Leserbrief von Urs Kindle, Triesen

Erstens: Landtagspräsident Albert Frick warnt in seiner Rede vom 15. August vor „Falschmeldungen“, „Desinformation“ und „Manipulation“. Denn: „Das kann zu Radikalisierung ganzer Bevölkerungsgruppen führen“, wie er sagt. Und er folgert: „Wir werden nicht umhinkommen, zum Schutze der Gesellschaft Regulierungen zu schaffen. Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein.“ – Regulierungen? Tönt harmlos, ist aber zweischneidig, da es sich in Wahrheit letztlich um ein Mittel zur Zensur unerwünschter Meinungen handeln kann. So könnten etwa harmlose Verfassungs-Verteidiger, die sich gegen gewisse (z.B. „Pandemie“-)Massnahmen der Regierung aussprechen, aufgrund einer Regulierung dann als „Gefährder“ dämonisiert werden – und schliesslich die Zensur (oder mehr) zu spüren bekommen. Wie etwa auch Kritiker der Migrations- und Klimapolitik.

Zweitens: Gibt es Manipulation und Falsch-Infos etwa einzig im Internet? Wäre es nicht auch sinnvoll, dass Landtagspräsident Frick vor Falschmeldungen und Manipulation durch die etablierten Massenmedien warnen würde? Denn, um nur ein Beispiel zu nennen: Die Leitmedien hatten behauptet, die „Corona-Impfung“ schütze vor Ansteckung – und die „Covid“-Geimpften würden das Virus nicht übertragen. Doch beide Behauptungen stellten sich nachweislich als unwahr heraus.

Drittens: Inwieweit kontrollier(t)en unsere Medien (als „vierte Gewalt“ im Staat) überhaupt den Landtag, die Judikative und die Regierung (etwa hinsichtlich „Pandemie“-Massnahmen bzw. „Impfung“)? Reinhard Walser und Arthur Gassner stellen in ihrer Petition treffend fest: „(…) Und die sogenannte vierte Gewalt, die für eine funktionierende Demokratie existentiell wichtig wäre? Diese wird im Landtag zwar immer wieder erwähnt und debattiert, de facto ist sie in Liechtenstein allerdings nicht vorhanden. Wir haben in Liechtenstein kein Medium das systematisch die Entwicklungen der Gesellschaft und der Politik hinterfragt.“ (Siehe Petition namens „Mehr Demokratie wagen“, Seite 3, 16. August 2023, landtag.li)