Die Gemeindevertretung von Ruggell ist übereingekommen inskünftig die Abstimmungsergebnisse nach Partei zu veröffentlichen, sofern eine Abstimmung nicht einstimmig ausfällt.
Die bisherige Geschäftsordnung des Gemeinderats wird wie folgt angepasst:
NEU: „Das Abstimmungsverhalten wird nach parteipolitischen Gesichtspunkten festgehalten. Bei mehrheitlichen Beschlüssen wird das Abstimmungsverhältnis mit der Angabe der Parteistimmen in Klammer protokolliert.“
Der Gemeinderat hält fest, dass auf eine namentliche Nennung im Protokoll verzichtet wird. Dieser Antrag wird einstimmig vom Gemeinderat genehmigt. Die angepasste Geschäftsordnung tritt ab der nächsten Gemeinderatssitzung am 23. August 2023 in Kraft.
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