Jeweils knapp 3000 Personen unterschrieben die beiden Referendumsbegehren
Die beiden Referenden gegen die Abänderung des Baugesetzes sind zustande gekommen. Für beide Volksbegehren konnte das Referendumskomitee jeweils knapp 3000 Unterschriften der Regierung übergeben. Das Referendumskomitee bedankt sich bei allen, welche mit ihrer Unterschrift zu diesem Ergebnis beigetragen haben.
Die Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner werden an der Urne entscheiden, ob sie die Gesetzesänderungen im Baugesetz mit der Photovoltaikpflicht auf Dächern einerseits sowie den massiven Verschärfungen der Gebäudevorschriften mit dem faktischen Verbot von Öl- und Gasheizungen andererseits wollen oder nicht. Das Referendumskomitee gegen die beiden Vorlagen konnte heute genügend von den Gemeinden kontrollierte Unterschriften bei der Regierungskanzlei einreichen, womit die Durchführung einer Volksabstimmung garantiert ist. Konkret übergab das Referendumskomitee folgende Anzahl Unterschriften:
Photovoltaikpflicht auf Dächer 2806 Unterschriften
Verschärfung der Gebäudevorschriften 2819 Unterschriften
Das Referendumskomitee zeigt sich sehr zufrieden mit dem Ergebnis. «Wir sind wirklich positiv überrascht und überaus zufrieden. Intern wagten wir auf rund 2000 Unterschriften zu hoffen. Damit wären wir schon sehr zufrieden gewesen. Nun sind es für beide Vorlagen je knapp 3000. Das ist mehr als ein Signal. Der Erfolg dieser beiden Unterschriftensammlungen belegt, dass die Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner genug davon haben, dass ihnen immer mehr Vorgaben gemacht und Vorschriften erteilt werden, wie sie zu leben haben bzw. was sie zu tun und was sie zu lassen haben, ohne dass ihre eigene persönliche und auch finanzielle Ausgangslage berücksichtigt werden. Zudem wurde oft geäussert, dass – in Anlehnung an die Aussagen des Erbprinzen – zuerst ein Gesamtkonzept über das gesamte Land gewünscht wird, bevor man konkrete Schritte in eine Richtung in die Wege leitet, die sich, wenn alle Zahlen, Daten und Fakten vorliegen, als nicht ideal herauskristallisiert», so Alexander Batliner, Gründer des Referendumskomitees.
Referendumskomitee fordert fairen Abstimmungskampf
Das Referendumskomitee wird sich nächste Woche treffen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Fest steht, dass sich das Referendumskomitee für ein doppeltes Nein zu diesen beiden Gesetzesvorlagen aussprechen wird. Hierbei ruft das Referendumskomitee dazu auf, einen sachlichen Abstimmungskampf zu führen. «Wir werden die Bevölkerung über die Nachteile, Vorgaben, Auflagen und Auswirkungen für Private, Familien und Unternehmen transparent in Kenntnis setzen und für 2 x Nein werben. Wir möchten, dass die Bevölkerung weiss, was alles in diesen Gesetzesvorlagen steht, welche Folgen dies hat und sie auch erfährt, was nicht darinsteht, was ebenso von Bedeutung ist. Wir rufen die Gegenseite auf, ebenfalls sachlich zu bleiben. Ansonsten hoffen wir einfach, dass die Regierung in ihrer Kommunikation die Urteile des Staatsgerichtshofes aus den Jahren 1991 und 1993 nachlebt, mit welchen der Regierung Vorgaben und Regeln in Bezug auf ihre Kommunikation bei Volksabstimmungen mitgegeben wurden», so Alexander Batliner.
Rasche Abstimmung
Darüber hinaus betont das Referendumskomitee, dass es hofft, dass die Regierung die Frist von 100 Tagen bis zur Volksabstimmung nicht vollumfänglich ausschöpft, sondern einen raschen Abstimmungstermin ansetzt. Alexander Batliner führt hierzu aus: «Das liegt nicht in unserer Kompetenz. Wir sind auf alles vorbereitet. Wir würden es aber bevorzugen, wenn die Abstimmung noch vor Weihnachten durchgeführt wird. Wir bevorzugen einen kurzen Abstimmungskampf, da wir durch viele Gespräche zur Ansicht gelangt sind, dass die Meinungen grösstenteils gemacht sind. Es zeigen auch die Umfragen des Liechtenstein-Instituts, dass sich die Bevölkerung jeweils sehr früh eine Meinung bildet. Gemäss unserer Recherche wäre der 17. Dezember 2023 ein möglicher Termin für die Volksabstimmung, aber das entscheidet die Regierung. Wir nehmen es wie es kommt.»
Die knapp 3000 Unterschriften verteilen sich folgendermassen auf die einzelnen Gemeinden:
11.10.2023; Vaduz; Rund 2800 Unterschriften gegen PV-Pflicht und Verschärfung Gebäudevorschriften wurden vor dem Regierungsgebäude übergeben. Von links: Ado Vogt, Matthias Beck, Stefan Gassner, Alexander Batliner, Peter Sele (Regierungskanzlei), Max Burgmeier, Karl-Heinz Oehri und Benedikt Kuster (Foto: Michael Zanghellini)
