird voraussichtlich im ersten Quartal 2024 abgeschlossen sein. Danach werden die weiteren Schritte zwischen Bund und Land abgestimmt.
Rahmenabkommen zu Home-Office
Ebenfalls auf der Tagesordnung des Treffens stand das Thema Home-Office. Landessstatthalterin Schöbi-Fink erinnerte daran, dass der Landtag Anfang Juni eine Entschließung dazu gefasst hat und sich die Landesregierung für eine Lösung bei Home-Office-Arbeit sowohl im Interesse der Vorarlberger Unternehmen als auch der Vorarlberger Grenzgängerinnen und Grenzgänger eingesetzt hat. Von der EU-Verwaltungskommission zur sozialversicherungsrechtlichen Regelungen wurde jüngst ein Rahmenabkommen beschlossen, dem sich neben Österreich auch die Schweiz und Liechtenstein angeschlossen haben. Damit ist auf Antrag Home-Office im Ausmaß von bis zu 49 Prozent der Arbeitszeit möglich, ohne unter die sozialversicherungsrechtlichen Regelungen des Wohnsitzstaates zu fallen. Das Rahmenabkommen ist seit 1. Juli 2023 in Kraft. Schöbi-Fink sieht darin einen wichtigen Schritt zur Beseitigung von Hindernissen für mobile BürgerInnen, indem ihre Rechte auf soziale Sicherheit geschützt werden – unabhängig davon, in welchem Staat sie arbeiten, wohnen oder sich aufhalten.
Austausch zur Energiezukunft
Energielandesrat Daniel Zadra verwies darauf, dass der Umgang mit dem bestehenden Gasnetz ein wesentlicher Bestandteil der Energiezukunft sei, insbesondere hinsichtlich der Frage, ob das Gasnetz in Zukunft wasserstofftauglich ausgestaltet werden könne. „Wenn die Initiative European Hydrogen Backbone bis 2040 Wasserstoffleitungen nun tatsächlich bis nach Lindau verlegt, könnten diese Entwicklungen sowohl für Vorarlberg als auch für das Fürstentum Liechtenstein interessant sein“, betonte Zadra. Darüber habe man sich auf bilateraler Ebene ausgetauscht.
Aktuelle Informationen
Im Rahmen des Austausches informierte die Vorarlberger Landesregierung über das Großprojekt „Stadttunnel Feldkirch“, für das derzeit die vorbereitenden Maßnahmen laufen. Liechtenstein berichtete über die Projektlancierung „Raum und Mobilität 2050“. Zudem wurde über den Wildnispark Samina und die Entwicklungen in der Psychiatrie gesprochen.
