Die Regierung hat das Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt beauftragt, einen Bericht und Antrag zur finanziellen Sanierung und zur zukünftigen Ausrichtung des Liechtensteinischen Rundfunks (LRF) auszuarbeiten.
Der LRF wurde 2004 als öffentlich-rechtliche Anstalt gegründet und bietet für die inländische Hörerschaft ein gebührenfreies Radioprogramm unter dem Namen „Radio L“. Per Gesetz ist der LRF zu einer objektiven, ausgewogenen und unparteilichen Berichterstattung verpflichtet. Zum öffentlichen Auftrag des LRF gehören auch Aufrufe in Krisen- und Katastrophenfällen sowie die Verbreitung anderer, für die liechtensteinische Bevölkerung wichtiger Meldungen.
Die Finanzierung des LRF erfolgt hauptsächlich durch den jährlichen Landesbeitrag sowie Werbeeinnahmen. Die negativen Entwicklungen im Medienwerbemarkt stellen die langfristige Finanzierung des LRF auf der heutigen Grundlage jedoch in Frage. Aufgrund sinkender Werbeeinnahmen ist es dem LRF schon länger nicht mehr möglich, die notwendigen Aufwendungen zur Erfüllung des gesetzlich festgeschriebenen Auftrags vollständig zu decken. Seit 2017 mussten daher fast durchgängig Nachtragskredite von der öffentlichen Hand gesprochen werden – während der Coronapandemie sind die Werbeeinnahmen fast gänzlich eingebrochen und seither nicht mehr auf das Vorkrisenniveau 2019 zurückgekehrt.
Aufgrund des Ende 2022 eingetretenen hälftigen Kapitalverlusts ist der LRF gezwungen, Sanierungsmassnahmen zu ergreifen.
Um den gesetzlichen Auftrag des LRF langfristig sicherzustellen, ist die Finanzierung des öffentlichen Rundfunksenders grundsätzlich zu überprüfen. Die Regierung hat daher das zuständige Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt beauftragt, einen Bericht und Antrag zur finanziellen Sanierung und zur zukünftigen Ausrichtung des LRF auszuarbeiten. Ziel ist es, dass der Landtag im Herbst 2023 einen Richtungsentscheid verabschieden kann.
Mit der Einstellung des „Liechtensteiner Volksblatt“ im März 2023 hat sich die liechtensteinische Medienlandschaft wesentlich verändert. Um die Medienvielfalt zu erhalten und zu stärken soll daher neben der nachhaltigen Finanzierung des LRF auch eine Verbesserung der finanziellen Förderung von privaten Medien geprüft werden. Dabei soll insbesondere den technologischen Entwicklungen in der Mediennutzung Rechnung getragen werden. Gespräche zwischen dem zuständigen Ministerium und den ansässigen Medienunternehmen haben hierzu bereits stattgefunden.
