Die Demokraten pro Liechtenstein (DpL) haben heute im Rahmen einer Medienkonferenz eine Verfassungsinitiative angekündigt, welche zum Ziel hat, die Volksrechte auszubauen. Neu soll das Volk bei der Wahl der Regierung massgeblich mitentscheiden können.
Die Grossparteien sehen im neuen System Unsicherheiten bezüglich der politischen Stabilität und lehnen die Regierungswahl durch das Volk ab. Auch Christian Frommelt hat in einem Vaterland-Interview vom 17. März 2023 eine Studie des Liechtenstein-Instituts aus dem Jahre 2022 zitiert, die besagt, dass ein Wechsel zur Direktwahl mehr Risiken als Vorteile mit sich bringe. Die von der DpL beauftragten Studienautoren hätten festgehalten, «dass mit dem Vorschlag verfassungsrechtliches Neuland betreten wird und der Vorschlag keinem bekannten Regierungssystem entspricht.» Ein radikaler Systemwechsel berge immer gewisse Risiken hinsichtlich der Stabilität und Funktionsweise eines politischen Systems, sagte Frommelt weiter. Trotzdem begrüsse er die Lancierung einer Volksinitiative zu diesem Thema. Und weiter sagte der ehemalige Direktor des Liechtenstein-Instituts: »Die anstehende Diskussion über die Vor-und Nachteile des aktuellen Systems könnte sehr befruchtend sein. Gerade das von der DpL immer wieder genannte Ziel einer Stärkung des Landtags finde ich sehr wichtig. Hier sehe ich auch einen gewissen Reformbedarf für das politische System Liechtensteins!!»
Umfrage: Volk will mitentscheiden
Gemäss einer repräsentativen Meinungsumfrage will das Volk bei der Besetzung der Regierung mitbestimmen können. Eine vom Forschungsinstitut Gfs.bern im Frühjahr 2016 durchgeführte Umfrage unter der liechtensteinischen Wählerschaft brachte Folgendes an den Tag: für etwa die Hälfte der Wählerschaft werden die Aspekte Kompromisseigenschaft, Ausbildung, politischer Standpunkt und politisch ausgewogene Regierung als «sehr wichtig» eingestuft. Hingegen war die Parteizugehörigkeit für 64% der Befragten eher unwichtig oder ganz unwichtig. Dies spreche deutlich gegen die heutige Praxis der Regierungsbildung, unterstreicht die DpL. 67% der Befragten befürworteten mehr oder weniger dezidiert eine Mitbestimmung bei der Wahl der Regierung durch das Volk. Diese hohe Zustimmungsrate zog sich quer durch die Parteien.
Die Initianten, die Fraktion der DpL, wiesen auf bestehende Mängel des bestehenden Wahlsystems hin, die mit dem Verfassungsvorschlag der DpL behoben werden können. Und mit der vorgeschlagenen Anpassung der Bestellung der Regierung würden die Rechte und die Stellung des Landesfürsten in keinster Weise eingeschränkt. Die Regierung wird wie bisher vom Landesfürsten ernannt. Die Regierung bleibt dem Landesfürsten und dem Landtag verantwortlich, sagten die Initianten.
