Unzufriedenheit auf allen Seiten, 

das kommt dabei heraus, wenn die Regierung dem Landtag einen Maulkorb verpasst. Informationen, die eindeutig an die Öffentlichkeit gehören, sollten nicht unter dem Deckmantel „vertraulich“ verheimlicht werden. Einige Abgeordnete haben die Ministerin anfangs Dezember unmissverständlich aufgefordert, alles zum Thema LKW offenzulegen. Bis heute ist Regierungsrätin Monauni dieser Aufforderung nur gezwungenermassen und noch immer nicht vollumfänglich nachgekommen.

Die LKW wird im Jahr 2022 einen erheblichen Verlust im zweistelligen Millionenbereich einfahren. Der aussergerichtliche Vergleich über CHF 6.7 Mio. mit den Grosskunden beweist, dass grobe Fehler in der Strombeschaffung passiert sind. Inwieweit die gleichen Beschaffungsfehler den Strom für liechtensteinische Haushalte verteuert haben, ist nicht geklärt.

Es ist zwar richtig, dass die Regierungschefstellvertreterin den Landtag über den Geschäftsgang der LKW vertraulich informiert und dabei eine Untersuchung angekündigt hat, bis gestern lag diese Information aber noch unter dem Schutz der Vertraulichkeit. Die Ministerin erwartet die Ergebnisse der Untersuchung bis Ende März 2023. Demnach wird diese Untersuchung ganze 4 Monate in Anspruch nehmen. Das ist viel zu lang. Dass es schneller geht, hat der damalige Regierungsrat Zwiefelhofer bewiesen. Er hat die Vorkommnisse zur finanziellen Schieflage bei der Post von der KPMG innert ein paar wenigen Wochen aufarbeiten lassen. Dieser KMPG-Bericht wurde umgehend allen Abgeordneten vertraulich zur Verfügung gestellt.

Die Regierungsrätin Monauni sucht nach Ausflüchten 

Regierungsrätin Monauni hingegen scheint kein grosses Interesse an Transparenz und auch keine Eile zu haben. Im Ministerium sucht man nach Ausflüchten, um die Sache unter den Teppich zu kehren. So sagte der Generalsekretär im VL vom 20. Januar: „Das Gesetz sehe aber grundsätzlich keine Veröffentlichung von Auditberichten der Regierung vor. Die Geschäftsprüfungskommission des Landtags werde aber über das Ergebnis informiert.“

Die Gesetzeslage hindert die Regierung nicht daran, Transparenz zu schaffen. Ich fordere die Wirtschaftsministerin deshalb noch einmal auf, zeitnah volle Transparenz zu gewähren und dem Bürger endlich reinen Wein einzuschenken, sowie die Strompreise auf das durchschnittliche CH-Niveau zu senken.

Thomas Rehak, Landtagsabgeordneter