V.l. Marija Pejcinovic Buric, Generalsekretärin des Europarates, Regierungschef Daniel Risch, Katrin Jakobsdottir Ministerpräsidentin Island. (Quelle: Sigurjon Ragnar srphoto@me)
Vaduz (ots) – Regierungschef Daniel Risch und Aussenministerin Dominique Hasler nahmen am 16. und 17. Mai am 4. Gipfeltreffen des Europarats unter isländischem Vorsitz in Reykjavik teil. Der Gipfel, an dem 40 der 46 Europaratsstaaten auf Ebene Staats- oder Regierungschefs teilnahmen, wurde in diesem Jahr anstelle der jährlichen Session der Aussenministerinnen und Aussenminister einberufen.
In der Schlusserklärung zum Gipfel wurde ein klares Bekenntnis zu den Werten des Europarates – Menschenrechte, Demokratie und Rechtstaatlichkeit – und zur Stärkung der Organisation abgegeben. Wichtigstes Ergebnis war die Errichtung des Schadensregisters für die Ukraine. Am Ende des Gipfeltreffens übergab Island den Vorsitz an Lettland. Liechtenstein wird den Vorsitz im kommenden November von Lettland übernehmen.
Zentrales Thema des Gipfeltreffens war der Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Die Mitgliedstaaten des Europarats bekräftigten erneut ihre Unterstützung der Ukraine. Der Europarat war die erste internationale Organisation, die unmittelbar nach Beginn der Aggression die Russische Föderation suspendiert und dann aus dem Europarat ausgeschlossen hat.
Einrichtung eines Schadenregisters
Im Rahmen des Gipfeltreffens konnte mit der Einrichtung eines Schadenregisters zudem ein wichtiger erster Schritt zur Sicherstellung der Rechenschaftspflicht Russlands geleistet werden. Unter der Schirmherrschaft des Europarats dient das Register der Erfassung von Beweismitteln über Schadensersatzansprüche in Bezug auf Schäden, die durch die Aggression Russlands gegen die Ukraine verursacht wurden. Unter den Gründerstaaten dieses Schadensregisters befindet sich auch Liechtenstein.
Rede des FL Regierungschefs vor dem Plenum
In seiner Rede im Rahmen der Generaldebatte bekräftigte Regierungschef Daniel Risch Liechtensteins Solidarität mit der Ukraine und ihrer Bevölkerung. Gleichzeitig betonte er die zentrale Rolle des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zum Schutz und der Förderung der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Europa. Regierungschef Risch und Aussenministerin Hasler tauschten sich am Rande des Gipfeltreffens zudem mit ihren Amtskollegen aus Island und Norwegen zu EWR-Themen aus.
Liechtenstein wird im kommenden November den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats übernehmen und in dieser Führungsrolle für sechs Monate für die Umsetzung der Ziele und Prioritäten des Europarates verantwortlich sein.
Infobox
Der Europarat ist die älteste und grösste europäische Organisation zum Schutz der Menschenrechte und der Wahrung der demokratischen Sicherheit und Rechtstaatlichkeit. Ihm gehören 46 Staaten an und es sind ca. 650 Millionen Menschen von den Entscheidungen des Europarats umfasst. Liechtenstein ist seit 1978 Mitglied im Europarat und engagiert sich unter anderem aktiv im Bereich der Menschenrechte, der Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche aber auch der Korruptionsbekämpfung. Zudem haben die Europaratsübereinkommen für die Rechtsentwicklung und Praxis in Liechtenstein eine hohe Bedeutung. In jüngster Zeit etwa durch die Ratifikation der Istanbul Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt sowie der Datenschutzkonvention „108+“. Die Europaratsstaaten werden ausserdem dahingehend überprüft, ob sie sich an ihre Verpflichtungen halten. Diesbezüglich war etwa GREVIO (Expertengruppe der Istanbul-Konvention) und ECRI (Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz) zuletzt in Liechtenstein auf Besuch.
